Behörden treten die Grundrecht mit Füßen

[GSch]

Es ist letztlich Jacke wie Hose, ob nun der Kontrollrat oder die Militärgouverneure Herren des Verfahrens waren. Die Deutschen waren es offenkundig nicht.

Eine Jacke ist keine Hose. Probier es doch mal aus.

Die Leute, die sich hier als große Historiker aufspielen, bemerken also nicht den faustdicken Fehler, einem Organ, das es seit dem Frühjahr 1948 nicht mehr gab, eine wichtige Rolle bei der Entstehung des Grundgesetzes zuzusprechen. Diese begann am 1. Juli mit der Übergabe der Frankfurter Dokumente an die westdeutschen Ministerpräsidenten. Selbstverständlich war die Sowjetunion an diesem Prozess nicht beteiligt, während der Alliierte Kontrollrat auf ihre Mitwirkung angewiesen war. Die Einstellung dieser Mitwirkung am 20. März war schließlich das Ende des Kontrollrats. (De jure gab es ihn immer noch, er trat aber nur noch ein einziges Mal zusammen, kurz vor seiner formalen Abschaffung 1990.) Wer sich auf seine Ahnungslosigkeit auch noch etwas einbildet, der möge sich aus der Sache bitte heraushalten.

Dass die Westalliierten die Herren dieses Verfahrens waren, ergab sich recht einfach aus der "Berliner Erklärung" vom 5. Juni 1945, in der die Alliierten die oberste Staatsgewalt übernahmen. Nachdem Kommunen und Länder reorganisiert oder neu geschaffen worden waren, lieferte das Grundgesetz die Grundlage dafür, auch auf nationaler Ebene (jedenfalls im Westen) die Staatsgewalt im wachsendenden Umfang wieder an die Deutschen abzugeben, ohne sie völlig aufzugeben. Entsprechendes geschah in der Sowjetzone unter den Fittichen der UdSSR. Dieser Prozess endete in der DDR 1954, in der Bundesrepublik 1955.

[Systemhandbuch]

Womit den beiden Systemlings-Lügenbolden, die das System, das ihr eigenes Volk vernichtet, beklatschen, wohl der faule Zahn gezogen wäre.

Kommt einem so vor, als wäre @Gsch (Grundgesetzschützer?) ein Nachfahre von Gehlen, so wie der sich ins Zeug hängt.

[Suppenkasper]

Kommt einem so vor, als wäre @Gsch (Grundgesetzschützer?) ein Nachfahre von Gehlen, so wie der sich ins Zeug hängt.

Er gibt sich immerhin redliche Mühe, das muss man auch mal achten. Hilft nur leider nix. Beim Kampf Systemdepp gegen "Reichsdepp"wird der Systemdepp leider immer den Kürzeren ziehen.

[Chronos]

(....)

Aber jetzt mal ganz im Ernst: es hat keine derartigen Gespräche usw. des Parlamentarischen Rates oder seiner Vertreter mit dem Alliierten Kontrollrat gegeben. Niemals.

Das weisst doch du nicht, was da alles in Vorgesprächen, Hinterzimmer-Vieraugen-Gesprächen, Briefings und sonstigen vertraulichen Gesprächen gesprochen und nicht protokolliert wurde.

Du wirst doch nicht allen Ernstes erzählen wollen, dass die Sieger über das verhasste Dritte Reich den noch völlig unerfahrenen, aber treuen Vasallen der herrschenden Demokratiedoktrin völlig freie Hand gelassen hätten, eine völlig neue Verwaltung über die am Boden liegenden Reste Deutschlands aufzustellen und dabei keine bindenden Grundlagen vorgegeben haben sollten.

Weil der Alliierte Kontrollrat nun mal ein Organ aller vier Siegermächte war und ein Vertreter der UdSSR gleichberechtigt mit am viereckigen Tisch saß. Da sollte man doch erwarten, dass der sich mal zu der Frage geäußert hat.

Mal dir doch die Zeitachse mal in Form einer horizontalen Linie auf. Dann markiere das Jahr 1947, als sich die Russen schmollend aus diesem Alliierten Kontrollrat zurückzogen und markiere dann weiter rechts auf der Achse 1948, als erst die drei westlichen Siegermächte die Ausarbeitung des Grundgesetzes in Auftrag gaben.

[GSch]

Das weisst doch du nicht, was da alles in Vorgesprächen, Hinterzimmer-Vieraugen-Gesprächen, Briefings und sonstigen vertraulichen Gesprächen gesprochen und nicht protokolliert wurde.

Aber eben nicht mit dem Alliierten Kontrollrat, sollte ich das noch nicht erwähnt haben. Darum ging es doch hier die ganze Zeit.

Du wirst doch nicht allen Ernstes erzählen wollen, dass die Sieger über das verhasste Dritte Reich den noch völlig unerfahrenen, aber treuen Vasallen der herrschenden Demokratiedoktrin völlig freie Hand gelassen hätten, eine völlig neue Verwaltung über die am Boden liegenden Reste Deutschlands aufzustellen und dabei keine bindenden Grundlagen vorgegeben haben sollten.

