Trend: SPD rutscht auf ̶1̶̶8̶̶ ̶̶1̶̶6̶̶ ̶̶1̶̶5̶̶ ̶̶1̶̶3̶̶ 11,5 Prozent ab!

[FranzKonz]

Bezüglich des undemokratischen Verhaltens aller Parteien stimme ich dir zu.

Wegen dem Votum von 2013:
Ja, das BVerfG hat das damals für korrekt befunden. Man muss aber dazu anmerken, dass die Verfassungsrichter ja nur das begutachten und danach urteilen, was in der Klage steht. Damals ging es bei der Klage nicht darum, dass auch 14-jährige und Ausländer wählen dürfen, sondern es ging in der Klage um das imperative Mandat
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Die Sachlage heute ist eine andere, und hat daher mit dem Urteil vom BVerfG von 2013 nichts zu tun... da der Klagegrund ein anderer ist.

Schaun wir mal, dann werden wir schon sehen.

Ob die SPD in eine Koalition geht, ist nun mal Sache der SPD und damit eben auch Sache der SPD-Mitglieder, ganz gleich, wer das nun im Einzelnen ist.

Der SPD-Wähler hat seine Stimme der SPD gegeben, in der Hoffnung, dass die verantwortungsbewusst und in seinem Sinne damit umgeht. Nun ist die SPD am Zuge.

Viel interessanter wäre die Frage, ob ein Vierjahresplan von SPD, CDU und CSU verfassungskonform ist, zumal damit letztendlich ganz öffentlich die Gewissensfreiheit des Abgeordneten zur Makulatur wird.

[Heizer666]

Schulzi war auch mal anders drauf, was da wohl passiert sein mag.


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[Murmillo]

Bezüglich des undemokratischen Verhaltens aller Parteien stimme ich dir zu.

Wegen dem Votum von 2013:
Ja, das BVerfG hat das damals für korrekt befunden. Man muss aber dazu anmerken, dass die Verfassungsrichter ja nur das begutachten und danach urteilen, was in der Klage steht. Damals ging es bei der Klage nicht darum, dass auch 14-jährige und Ausländer wählen dürfen, sondern es ging in der Klage um das imperative Mandat
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Die Sachlage heute ist eine andere, und hat daher mit dem Urteil vom BVerfG von 2013 nichts zu tun... da der Klagegrund ein anderer ist.

Dennoch gilt auch heute noch, was 2013 galt:

...Parteien seien nicht Teil des Staates und deswegen keine öffentliche Gewalt, gegen die eine Verfassungsbeschwerde eingelegt werden könne,...

Und wer nicht Teil des Staates ist, kann Mitgliederbefragungen durchführen, wie es seine Statuten vorgeben und mit welchem Mitgliederbestand er es für richtig hält.
Im Übrigen schreibst du:

...Wenn eine wichtige politische Entscheidung, die 82.000.000 Menschen betrifft, unter anderem von 14-jährigen und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft (mit-)entschieden werden kann, und das obwohl bei einer Bundestagswahl beispielsweise, die einen vergleichbaren Einfluss hat, nur deutsche Staatsangehörige ab 18 wählen dürfen... findest du das nicht problematisch?

Nein, denn der Prozentsatz der 82Mio., welcher die SPD gewählt hat, muss sich eben mit der Struktur der Partei auseinandersetzen, bevor er wählt und dann mit den Konsequenzen leben. Wenn eben in die SPD 14jährige oder Nichtinhaber der deutschen Staatsbürgerschaft aufgenommen werden, dann laut Statut dieser Partei auch an Mitgliederbefragungen teilnehmen dürfen und mir dies nicht passt, kann ich die Partei eben nicht wählen.
Was wäre denn, wenn die SPD keine Mitgliederbefragung durchführen würde, aber z.B. vor Aufnahme der Koalitionsverhadlungen mit Mehrheit der Basis darüber abgestimmt hätte, diese Koalition nur zu bilden oder überhaupt erst mal Koalitionsverhadlungen aufzunehmen , wenn alle Ausländer, welche länger als 1 Jahr hier leben, die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten ?

[Murmillo]

...
Die Sachlage heute ist eine andere, und hat daher mit dem Urteil vom BVerfG von 2013 nichts zu tun... da der Klagegrund ein anderer ist.

Hier sind die wesentlichen Gründe der Entscheidung von 2013 ( 2 BvQ 55/13):

1. Im Wege der Verfassungsbeschwerde können nur Akte der öffentlichen Gewalt angegriffen werden (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). An einem solchen Akt fehlt es hier. Mit der Durchführung einer Abstimmung über einen Koalitionsvertrag unter ihren Mitgliedern übt die SPD keine öffentliche Gewalt aus. Öffentliche Gewalt ist vornehmlich der Staat in seiner Einheit, repräsentiert durch irgendein Organ. Parteien sind nicht Teil des Staates. Sie wirken in den Bereich der Staatlichkeit lediglich hinein, ohne ihm anzugehören.

