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Thema: Ätsch, MUFL (minderjährige unbegleitete Flüchtlinge) aus mit Schummeln!

  1. #91
    Ex-Flugwerker Benutzerbild von Murmillo
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    Standard AW: Ätsch, MUFL (minderjährige unbegleitete Flüchtlinge) aus mit Schummeln!

    Zitat Zitat von Xarrion Beitrag anzeigen
    Die gibt es nicht?

    Also meine Frau hat so einen Ausweis. Das steht "Dienstausweis" drauf, Lichtbild, ihre Amtsbezeichnung, ausstellende Behörde, Dienstsiegel etc.
    Ja sicher, damit war sie Bedienstete der ausstellenden Behörde, aber noch keine Beamte des Bundesrepublik Deutschland.
    Da seit dem BVerfG vom 17.12.1953 – 1 BvR 147/52 – im Leitsatz 2:Auf Befehl der Alliierten Besatzungsmächte: „Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen” keine Beamtenverhältnisse bestehen, können sich Akteure der Exekutive, Verwaltung und Judikative lediglich mit Dienstausweisen ausweisen – dies jedoch nur in Verbindung mit dem bundesrepublikanischen „Personalausweis“.
    Wegen fehlendem Staatshaftungsgesetz, welches vom BVerfG 1982 bereits als verfassungswidrig deklariert wurde, sind sie somit auch nach § 823 BGB privat vollumfänglich haftend.
    Bedienstete haben lediglich die Eigenschaften als Beamte.
    Der Begriff „Dienst“ kommt von „dienen“, was wiederum einen „zu Dienenden“, einen „Weisungsgebenden“ voraussetzt, was wiederum bedeutet, dass der „Bedienstete“ an Weisungen gebunden ist, was wiederum bedeutet, dass er in seiner Handlung befangen ist.

    „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
    Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013




  2. #92
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
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    Standard AW: Ätsch, MUFL (minderjährige unbegleitete Flüchtlinge) aus mit Schummeln!

    Zitat Zitat von Väterchen Frost Beitrag anzeigen
    Danke, das war mir bis dahin nicht bekannt. Das müsste ja dann für die zahllosen "Amtseide", die hierzulande Beamte und alle möglichen anderen Berufsgruppen so auch gelten.
    Der Eid für Beamte ist wesentlich einfacher: Sie müssen nur schwören, auf dem Boden des GG zu stehen:
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    Das fehlt beim Amtseid des BuKa und der Minister. Komisch, nicht?
    Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt, sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht geschützt hat
    https://www.youtube.com/watch?v=1WzJviSbqcE. Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem...https://www.youtube.com/watch?v=aQhOrgzY3es

  3. #93
    Ex-Flugwerker Benutzerbild von Murmillo
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    Standard AW: Ätsch, MUFL (minderjährige unbegleitete Flüchtlinge) aus mit Schummeln!

    Zitat Zitat von Kaktus Beitrag anzeigen
    Der Eid für Beamte ist wesentlich einfacher: Sie müssen nur schwören, auf dem Boden des GG zu stehen:
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    Das fehlt beim Amtseid des BuKa und der Minister. Komisch, nicht?
    Jeder Bedienstete in der Bundesrepublik Deutschland hat gemäß § 58 Abs. 1 BBG folgenden Diensteid zu leisten: „Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.

    Der Amtseid des BundeskanzlXXX lautet:
    "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
    Auch dieser Eid kann ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.

    So unterschiedlich sind die also nicht.

    „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
    Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013




  4. #94
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
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    Standard AW: Ätsch, MUFL (minderjährige unbegleitete Flüchtlinge) aus mit Schummeln!

    Zitat Zitat von Murmillo Beitrag anzeigen
    Jeder Bedienstete in der Bundesrepublik Deutschland hat gemäß § 58 Abs. 1 BBG folgenden Diensteid zu leisten: „Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.

    Der Amtseid des BundeskanzlXXX lautet:
    "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
    Auch dieser Eid kann ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.

    So unterschiedlich sind die also nicht.
    Du warst zu schnell, ich wollte meinen Beitrag gerade löschen ;-)
    Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt, sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht geschützt hat
    https://www.youtube.com/watch?v=1WzJviSbqcE. Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem...https://www.youtube.com/watch?v=aQhOrgzY3es

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