Trend: SPD rutscht auf ̶1̶̶8̶̶ ̶̶1̶̶6̶̶ ̶̶1̶̶5̶̶ ̶̶1̶̶3̶̶ 11,5 Prozent ab!

[latrop]

[Links nur für registrierte Nutzer]

frankfurter-stadtbeamtin-gegen-rassistische-logos-afrikanerinnen-laufen-nicht-so-rum

Ach ne.
Und welche Typen zeigt uns denn das TV tagtäglich ?

Also doch Lügenpresse.

[Circopolitico]

Siehste und das sollte geklärt werden, ob mit so einer Rafinesse in die grosse Politik eingegriffen werden kann - darf - müsste .........

Ich halte das für einen Betrug am Volk.

Das ist es auch, aber sowas von.

[Väterchen Frost]

Den würde ich mit der Namensänderung mal eins pfeifen. Soll die Stadträtin mit sich selbst abmachen, ihre Ideen. Kann ja Pharmazie studieren und eine eigene Apotheke eröffnen. Die nennt sie denn anders. Ansonsten hat sie wohl die Klatsche. Sorry just my two pennies.

[Chronos]

[URL="https://ef-magazin.de/2018/02/04/12210-frankfurter-stadtbeamtin-gegen-rassistische-logos-afrikanerinnen-laufen-nicht-so-rum"]

Ach ne.
Und welche Typen zeigt uns denn das TV tagtäglich ?

Also doch Lügenpresse.

Bei allem berechtigten Ärger sollten wir mal kurz innehalten und uns mal überlegen, wohin wir eigentlich geraten sind!

Da kommt eine dahergelaufene Negerin angedackelt und schafft es, dass in einer altehrwürdigen deutschen Großstadt fast alle Verantwortlichen zusammenzucken, nur weil dieser Negerin ein Furz quer sitzt!

Wie tief ist dieses Land bloß gesunken?!

[Flüchtling]

Zitatteil aus Beitrag 125:

[...] Parteien seien nicht Teil des Staates und deswegen keine öffentliche Gewalt, gegen die eine Verfassungsbeschwerde eingelegt werden könne, so die damalige Begründung der Verfassungshüter

Liest sich irgendwie absurd dieser Satz. Die Merkelblock-Parteien sind inzwischen gefühlt der Staat, in gesamter Macht-Bandbreite.

[Krombacher007]

Es geht nicht darum, dass abgestimmt wird. Es geht bei der Verfassungsbeschwerde darum, wer abstimmen darf.
Minderjährige, Ausländer etc. und das geht nicht. Man kann auch SPD-Mitglied werden und abstimmen, wenn man 14 ist und auch wenn man nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Selbst 15-jährige Flüchtöingskinder, deren Deutschkenntnisse sich auf „was guckst du“ beschränken, können ihr Häkchenbei „Ja“ setzen, obwohl sie es nicht verstehen.
Und in dem Fall ist es selbstverständlich eine Sache für das BVerfG, da dies einem Wahlbetrug gleicht, und einen großen Einfluss auf Deutschland (da: Regierung) hat.
Ubd zwar einen Einfluss auf ganz Deutschland!

Ich sehe da keinen Wahlbetrug, der den eigentlichen Wahlbetrug übersteigen würde. Ausländer, Flüchtlinge, Minderjährige haben hier auch keinen Einfluss auf die Bundespolitik, jedenfalls nicht mehr als sie eh schon haben durch die Wahlmöglichkeiten der Politiker in ihren Ortsverbänden. Sie bestimmen ja auch nicht die Politik mit, sondern die Bundes-SPD hat sich entschlossen ihren Wähler zu betrügen, indem sie nun für eine GroKo bereit sind. Und nun fragen sie ihre Mitglieder, ob sie diesen Betrug trag- und gangbar finden.

[Heinrich_Kraemer]

Der Schulz-Zug rollt unaufhaltsam! Auf die sozialistische Internationale, Genossen!

Zusätzlich Reichensteuer ab 60000 brutto pro Jahr! Sozial gerecht muß es sein!

