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Thema: Hartz4-Bezieher haben kein Recht auf's Minimum

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  1. #1
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
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    Daumen runter! Hartz4-Bezieher haben kein Recht auf's Minimum

    Neues aus den Unterklassen: Hartz IV-Bezieher haben kein Recht aufs Minimum

    22.12.2017 • 06:30 Uhr
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    Quelle: Reuters © Matthias Schumann





    Bundesverfassungsgericht verschiebt Entscheidung zu Hartz-IV-Sanktionen. Davon betroffen waren in diesem Jahr wieder Hunderttausende, besonders häufig Migranten. Jobcenter setzten auch Tausende Minderjährige und Eltern kleiner Kinder auf Null.
    von Susan Bonath
    Essen, Kleidung, Strom, Bahnfahrkarten, die Telefonrechnung, Reparaturen: alles muss ein alleinstehender Bedürftiger in Deutschland von 409 Euro bezahlen. Diesen Betrag gesteht ihm die Bundesregierung nach den Regeln von Hartz IV und der Sozialhilfe zu. Ab Januar werden es 416 Euro sein. Mühsam hatte die Bundesregierung die Ausgaben der ärmsten 15 Prozent der Bundesbürger nochmals klein gerechnet, um auf diese Summe zu kommen. Sie gilt als physisches und soziokulturelles Existenzminimum. Doch rund 420.000 der 4,3 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher – hinzu kommen etwa zwei Millionen mitleidende Kinder – hatten auch 2017 zeitweise nicht einmal das zur Verfügung. Sie wurden von Jobcentern sanktioniert, etliche von ihnen sogar mehrfach für jeweils ein Vierteljahr.
    Dürfen Behörden ihren Klienten das Existenzminimum bis auf Null reduzieren, wenn sie eine Maßnahme ausschlagen, ein Arbeitsangebot ablehnen oder schlicht nur acht statt zehn Bewerbungen monatlich vorweisen können? Dürfen Sachbearbeiter in Jobcentern mit diesem Druckmittel Erwerbslose in jeden noch so schlecht bezahlten Job nötigen?
    Eigentlich sollte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) darüber entscheiden. Doch Betroffene hofften vergeblich darauf, dass Karlsruhe 13 Jahre Sanktionspraxis gegen die Ärmsten ganz oder mindestens teilweise kippen könnte. Nun steht fest: Das höchste Gericht hat seine Entscheidung wegen angeblicher Überlastung vertagt. Und die Jobcenter sanktionieren munter weiter. Betroffen sind selbst Minderjährige und Eltern mit kleinen Kindern.
    Karlsruhe verschiebt Urteil auf unbestimmte Zeit
    „Eine Entscheidung zu den Hartz-IV-Sanktionen ist wohl dieses Jahr nicht mehr zu erwarten“, sagte BverfG-Sprecher Michael Allmendinger auf Nachfrage der Autorin dieses Textes. Grund sei unter anderem ein unerwartet hohes Aufkommen an anderen Fällen, über welche die Richter zu befinden hatten. „Ich nenne da nur einmal die Sache mit dem dritten Geschlecht“, so Allmendinger. Dabei leide auch das BVerfG unter Personalnotstand. „Da kann es schon mal zu Verzögerungen kommen.“
    Hintergrund ist ein Vorlagebeschluss des Sozialgerichts im thüringischen Gotha. 2015 hatte dieses den Fall eines zuerst zu 30, kurz darauf zu 60 Prozent sanktionierten Mannes verhandelt. Der Kläger musste drei Monate von 274 statt damals 391 Euro leben. Ein weiteres Vierteljahr sollte er mit 156 Euro über den Monat kommen. In beiden Fällen hatte er eine Beschäftigungsmaßnahme des Jobcenters abgelehnt.
    Die Thüringer Sozialrichter hielten die Sanktionen zwar nach dem Sozialgesetzbuch für rechtens. Sie erhoben aber schwere verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Praxis im Allgemeinen und riefen Karlsruhe an. Kürzungen des Existenzminimums verletzten die Grundrechte auf Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit, heißt es in der Richtervorlage. Auf dieses Minimum hätten selbst Inhaftierte Anspruch, die schwerste Verbrechen begangen haben....

    weiter:
    https://deutsch.rt.com/inland/62571-neues-aus-unterklassen-kein-recht/
    Bitte unbedingt weiter lesen

    Verdient das "Sozial"gesetzbuch diesen Namen eigentlich? Ich denke: NEIN. Was bleibt solche gemassregelten Menschen dann noch? Beschaffungskriminalität (Wenn sie im Knast landen, sind ihnen zumindest Essen, Kleidung, ein Dach über dem Kopf und ärztl. Versorgung sicher), Betteln - nein eher doch nicht, das wird auch angerechnet :
    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Natürlich kann diese Person auch gerne sozialverträglich ableben (einen Asylantrag kann sie ja nicht stellen)

    Tja, D ist ein Land, in dem wir gut und gerne leben (und vielleicht bald ableben?)

