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Thema: Behörden treten die Grundrecht mit Füßen

  1. #91
    Mitglied Benutzerbild von hamburger
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    Standard AW: Behörden treten die Grundrecht mit Füßen

    Zitat Zitat von GSch Beitrag anzeigen
    Pfui, du verrätst alles. Wo bleibt denn da der Spaß?

    Also, sagen wir mal: mittels einer Executive Order kann er das jederzeit. Wenn er damit die Gesetze der USA außer Kraft setzen kann (wird immer wieder behauptet, siehe EO 11110), klappt das sicher auch mit den Naturgesetzen.
    Weiter so, damit jeder erkennt, das ihr nur Trolle seit. Das zeigt auch deine geistige Minderleistung...bei der Frage...hat Mami dir nicht beigebracht, es gibt auch dumme Fragen?

  2. #92
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    Standard AW: Behörden treten die Grundrecht mit Füßen

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Der liebe Obama soll während einem 15 minütigen Aufenthalt in Ramstein (durch Weißes Haus und Presse wohl dokumentiert), bei dem er umgestiegen und weiter nach Landstuhl gereist ist, ein 30 minütige Rede vor dem Personal der AB Ramstein gehalten haben, in der er sagte Deutschland ist bis 2099 besetzt.

    Leider konnte mir bis jetzt keiner erklären, wie man eine 30 minütige Rede in 15 Minuten halten kann.
    Kann ich nachvollziehen. Auch Trump landet in Ramstein, ohne um eine Landeerlaubnis zu fragen. Nur ist die Bundesverwaltung zu feige, das Kind beim Namen zu nennen. Die oberste Tipse dieser Verwaltung meint sogar, sie waere Kanzlerin!

  3. #93
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    Standard AW: Behörden treten die Grundrecht mit Füßen

    Zitat Zitat von Neu Beitrag anzeigen
    Es gibt eben zwei "Deutschlands". Das deutsche Reich hat niemals aufgehoert, zu existieren, und die Verwaltung, die die alliierten eingesetzt haben, um Deutschland zu verwalten, behaupten eben, sie waeren die legitime Regierung Deutschlands.
    Eine legitime Verfassung gibts nicht; es existiert nur eine Faelschung. Ein Papierchen halt, von einer Verwaltung geschrieben.
    Dummerweise sagen die Urteile, die die Aussage über das Fortbestehen des Deutschen Reiches beinhalten, dass die Bundesrepublik Deutschland identisch mit dem Deutschen Reich ist.

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    Es gibt also nur ein Deutschland.

  4. #94
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    Standard AW: Behörden treten die Grundrecht mit Füßen

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Dummerweise sagen die Urteile, die die Aussage über das Fortbestehen des Deutschen Reiches beinhalten, dass die Bundesrepublik Deutschland identisch mit dem Deutschen Reich ist.

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    Es gibt also nur ein Deutschland.
    Verfassungsgericht? Es gibt keine Verfassung. Das, was du "Verfassung" nennst, ist ein Papierchen, eine Faelschung einer Verwaltung. Und alleine schon die Laendergrenzen unterscheiden sich gravierend.

  5. #95
    GESPERRT
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    Standard AW: Behörden treten die Grundrecht mit Füßen

    Zitat Zitat von Neu Beitrag anzeigen
    Verfassungsgericht? Es gibt keine Verfassung. Das, was du "Verfassung" nennst, ist ein Papierchen, eine Faelschung einer Verwaltung. Und alleine schon die Laendergrenzen unterscheiden sich gravierend.
    Schön, dann existiert das Deutsche Reich auch nicht fort.

  6. #96
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    Standard AW: Behörden treten die Grundrecht mit Füßen

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Schön, dann existiert das Deutsche Reich auch nicht fort.
    Richtig. Es "schlaeft" sozusagen einen hundertjaehrigen Schlaf, wie Schneewittchen.
    [Links nur für registrierte Nutzer]
    ""Das wurde auch in den Ostverträgen anerkannt und später durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Karlsruhe entschied, die Bundesrepublik sei „als Staat identisch mit dem Staat ,Deutsches Reich‘, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ,teilidentisch‘“.""
    Wenns dann wieder aufersteht, oder sich die Bundesrepublik verabschiedet, sieht man dann weiter.

  7. #97
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    Standard AW: Behörden treten die Grundrecht mit Füßen

    Bei Tichy - [Links nur für registrierte Nutzer] - [Links nur für registrierte Nutzer]

    Der anonyme Bürger braucht seine Identität nicht preis geben - nach dem Willen der SPD - warum nur ?

    Die [Links nur für registrierte Nutzer] gehört zu den wenigen Zeitungen, die über diese insgesamt offenkundig rechtswidrigen Vorgänge in Berlin nicht nur berichtet, sondern auch kritische Kommentare geschrieben haben. Die Zeitung meldet: „Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte werden verpflichtet, diesen anonymisierten Krankenschein zu akzeptieren. Die Rechnungen werden vom Senat beglichen.“
    Damit löse die Senatorin ein Versprechen ein, das die rot-rot-grüne Koalition vor zweieinhalb Jahren gegeben hat. Denn in den „Richtlinien der Berliner Regierungspolitik 2016 – 2021“ steht wörtlich: „Für Menschen ohne Aufenthaltsstatus wird ein (…) anonymer Krankenschein eingeführt.“ Die „bz“ fragt sich, „warum jemand anonym bleiben sollte, der eine ärztliche Behandlung in Anspruch nehmen will“. Und: „Warum meldet er sich nicht beim Sozialamt und gibt seine Identität preis? Dann würde ihm ja auch geholfen werden.“

    Solche Fragen interessiert die Gesundheitssenatorin wenig, sie begründet ihr Gesundheitsprojekt der ganz besonderen Art so: „Menschen ohne Aufenthaltsstatus“ bleibe (…) „der Gang zum Sozialamt (…) verschlossen“. Die Senatorin verweist damit offensichtlich auf die „Übermittlungspflicht nach § 87 Aufenthaltsgesetz“. Die Sozialleistungsbehörden, beklagt die Senatorin, seien „verpflichtet, Erkenntnisse über den Aufenthalt von Menschen in der Illegalität an die Ausländerbehörden weiterzuleiten.“ Genau diese vorgeschriebenen Informationen will die SPD-Politikerin verhindern.
    Die „bz“ sagt, was die Senatorin wirklich meint. Ausländer, die illegal in Deutschland leben und nirgendwo gemeldet sind, gehen in der Regel nicht ins Sozialamt. Täten sie das, flögen sie auf. „Um das zu verhindern, sollen sie anonym zum Arzt gehen dürfen. Nicht nur im Notfall, sondern auch, um eine ‚allgemein- und zahnmedizinische Behandlung’ zu bekommen.“

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