[FranzKonz]

Es geht nicht darum, dass abgestimmt wird. Es geht bei der Verfassungsbeschwerde darum, wer abstimmen darf.
Minderjährige, Ausländer etc. und das geht nicht. Man kann auch SPD-Mitglied werden und abstimmen, wenn man 14 ist und auch wenn man nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Selbst 15-jährige Flüchtöingskinder, deren Deutschkenntnisse sich auf „was guckst du“ beschränken, können ihr Häkchenbei „Ja“ setzen, obwohl sie es nicht verstehen.
Und in dem Fall ist es selbstverständlich eine Sache für das BVerfG, da dies einem Wahlbetrug gleicht, und einen großen Einfluss auf Deutschland (da: Regierung) hat.
Ubd zwar einen Einfluss auf ganz Deutschland!

Bei aller berechtigten Kritik: Man sollte nicht gar so große Worte gebrauchen. Die Wähler haben die SPD gewählt, und da die SPD schon einmal eine Mitgliederbefragung zu dem Thema durchführte, war ihnen das Verfahren bekannt. Es wurde übrigens schon einmal vom BVerfG geprüft und für gut befunden.

Insgesamt ist allerdings das Verhalten der Parteien zu kritisieren, denn so demokratisch verfasst, wie das GG es vorschreibt, sind sie alle nicht. In allen Parteien wird gar furchtbar geklüngelt, was man insbesondere an den Vorstandswahlen erkennen kann. Ergebnisse von weit über 90% sind da eher die Regel als die Ausnahme, Gegenkandidaten gibt es oft nicht. Was für eine Wahl soll das sein?

Da macht die AfD übrigens keine Ausnahme: Ich meine, es war kürzlich in Sachsen der Falle.

[Circopolitico]

Ich sehe da keinen Wahlbetrug, der den eigentlichen Wahlbetrug übersteigen würde. Ausländer, Flüchtlinge, Minderjährige haben hier auch keinen Einfluss auf die Bundespolitik, jedenfalls nicht mehr als sie eh schon haben durch die Wahlmöglichkeiten der Politiker in ihren Ortsverbänden. Sie bestimmen ja auch nicht die Politik mit, sondern die Bundes-SPD hat sich entschlossen ihren Wähler zu betrügen, indem sie nun für eine GroKo bereit sind. Und nun fragen sie ihre Mitglieder, ob sie diesen Betrug trag- und gangbar finden.

Versteh ich nicht. Wenn eine wichtige politische Entscheidung, die 82.000.000 Menschen betrifft, unter anderem von 14-jährigen und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft (mit-)entschieden werden kann, und das obwohl bei einer Bundestagswahl beispielsweise, die einen vergleichbaren Einfluss hat, nur deutsche Staatsangehörige ab 18 wählen dürfen... findest du das nicht problematisch?

[Circopolitico]

Bei aller berechtigten Kritik: Man sollte nicht gar so große Worte gebrauchen. Die Wähler haben die SPD gewählt, und da die SPD schon einmal eine Mitgliederbefragung zu dem Thema durchführte, war ihnen das Verfahren bekannt. Es wurde übrigens schon einmal vom BVerfG geprüft und für gut befunden.

Insgesamt ist allerdings das Verhalten der Parteien zu kritisieren, denn so demokratisch verfasst, wie das GG es vorschreibt, sind sie alle nicht. In allen Parteien wird gar furchtbar geklüngelt, was man insbesondere an den Vorstandswahlen erkennen kann. Ergebnisse von weit über 90% sind da eher die Regel als die Ausnahme, Gegenkandidaten gibt es oft nicht. Was für eine Wahl soll das sein?

Da macht die AfD übrigens keine Ausnahme: Ich meine, es war kürzlich in Sachsen der Falle.

Bezüglich des undemokratischen Verhaltens aller Parteien stimme ich dir zu.

Wegen dem Votum von 2013:
Ja, das BVerfG hat das damals für korrekt befunden. Man muss aber dazu anmerken, dass die Verfassungsrichter ja nur das begutachten und danach urteilen, was in der Klage steht. Damals ging es bei der Klage nicht darum, dass auch 14-jährige und Ausländer wählen dürfen, sondern es ging in der Klage um das imperative Mandat
[Links nur für registrierte Nutzer]

Die Sachlage heute ist eine andere, und hat daher mit dem Urteil vom BVerfG von 2013 nichts zu tun... da der Klagegrund ein anderer ist.