    Deutschland ist nicht mehr mein Land - Merkel + den dt. Volksvertretern sei Dank!
    GG 20,2 !!! - Immer dran denken:
    https://www.youtube.com/watch?v=f5PMX_FzRzw

  2. #2
    Mitglied
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    Standard AW: Hartz4-Bezieher haben kein Recht auf's Minimum

    [s]Na was ist wichtiger? Den Leuten die gerade so am Existenzminimum nagen was zu Essen zu geben, oder das dritte Geschlecht "einzuführen"? Wir kennen die Antwort doch schon![/s]

  3. #3
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    Standard AW: Hartz4-Bezieher haben kein Recht auf's Minimum

    Zitat Zitat von Kaktus Beitrag anzeigen
    weiter:
    [/FONT][/COLOR]https://deutsch.rt.com/inland/62571-neues-aus-unterklassen-kein-recht/
    Bitte unbedingt weiter lesen

    Verdient das "Sozial"gesetzbuch diesen Namen eigentlich? Ich denke: NEIN. Was bleibt solche gemassregelten Menschen dann noch? Beschaffungskriminalität (Wenn sie im Knast landen, sind ihnen zumindest Essen, Kleidung, ein Dach über dem Kopf und ärztl. Versorgung sicher), Betteln - nein eher doch nicht, das wird auch angerechnet :
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    Natürlich kann diese Person auch gerne sozialverträglich ableben (einen Asylantrag kann sie ja nicht stellen)

    Tja, D ist ein Land, in dem wir gut und gerne leben (und vielleicht bald ableben?)[/FONT]
    [/COLOR]
    Wer nicht arbeitet braucht auch nicht gut zu leben.
    Persönlich bin ich auch für eine Abschaffung der Pfändungsgrenze wenn es sich um Verbraucherschulden oder Mietschulden handelt. Wer kein Geld hat kann auch nichts kaufen, so einfach ist das.
    Für eine Trennung von Kulturen und Religionen.

  4. #4
    Mitglied Benutzerbild von Pelle
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    Standard AW: Hartz4-Bezieher haben kein Recht auf's Minimum

    Zitat Zitat von schastar Beitrag anzeigen
    Wer nicht arbeitet braucht auch nicht gut zu leben.
    Persönlich bin ich auch für eine Abschaffung der Pfändungsgrenze wenn es sich um Verbraucherschulden oder Mietschulden handelt. Wer kein Geld hat kann auch nichts kaufen, so einfach ist das.
    Dann geh mal endlich arbeiten, heute!

  5. #5
    Bismarck for President Benutzerbild von Dr Mittendrin
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    Standard AW: Hartz4-Bezieher haben kein Recht auf's Minimum

    Zitat Zitat von schastar Beitrag anzeigen
    Wer nicht arbeitet braucht auch nicht gut zu leben.
    Persönlich bin ich auch für eine Abschaffung der Pfändungsgrenze wenn es sich um Verbraucherschulden oder Mietschulden handelt. Wer kein Geld hat kann auch nichts kaufen, so einfach ist das.
    Du lässt Leute verhungern ?

    Natürlich soll man ohne Moos nicht konsumieren. Das regelt sich doch alles. Gibt es Kredite für Hartzer ?
    Der Werbefilm für das gelobte Asylland Germany

  6. #6
    immer Freundlich Benutzerbild von Bestmann
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    Standard AW: Hartz4-Bezieher haben kein Recht auf's Minimum

    Zitat Zitat von Dr Mittendrin Beitrag anzeigen
    Du lässt Leute verhungern ?