Die Vorgaben in den Frankfurter Dokumenten waren nicht zahlreich und auch nicht einengend. Das wäre alles auch so in die neue deutsche Verfassung hineingekommen. Aber von völlig freier Hand kann tatsächlich keine Rede sein. Es gab ja bis 1955 das Besatzungsregime. Adenauer musste oft genug auf den Monte Veto pilgern, wo die Alliierte Hohe Kommission saß. Und auch nach 1955 gab es Mechanismen, die dafür sorgten, dass die Deutschen weder in Ost noch in West gar zu sehr aus der Reihe tanzten. Nur hatte das dann mit Besatzung nichts mehr zu tun. Das geht auch anders.

Im Übrigen kann man ja wohl nicht behaupten, dass die Deutschen bis 1945 keine Ahnung von Demokratie gehabt hätten. Sie waren nur seit 1933 ein wenig aus der Übung gekommen. Aber das demokratische politische Leben in den Kommunen und Ländern regte sich 1948 schon recht kräftig.

Dann markiere das Jahr 1947, als sich die Russen schmollend aus diesem Alliierten Kontrollrat zurückzogen ...

<seufz>Das war im März 1948!</seufz>

[Frankenberger_Funker]

Aber eben nicht mit dem Alliierten Kontrollrat, sollte ich das noch nicht erwähnt haben. Darum ging es doch hier die ganze Zeit.



Die Vorgaben in den Frankfurter Dokumenten waren nicht zahlreich und auch nicht einengend. Das wäre alles auch so in die neue deutsche Verfassung hineingekommen. Aber von völlig freier Hand kann tatsächlich keine Rede sein. Es gab ja bis 1955 das Besatzungsregime. Adenauer musste oft genug auf den Monte Veto pilgern, wo die Alliierte Hohe Kommission saß. Und auch nach 1955 gab es Mechanismen, die dafür sorgten, dass die Deutschen weder in Ost noch in West gar zu sehr aus der Reihe tanzten. Nur hatte das dann mit Besatzung nichts mehr zu tun. Das geht auch anders.

Im Übrigen kann man ja wohl nicht behaupten, dass die Deutschen bis 1945 keine Ahnung von Demokratie gehabt hätten. Sie waren nur seit 1933 ein wenig aus der Übung gekommen. Aber das demokratische politische Leben in den Kommunen und Ländern regte sich 1948 schon recht kräftig.



<seufz>Das war im März 1948!</seufz>

Na, immerhin räumst du jetzt ein, dass die "Väter des Grundgesetzes" eben keine autonomen Akteure waren, wie du zuvor suggerieren wolltest. Dabei ist es völlig unerheblich, ob der Alliierte Kontrollrat oder die drei westlichen Militärgouverneure als Aufsichtsinstanz fungierten.

Deine rabulistischen Nebelwerfer sind echt lästig. Da muss man immer gleich mit der dicken Berta reinknallen.

[Chronos]

(.....)

Aber eben nicht mit dem Alliierten Kontrollrat, sollte ich das noch nicht erwähnt haben. Darum ging es doch hier die ganze Zeit.

Wir wissen es doch ganz einfach nicht, was da alles besprochen wurde.

Es ist ja ziemlich naiv anzunehmen, dass alle vertraulichen Absprachen penibel protokolliert worden sein sollen.

<seufz>Das war im März 1948!</seufz>

Na gut, dann eben Anfang 1948. Jedenfalls stiegen die Russen ein paar Monate vor dem Zeitpunkt aus dem Alliierten Kontrollrat aus, zu dem die drei westlichen Alliierten mit dem Auftrag zur Schaffung des Grundgesetzes begannen. Und genau darauf kommt es an, wenn man über die Startphase des Grundgesetzes redet.

[Chronos]

Na, immerhin räumst du jetzt ein, dass die "Väter des Grundgesetzes" eben keine autonomen Akteure waren, wie du zuvor suggerieren wolltest. Dabei ist es völlig unerheblich, ob der Alliierte Kontrollrat oder die drei westlichen Militärgouverneure als Aufsichtsinstanz fungierten.

Deine rabulistischen Nebelwerfer sind echt lästig. Da muss man immer gleich mit der dicken Berta reinknallen.

Ich frage mich, was solche Leute hier bezwecken wollen?

Sind das in Foren beorderte, bezahlte Agitatoren, die im Auftrag und im Sinne der "Demokratiebringer" propagandistisch tätig sind?

[GSch]

Dabei ist es völlig unerheblich, ob der Alliierte Kontrollrat oder die drei westlichen Militärgouverneure als Aufsichtsinstanz fungierten.

Nein, ist es nicht. Einen kleinen Unterschied gab es schon. Der sprach Russisch.

[GSch]

Na gut, dann eben Anfang 1948. Jedenfalls stiegen die Russen ein paar Monate vor dem Zeitpunkt aus dem Alliierten Kontrollrat aus, zu dem die drei westlichen Alliierten mit dem Auftrag zur Schaffung des Grundgesetzes begannen. Und genau darauf kommt es an, wenn man über die Startphase des Grundgesetzes redet.

Na also, geht doch. Genau das wollte ich dir die ganze Zeit nahebringen. Nun bildest du dir ein, diese Erkenntnis käme von dir. Meinetwegen, so lange du es begriffen hast.