Reiches Deutschland - Anlieger müssen Straßenumbau mitzahlen!

[Maggie]

Da immer mehr Gemeinden am finanziellen Kollaps angelangt sind, müssen Anlieger bei Straßenbaumaßnahmen mitzahlen. Die Stadt Schlitz, die ihren Bürgern das nicht antun wollte, zog vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof, verlor aber. Das Land Hessen verlangt, dass Anlieger, wenn die Kassen leer sind, an den Kosten beteiligt werden.
Hauptsache unseren Invasoren geht es gut.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat in erster Instanz die Klage der Stadt Schlitz abgewiesen. Die gegen dieses Urteil vom 6. Juni 2013 zugelassene Berufung der Stadt Schlitz hatte im Wesentlichen keinen Erfolg. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung weitgehend zurückgewiesen.

In der mündlichen Urteilsbegründung wurde ausgeführt, jedenfalls bei defizitärer Haushaltslage sei eine Gemeinde rechtlich verpflichtet, ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen und die auf die Bürger umzulegenden Kosten im höchstmöglichen Rahmen festsetzen. Komme sie dieser Pflicht nicht nach, so seien kommunalaufsichtliche Maßnahmen wie die Anweisung und der Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch die Kommunalaufsicht anstelle der Stadt rechtlich zulässig.
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[schlaufix]

Da immer mehr Gemeinden am finanziellen Kollaps angelangt sind, müssen Anlieger bei Straßenbaumaßnahmen mitzahlen. Die Stadt Schlitz, die ihren Bürgern das nicht antun wollte, zog vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof, verlor aber. Das Land Hessen verlangt, dass Anlieger, wenn die Kassen leer sind, an den Kosten beteiligt werden.
Hauptsache unseren Invasoren geht es gut.



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Das ist aber nun wirklich nichts neues. Schon in den 80 er Jahren mussten Anlieger für das neue Kopfsteinpflaster mitbezahlen. War jedenfall bei uns in der Spielstrasse so die damals angelegt wurde.

[Maggie]

Das ist aber nun wirklich nichts neues. Schon in den 80 er Jahren mussten Anlieger für das neue Kopfsteinpflaster mitbezahlen. War jedenfall bei uns in der Spielstrasse so die damals angelegt wurde.

In Hessen scheint es nicht gang und gäbe zu sein, sonst würde man nicht vor Gericht ziehen. Wären die Kassen voller, müssten die Anlieger sicher nicht zahlen.

[schlaufix]

In Hessen scheint es nicht gang und gäbe zu sein, sonst würde man nicht vor Gericht ziehen. Wären die Kassen voller, müssten die Anlieger sicher nicht zahlen.

Es kann sein das die Länder und Kommunen da unterschiedliche Strategien haben wie man dem Bürger das Geld aus der Tasche zieht. Ne Sauerei ist es allemal.

[marion]

bei uns wurden die vor Jahren komplett getrichen

[Tryllhase]

bei uns wurden die vor Jahren komplett getrichen

Welches Bundesland?

[marion]

Welches Bundesland?

Dräsd´n (zeigt wieder mal wie´s geht )

[Tryllhase]

Dräsd´n (zeigt wieder mal wie´s geht )

Eigentlich ist man doch hier bei uns hinterm Geld her, wie der Teufel hinter der Seele. Gilt das nur für die Stadt oder für größere Bereiche im Sachsenland?

[Lykurg]

Zitat von Maggie [Links nur für registrierte Nutzer]
Da immer mehr Gemeinden am finanziellen Kollaps angelangt sind, müssen Anlieger bei Straßenbaumaßnahmen mitzahlen. Die Stadt Schlitz, die ihren Bürgern das nicht antun wollte, zog vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof, verlor aber. Das Land Hessen verlangt, dass Anlieger, wenn die Kassen leer sind, an den Kosten beteiligt werden.
Hauptsache unseren Invasoren geht es gut.

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Ich kenne Fälle da haben Hauseigentümer mehr als 100000 EUR zahlen dürfen und Haus und Hof am Ende verloren. Aber wie in fast allen Fällen lassen es sich die deutschen Deppen gefallen und werden noch nicht einmal zornig. Alternativ bekommt der brave Deutsche lieber Krebs, säuft sich tot oder hängt sich im Keller auf. Solche Untertanen sind top!

[Tryllhase]

Ich kenne Fälle da haben Hauseigentümer mehr als 100000 EUR zahlen dürfen und Haus und Hof am Ende verloren. Aber wie in fast allen Fällen lassen es sich die deutschen Deppen gefallen und werden noch nicht einmal zornig. Alternativ bekommt der brave Deutsche lieber Krebs, säuft sich tot oder hängt sich im Keller auf. Solche Untertanen sind top!

Ausnahmsweise ist hier den plebejischen Besitzlosen mal das Hemd näher als der Rock. Wer zur Miete wohnt, braucht ja nicht zu zahlen.