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Thema: Behörden treten die Grundrecht mit Füßen

  1. #31
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    Standard AW: Behörden treten die Grundrecht mit Füßen

    Zitat Zitat von Suppenkasper Beitrag anzeigen
    Die BRD ist nicht identisch mit dem Deutschen Reich, wie selbst Dein vielgerühmtesd BVerfG MEHRFACH festgestellt hat.
    2 BvF 1/73 Rn. 78f.

    Wenn du ein dem widersprechendes Urteil kennst, bitte ich um das Aktenzeichen.

  2. #32
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    Standard AW: Behörden treten die Grundrecht mit Füßen

    Zitat Zitat von Hay Beitrag anzeigen
    Das deutsche Volk hat sich bis heute keine Verfassung gegeben und damit wurde genaugenommen das Grundgesetz gebrochen.
    Mach's wie ich. Geh lieber ins Bett.

  3. #33
    Nicht-Divers Benutzerbild von Suppenkasper
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    Standard AW: Behörden treten die Grundrecht mit Füßen

    Zitat Zitat von GSch Beitrag anzeigen
    2 BvF 1/73 Rn. 78f.

    Wenn du ein dem widersprechendes Urteil kennst, bitte ich um das Aktenzeichen.
    Was wird dort festgestellt? Dass das Deutsche Reich nicht untergegangen und die BRD nicht sein Rechtsnachfolger ist. QED. Sie sei indessen "als Völkerrechtssubjekt mit diesem identisch". Wie das beides gleichzeitig zutreffen kann, kannst Du mir sicherlich erklären. Orwellesk genug angelegt scheint mir Deine Gehirnstruktur zu sein, dass Du das bewerkstelligen kannst.
    If all of the dead allied soldiers could see their countries now, they would have thrown down their weapons and fought with the Germans.
    (D. Irving)

  4. #34
    Nicht-Divers Benutzerbild von Suppenkasper
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    Standard AW: Behörden treten die Grundrecht mit Füßen

    Zitat Zitat von GSch Beitrag anzeigen
    Mach's wie ich. Geh lieber ins Bett.
    Mach das Schlafschaf, ich wünsche angenehme bundesrepublikanische Träume.
    If all of the dead allied soldiers could see their countries now, they would have thrown down their weapons and fought with the Germans.
    (D. Irving)

  5. #35
    Hasst Spaltpilze Benutzerbild von Chronos
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    Standard AW: Behörden treten die Grundrecht mit Füßen

    Zitat Zitat von Hay Beitrag anzeigen
    Das Grundgesetz, das es nach der Wiedervereinigung gar nicht geben dürfte, hätte man sich an das Grundgesetz gehalten. Das deutsche Volk hat sich bis heute keine Verfassung gegeben und damit wurde genaugenommen das Grundgesetz gebrochen. Und das hat den Legitimitätsverlust der Regierenden eingeleitet.
    Man hat sogar ganz entgegen des wahren Gedankens des Grundgesetzes, das von den alliierten Kontrollratsmitgliedern als Provisorium gedacht war, dieses Grundgesetz ohne Volksbefragung dem "Beitrittsgebiet" der ehemaligen DDR übergestülpt und dazu noch nachträglichen Etikettenschwindel betrieben, in dem man dieses Provisorium in den Verfassungsrang erhob.
    .
    „Tradition ist nicht die Anbetung der Asche, sondern die Weitergabe des Feuers“.

  6. #36
    Gegen Volksverarschung Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Behörden treten die Grundrecht mit Füßen

    Zitat Zitat von Chronos Beitrag anzeigen
    Man hat sogar ganz entgegen des wahren Gedankens des Grundgesetzes, das von den alliierten Kontrollratsmitgliedern als Provisorium gedacht war, dieses Grundgesetz ohne Volksbefragung dem "Beitrittsgebiet" der ehemaligen DDR übergestülpt und dazu noch nachträglichen Etikettenschwindel betrieben, in dem man dieses Provisorium in den Verfassungsrang erhob.
    Wer von den Dummschafen hat sich darüber schon jemals Gedanken gemacht ?!
    Die Mehrheit der Dummschafe will eine saftige, und grüne Wiese, mehr nicht...
    DEM DEUTSCHEN VOLKE
    Deshalb AfD, die einzige Alternative für Deutschland.

  7. #37
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    Standard AW: Behörden treten die Grundrecht mit Füßen

    Zitat Zitat von Suppenkasper Beitrag anzeigen
    Was wird dort festgestellt? Dass das Deutsche Reich nicht untergegangen und die BRD nicht sein Rechtsnachfolger ist. QED. Sie sei indessen "als Völkerrechtssubjekt mit diesem identisch". Wie das beides gleichzeitig zutreffen kann, kannst Du mir sicherlich erklären.
    Das ist gar nicht so kompliziert. Das Deutsche Reich von 1900 war ja schließlich als Völkerrechtssubjekt auch identisch mit dem von 1930, trotz erheblicher Unterschiede in Territorium und politischem System. Aber vielleicht wendest du dich vertrauensvoll nach Karlsruhe oder wirfst einen Blick in die Fachliteratur.

  8. #38
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    Standard AW: Behörden treten die Grundrecht mit Füßen

    Zitat Zitat von Chronos Beitrag anzeigen
    Man hat sogar ganz entgegen des wahren Gedankens des Grundgesetzes, das von den alliierten Kontrollratsmitgliedern als Provisorium gedacht war, ...
    Wer sich einbildet, der Alliierte Kontrollrat habe etwas mit dem Grundgesetz zu tun gehabt, der ist schon mal raus aus einer sachlichen Diskussion.

  9. #39
    Gegen Volksverarschung Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Behörden treten die Grundrecht mit Füßen

    Zitat Zitat von GSch Beitrag anzeigen
    Wer sich einbildet, der Alliierte Kontrollrat habe etwas mit dem Grundgesetz zu tun gehabt, der ist schon mal raus aus einer sachlichen Diskussion.
    Was glaubst Du, wer hat wohl das GG "abgesegnet" und für "richtig befunden" ?
    DEM DEUTSCHEN VOLKE
    Deshalb AfD, die einzige Alternative für Deutschland.

  10. #40
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    Standard AW: Behörden treten die Grundrecht mit Füßen

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    Was glaubst Du, wer hat wohl das GG "abgesegnet" und für "richtig befunden"?
    In erster Linie die westdeutschen Landtage. Der Alliierte Kontrollrat jedenfalls war schon im Frühjahr 1948 zerbrochen.

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