    Natürlich soll man ohne Moos nicht konsumieren. Das regelt sich doch alles. Gibt es Kredite für Hartzer ?
    Das fast alle Gemeinden im besonderen bei der Pflege der Straßen und Parkanlagen einen
    Bedarf haben ,wehre es nur Rechtens
    Leute die der Allgemeinheit auf der Tasche liegen wenigstens für Stunden in die Pflicht zu nehmen .
    All dieses übertriebene Sozialgetue macht die Faulen noch Fauler ,und nur Einige Wenige hell wach
    um sich nach einem passenden Job umzuschauen !
    Es gibt für Jeden eine Arbeit oder Beschäftigung ,auch wen der Sozialtopf noch "etwas" drauf legen muss .
    Aber die ,die nicht wollen sollten den Winter/Sozialkälte zu spüren bekommen .
    Gruß Bestmann
    Geduld ist die Kunst,nur langsam wütend
    zu werden .Gruß Bestmann

  7. #7
    Bismarck for President Benutzerbild von Dr Mittendrin
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    Standard AW: Hartz4-Bezieher haben kein Recht auf's Minimum

    Zitat Zitat von Bestmann Beitrag anzeigen
    Das fast alle Gemeinden im besonderen bei der Pflege der Straßen und Parkanlagen einen
    Bedarf haben ,wehre es nur Rechtens
    Leute die der Allgemeinheit auf der Tasche liegen wenigstens für Stunden in die Pflicht zu nehmen .
    All dieses übertriebene Sozialgetue macht die Faulen noch Fauler ,und nur Einige Wenige hell wach
    um sich nach einem passenden Job umzuschauen !
    Es gibt für Jeden eine Arbeit oder Beschäftigung ,auch wen der Sozialtopf noch "etwas" drauf legen muss .
    Aber die ,die nicht wollen sollten den Winter/Sozialkälte zu spüren bekommen .
    Gruß Bestmann
    Klar, aber ohne Geld lassen, wäre ein Verhungern.
    Der Werbefilm für das gelobte Asylland Germany

  8. #8
    immer Freundlich Benutzerbild von Bestmann
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    Standard AW: Hartz4-Bezieher haben kein Recht auf's Minimum

    Zitat Zitat von Dr Mittendrin Beitrag anzeigen
    Klar, aber ohne Geld lassen, wäre ein Verhungern.
    Sicher hast Du Recht ,ein gewisses MINIMUM ist erforderlich ,aber die Hürden sollten
    so hoch gesteckt sein/werden ,das dem Betroffenen die "Arbeit " als bessere Alternative
    erscheint .
    Hart aber Gerecht .
    Dir einen guten Rutsch ins 2018 ohne Krieg und Ungemach .
    Gruß Bestmann
    Geduld ist die Kunst,nur langsam wütend
    zu werden .Gruß Bestmann

  9. #9
    Mitglied Benutzerbild von Schwabenpower
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    Standard AW: Hartz4-Bezieher haben kein Recht auf's Minimum

    Zitat Zitat von Dr Mittendrin Beitrag anzeigen
    Du lässt Leute verhungern ?

    Natürlich soll man ohne Moos nicht konsumieren. Das regelt sich doch alles. Gibt es Kredite für Hartzer ?
    Als Hartzer bekommst Du Kredit, hast ja sicheres Einkommen. Als Selbständiger nicht

  10. #10
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    Standard AW: Hartz4-Bezieher haben kein Recht auf's Minimum

    Zitat Zitat von Schwabenpower Beitrag anzeigen
    Als Hartzer bekommst Du Kredit, hast ja sicheres Einkommen. Als Selbständiger nicht
    andererseits ist das kein einkommen, wenn deine miete höher ist als das, was sie dir bezahlen und du versuchst, wohngeld zu erhalten.

    h4 ist kein einkommen, folglich erhältst du kein wohngeld, du mußt das aus deinem bedarf zuzahlen und kannst dir diesbezüglich anderes, wie kultur, teilhabe und ähnlichen quatsch verkneifen.

    bist du aber rentner, das! ist wiederum einkommen und du kannst wohngeld beantragen.

    aber wehe, du liegst nur einen euro über der bemessungsgrenze, ja dann ......















    bist du reich.

    grüßle s.
    schrittchen für schrittchen wird uns die sprache genommen.
    ein volk, dem die sprache genommen wird, hat irgendwann nichts mehr zu sagen
    Die Menschenrechte sind erfunden worden, um die 10 Gebote zu verdrängen. (shahirrim)
    Manche Wege sieht man nicht kommen, die plant man auch nicht, die geht man aber. , danke an dich

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