Serbien verklagt NATO wegen Uran-Einsatz

[Zyankali]

Dahinter muss man 3 (!) setzen.
War das noch Jelzin?

jep

[MIJK]

Dahinter muss man 3 (!) setzen.
War das noch Jelzin?

Jelzin war Alkoholiker
er war permanent besoffen,
seine Berater einschließlich Putin
haben die Serben verkauft

[GSch]

Immerhin geht es beim IStGH lt. wiki auch um Völkermord:

Und einen Völkermord macht keine einzelne Person.

Das ändert nichts am Römer Statut. Nur natürliche Personen können angeklagt werden. Und nur vom Ankläger. Externe Parteien können allenfalls Strafanzeigen erstatten oder Strafanträge stellen, aber nicht klagen.

[tosh]

Beim IStGH gibt es einen Ankläger, das ist so was wie der Staatsanwalt bei uns. Wenn man den überzeugt, kann er Anklage erheben*...

Das ändert nichts am Römer Statut. Nur natürliche Personen können angeklagt werden. Und nur vom Ankläger.* Externe Parteien können allenfalls Strafanzeigen erstatten oder Strafanträge stellen, aber nicht klagen.

*Du solltest die serbischen Worte (gemeint ist wahrscheinlich ein Verfahren einzuleiten) nicht auf die Goldwaage legen, die werden das sicher noch früh genug merken und entsprechend zB versuchen den Ankläger zu überzeugen.

[Anne Bonny]

Beim IStGH gibt es einen Ankläger, das ist so was wie der Staatsanwalt bei uns. Wenn man den überzeugt, kann er Anklage erheben, aber Parteien können dort nicht klagen. Bei unseren Strafgerichten können sie das ja auch nicht.

Außerdem sind dort nur Anklagen gegen natürliche Personen möglich, nicht gegen Staaten oder andere juristische Personen welcher Art auch immer (wobei nach wie vor in Zweifel steht, dass die NATO überhaupt prozessfähig ist).

Die Verantwortlichen für den Angriffskrieg gegen Jugoslawien sollen vor einem internationalen Gericht belangt werden und sie sollen Entschädigungen zahlen.

Die NATO-Bombardierung Serbiens 1999 verbrauchte zwischen 10 und 15 Tonnen abgereicherten Urans, was eine massive Umweltkatastrophe auslöste.


Davon ist Srdjan Aleksic überzeugt, ein serbischer Rechtsanwalt, der nun ein Team führt, welches aus Rechtsanwälten aus der EU, Russland, China und Indien besteht. Die Serbische Akademie der Wissenschaften und Künste (SANU) hat die Protagonisten miteinander vernetzt. Sie sollen die Verantwortlichen für den Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien im Jahr 1999 vor einem internationalen Gericht belangen.


Anwälte fordern Entschädigung und kostenpflichtige Beseitigung aller Uran-Reste

Auf die Frage, warum Serbien sich dazu entschieden habe, die NATO 19 Jahre nach den Luftangriffen zu verklagen, sagte der Rechtsanwalt:

Die grauenhaften Konsequenzen für unsere Bevölkerung in Betracht ziehend […] ist es nie zu spät, jemanden zu verklagen der eine Umweltkatastrophe ausgelöst hat; jemanden, der Serbien mit Quasi-Nuklearwaffen, also abgereichertem Uran, bombardiert hat.

Der serbische Anwalt forderte, dass jene 19 Länder, die damals Teil der NATO gewesen seien, Entschädigungen zahlen sollen "für die finanziellen und nicht-finanziellen Schäden […] an all die Bürger, die starben oder erwiesenermaßen infolge der NATO-Bombardierung erkrankten".

Man erwarte, dass die Mitglieder der NATO Therapien ermöglichen für serbische Bürger, die an Krebs leiden, sagte Aleksic und fügte hinzu, dass der Block auch die notwendige Technologie und Ausrüstung bereitstellen müsse, um alle Spuren des abgereicherten Urans aus Serbien zu entfernen.

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[Esreicht!]

Wer von den NATOt-Verbrechern hat den Uran eingesetzt? Und in welcher Form?

Ein bekannter Radfahrer hat ohne Wissen seiner Soldaten Uranwaffen eingesetzt, ist aber nicht deswegen, sondern wegen einem Kravattenkauf in Ungnade gefallen und kann mit seiner Alimentierung durch den deutschen Steuerdeppen sorglos leben und gräflich ficken

kd

[moishe c]

Ein bekannter Radfahrer hat ohne Wissen seiner Soldaten Uranwaffen eingesetzt, ist aber nicht deswegen, sondern wegen einem Kravattenkauf in Ungnade gefallen und kann mit seiner Alimentierung durch den deutschen Steuerdeppen sorglos leben und gräflich ficken

kd

Danke, KD, für den Hinweis.

Ich habe damals Tag und Nacht Schichten gekloppt und konnte deshalb die Ereignisse nicht so genau verfolgen.

Das mit der DU-Munition ist mir technisch klar, nur war mir nicht bewußt, daß auch die BuWe mit den Jugos größere Feuergefechte hatte!

Oder waren das Jabo-Attacken auf Boden-Serben von unserer Kollabi-Luftwaffe?

[Sing Sing]

Wer von den NATOt-Verbrechern hat den Uran eingesetzt? Und in welcher Form?

Die Verwendung verbotener Waffen durch die von den USA geführte Militärallianz im Balkan war eine Übertretung sämtlicher internationaler Konventionen und Regeln, die Menschen vor dieser Art von Waffen schützen sollen", unterstrich der Anwalt und fügte hinzu, dass die USA bereits im Irak 1991 abgereichertes Uran verwendet hätten.

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Hoch die Hände, Wochenende!!!

[GSch]

Die Verantwortlichen für den Angriffskrieg gegen Jugoslawien sollen vor einem internationalen Gericht belangt werden und sie sollen Entschädigungen zahlen.

Gerne, aber wie schon festgestellt wurde, dürfte es nicht so einfach sein, ein solches Gericht zu finden.

[Zyankali]

Die Verantwortlichen für den Angriffskrieg gegen Jugoslawien sollen vor einem internationalen Gericht belangt werden und sie sollen Entschädigungen zahlen.

tut mir ja leid es anzumerken müssen, doch...

Vor allem auf die USA blicken jetzt viele. Die letzte verbliebene Supermacht, die heute mit ihren Soldaten in so vielen Staaten steht wie keine andere Macht, galt einst als Vorreiter der internationalen Strafjustiz. Erst als es 1998 darum ging, einen ständigen Internationalen Strafgerichtshof einzurichten, der theoretisch nicht nur Jugoslawen oder Ruander, sondern Angehörige aller Staaten anklagen könnte, änderte sich die Haltung der US-Regierung. Sie wurde erst zurückhaltend, dann offen feindselig.

Unter der Präsidentschaft von Barack Obama seit 2009 hat sich das geändert. Die US-Regierung unterstützt das Weltstrafgericht nun in einzelnen Fällen, etwa Libyen. Aber noch immer will sie sich nicht der Rechtsprechung in Den Haag unterwerfen. Ihre Begründung ist politisch: Wo es um Krieg und Frieden gehe, da sei die US-Politik nur den amerikanischen Wählern Rechenschaft schuldig; eine höhere Instanz dürfe es nicht geben.

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von direkten drohungen, das man VS angeklagte/gefangene mit waffengewalt befreien würde ganz abgesehen...





funfact: die VSA haben nichtmal die genfer konventionen unterzeichnet.....