2. Der Abschluss einer Koalitionsvereinbarung zwischen politischen Parteien und die ihm vorangehende oder nachfolgende parteiinterne Willensbildung wirken nicht unmittelbar und dergestalt in die staatliche Sphäre hinein, dass sie als staatliches Handeln qualifiziert werden könnten. Koalitionsvereinbarungen bedürfen vielmehr weiterer und fortlaufender Umsetzung durch die regelmäßig in Fraktionen zusammengeschlossenen Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
3. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG). Die politische Einbindung des Abgeordneten in Partei und Fraktion ist verfassungsrechtlich erlaubt und gewollt. Das Grundgesetz weist den Parteien eine besondere Rolle im Prozess der politischen Willensbildung zu (Art. 21 Abs. 1 GG), weil ohne die Formung des politischen Prozesses durch geeignete freie Organisationen eine stabile Demokratie in großen Gemeinschaften nicht gelingen kann. Die von Abgeordneten - in Ausübung des freien Mandats - gebildeten Fraktionen sind notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens. Im organisatorischen Zusammenschluss geht die Freiheit und Gleichheit des Abgeordneten nicht verloren. Sie bleibt innerhalb der Fraktion bei Abstimmungen und bei einzelnen Abweichungen von der Fraktionsdisziplin erhalten und setzt sich im Anspruch der Fraktion auf proportionale Beteiligung an der parlamentarischen Willensbildung fort.
4. Wie die politischen Parteien diesen parlamentarischen Willensbildungsprozess innerparteilich vorbereiten, obliegt unter Beachtung der - jedenfalls hier - nicht verletzten Vorgaben aus Art. 21 und 38 GG sowie des Parteiengesetzes grundsätzlich ihrer autonomen Gestaltung. Es ist nicht erkennbar, dass die vom Antragsteller beanstandete Abstimmung für die betroffenen Abgeordneten Verpflichtungen begründen könnte, die über die mit der Fraktionsdisziplin verbundenen hinausgingen.

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1. und 2. lassen sich genau so auf den Fall heute anwenden.

[Krombacher007]

Versteh ich nicht. Wenn eine wichtige politische Entscheidung, die 82.000.000 Menschen betrifft, unter anderem von 14-jährigen und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft (mit-)entschieden werden kann, und das obwohl bei einer Bundestagswahl beispielsweise, die einen vergleichbaren Einfluss hat, nur deutsche Staatsangehörige ab 18 wählen dürfen... findest du das nicht problematisch?

Nein, ich finde es unproblematisch, da die Politik und politische Entscheidungen nicht vom Wohl und Weh der genannten abhängig ist. Es geht nicht um die Politik oder die politische Ausrichtung der Bundespartei, sondern nur darum ob die von den gewählten Vertretern ausgehandelten Kompromisse innerhalb der SPD auf Akzeptanz stoßen.

[herberger]

Schulz und Merkel werden mit Händen und Füßen Neuwahlen verhindern, denn das wäre das politische Ende von beiden. Die Groko ist für beide eine Lotterie entweder es klappt oder auch nicht.

[Arndt]

Schulz und Merkel werden mit Händen und Füßen Neuwahlen verhindern, denn das wäre das politische Ende von beiden. Die Groko ist für beide eine Lotterie entweder es klappt oder auch nicht.

Sie taumeln in die GroKo wie zwei Lahme, von denen einer auf dem linken Bein und eine auf dem rechten Bein hinkt und die sich gegenseitig stützen, um nicht zu stürzen.

[Flüchtling]

Sie taumeln in die GroKo wie zwei Lahme, von denen einer auf dem linken Bein und eine auf dem rechten Bein hinkt und die sich gegenseitig stützen, um nicht zu stürzen.

Und das genügt auch, um die BRDlinge weiter durchzufickregieren.

[MIJK]

Wobei ich sagen würde ,die SPD schafft sich selber ab ,nach -Thilo Sarrazin -
Wer derartige Dummheiten unter die Wähler bringt hat es nicht verdient die 5%Hürde
weiterhin zu überwinden .Gruß Bestmann

Schnapsnase Schulz

[Arndt]

Und das genügt auch, um die BRDlinge weiter durchzufickregieren.

Noch. Es gibt hier und da zwar immer noch sehr schwache, aber immerhin unübersehbare Anzeichen, dass selbst der Michel langsam der Muttibrust überdrüssig ist.