Reiches Deutschland - Anlieger müssen Straßenumbau mitzahlen!

[marion]

Eigentlich ist man doch hier bei uns hinterm Geld her, wie der Teufel hinter der Seele. Gilt das nur für die Stadt oder für größere Bereiche im Sachsenland?

Straßenausbaubeiträge in Sachsen: Wer muss erheben?

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Am 31.01.2007 hat das OVG Bautzen unter dem Aktenzeichen 5 B 522/06 ein Urteil zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erlassen. Dieses wurde am 22.03.2007 veröffentlicht. Demzufolge sind diejenigen Gemeinden in ihrer Entscheidung zur Erhebung frei, deren Leistungsfähigkeit nicht gefährdet ist. Gemeinden, deren finanzielle Leistungsfähigkeit nicht gefährdet ist, müssen keine Straßenausbaubeiträge erheben.

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[Tryllhase]

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Danke, hoch interessant.

[Lykurg]

Ausnahmsweise ist hier den plebejischen Besitzlosen mal das Hemd näher als der Rock. Wer zur Miete wohnt, braucht ja nicht zu zahlen.

Geht einfach ums Prinzip. Mich wundert nur, wie sehr sich viele Deutsche von diesem System f....n lassen, ohne auch nur Zorn zu empfinden.

[marion]

Danke, hoch interessant.

büdde büdde

Das Gießener Gericht hat doch auch mit Leistungsfähigkeit argumentiert

[OttoI]

Ich kenne Fälle da haben Hauseigentümer mehr als 100000 EUR zahlen dürfen und Haus und Hof am Ende verloren. Aber wie in fast allen Fällen lassen es sich die deutschen Deppen gefallen und werden noch nicht einmal zornig. Alternativ bekommt der brave Deutsche lieber Krebs, säuft sich tot oder hängt sich im Keller auf. Solche Untertanen sind top!

Solch einen Fall kenne ich aus eigener Erfahrung. Die Hauseigentümerin wollte/konnte nicht die städtischen Gebühren bezahlen. Das Haus wurde dann zwangsversteigert (was aus der Eigentümerin wurde ist mir nicht bekannt ) - den Zuschlag erhielt ein stadtbekannter Stricher, der dann das Objekt in Eigentumswohnungen aufteilte, von dem ich dann auch eine Wohnung kaufte. Das war dann auch das übliche kriminelle Vorgehen - du gibst mir 15000 DM schwarz, dann werden wir uns schon über den Kaufpreis einig werden. Die BRD wie sie leibt und lebt.

[Ausonius]

In Hessen scheint es nicht gang und gäbe zu sein, sonst würde man nicht vor Gericht ziehen.

Doch, das kam in den letzten Jahren häufiger vor. Das besondere ist, dass hier eine Stadt gegen das Land Hessen klagt, während es sonst eher Privatpersonen sind, die versuchen, gegen die Städte/Gemeinden zu klagen. Die Klage war grundsätzlich eine gute Sache, da sich auch das Land Hessen zum Teil auf Kosten der Kommunen "gesund gespart" hat.

[Maggie]

Geht einfach ums Prinzip. Mich wundert nur, wie sehr sich viele Deutsche von diesem System f....n lassen, ohne auch nur Zorn zu empfinden.

Das wundert mich auch jeden Tag. Das ist schon ein Phänomen, sowas kommt von jahrzehntelanger Hirnwäsche durch die Medien und Politiker.

[Maggie]

Doch, das kam in den letzten Jahren häufiger vor. Das besondere ist, dass hier eine Stadt gegen das Land Hessen klagt, während es sonst eher Privatpersonen sind, die versuchen, gegen die Städte/Gemeinden zu klagen. Die Klage war grundsätzlich eine gute Sache, da sich auch das Land Hessen zum Teil auf Kosten der Kommunen "gesund gespart" hat.

Aber du siehst ja, selbst die Klagen der Kommunen gegen das Land werden abgeschmettert. Privatpersonen haben also Null Handhabe.

Das kommt alles noch viel schlimmer. Die Kassen der Kommunen sind leer.

[Ausonius]

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Na ja, das Hintertürchen ist da auch noch offen. Zweifellos ist die hessische Regelung aber härter. Das Urteil ist leider auch wegweisend. Denn in einigen hessischen Städten so wie in Schlitz sperren sich die Stadtparlamente gegen die Straßenbaugebühren. Mit dem Urteil im Rücken können sich die Bürgermeister trotzdem Gebühren erheben. Letztlich wird sehr stark in die kommunale Autonomie eingegriffen.

[laurin]

Solch einen Fall kenne ich aus eigener Erfahrung. Die Hauseigentümerin wollte/konnte nicht die städtischen Gebühren bezahlen. Das Haus wurde dann zwangsversteigert (was aus der Eigentümerin wurde ist mir nicht bekannt ) - den Zuschlag erhielt ein stadtbekannter Stricher, der dann das Objekt in Eigentumswohnungen aufteilte, von dem ich dann auch eine Wohnung kaufte. Das war dann auch das übliche kriminelle Vorgehen - du gibst mir 15000 DM schwarz, dann werden wir uns schon über den Kaufpreis einig werden. Die BRD wie sie leibt und lebt.

Da kann man dann Leute etwas verstehen, die ihr Haus in ihrer Wut lieber abfackeln. Allerdings geht man dann in den Knast und das kann es auch nicht sein.