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Thema: Grundgesetz, Verfassung, Annexion und die Folgen

  1. #21
    Spökenkieker Benutzerbild von Finch
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    Standard AW: Grundgesetz, Verfassung, Annexion und die Folgen

    Zitat Zitat von Veltins007 Beitrag anzeigen
    Das würde die Nationalversammlung in der Verfassung festschreiben, ob und welche Artikel alles unveränderlich sind. Außerdem kann man die Hürden dann so gestalten, dass nicht ständig daran rumgewerkelt wird.
    Ich finde unser GG ja auch nicht schlecht, bis auf eineige Teilbereiche aber eine vom Volk bestimmte Verfassung würde ich definitiv vorziehen
    Aber würde es wirklich einen Unterschied zu jetzigen Regelungen des GG geben? Ein unveränderbaren Kern würde bestehen. Der Rest wäre, mit großer Hürde, veränderbar. Möglicherweise würde eine 2/3 Mehrheit des Parlaments nicht ausreichen oder vielleicht würde man eine 2/3 Mehrheit durch Volksabstimmung voraussetzen. So oder so müsste die Hürde für eine Verfassungsänderung aber auf ein gesundes Mittelmaß beschränkt werden. Sonst könnte der Gesetzgeber nicht arbeiten.

  2. #22
    Vorher Veltins007 Benutzerbild von Krombacher007
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    Standard AW: Grundgesetz, Verfassung, Annexion und die Folgen

    Zitat Zitat von Finch Beitrag anzeigen
    Aber würde es wirklich einen Unterschied zu jetzigen Regelungen des GG geben? Ein unveränderbaren Kern würde bestehen. Der Rest wäre, mit großer Hürde, veränderbar. Möglicherweise würde eine 2/3 Mehrheit des Parlaments nicht ausreichen oder vielleicht würde man eine 2/3 Mehrheit durch Volksabstimmung voraussetzen. So oder so müsste die Hürde für eine Verfassungsänderung aber auf ein gesundes Mittelmaß beschränkt werden. Sonst könnte der Gesetzgeber nicht arbeiten.
    Der Gesetzgeber kann auch ohne Verfassungsänderungen arbeiten. In den USA gibt es keine Verfassungsänderung an den originären Verfassungselementen, sondern höchstens eine Erweiterung. Der Gesetzgeber hat sich dann einfach an den verfassungsrechtlichen Artikeln zu orientieren und kann nur Gesetze einführen oder ändern, die mit dem Sinngehalt der Verfassung in Einklang zu bringen sind. Dies hat man hier ja bisher durch Verfassungsänderungen umgangen. Bei mir gäbe es Verfassungsänderungen nur durch eine Volksabstimmung, also den Personen, die durch bestimmte Vertreter in der Nationalversammlung ihre Anliegen auch in die Verfassung haben einfließen lassen. Dann müssen sie auch bei Änderungen gefragt werden, ob sie damit einverstanden sind.

  3. #23
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
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    Standard AW: Grundgesetz, Verfassung, Annexion und die Folgen

    Zitat Zitat von Finch Beitrag anzeigen
    De facto ist das GG aber eine Verfassung.
    Jain. Das GG hat Verfassungscharakter (Ist ungefähr so wie Erdbeer-Joghurt oder Joghurt mit Erdbeergeschmack)
    Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt, sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht geschützt hat
    https://www.youtube.com/watch?v=1WzJviSbqcE. Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem...https://www.youtube.com/watch?v=aQhOrgzY3es

  4. #24
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    Standard AW: Grundgesetz, Verfassung, Annexion und die Folgen

    Zitat Zitat von Murmillo Beitrag anzeigen
    Es war eine Ersatzverfassung und auch nur als solche gedacht.
    Das GG war 1949 in der Tat als Provisorium vorgesehen, hat sich dann aber als besser und dauerhafter herausgestellt als so manches, was für die Ewigkeit gedacht war. Der Parlamentarische Rat hat nämlich trotz des als begrenzt gedachten Zeitrahmens nicht etwa eine zweitklassige Verfassung gemacht.

    Zitat Zitat von Murmillo Beitrag anzeigen
    Warum aber ist man nicht mal in der Lage, das Ganze abzuschreiben und darüber " Verfassung" statt "Grundgesetz" zu setzen ?
    Und dann? Entscheidend ist doch, was drinsteht, nicht, was draufsteht.

    Zitat Zitat von Murmillo Beitrag anzeigen
    Hat man da so eine Angst davor, es dem Volk vorzulegen und darüber entscheiden zu lassen, so wie in Art. 146 gefordert ?
    Artikel 146 GG bezieht sich nicht auf das Grundgesetz selbst, sondern auf eine neue Verfassung, durch die es abgelöst werden würde. Da das Grundgesetz vom deutschen Volk (vertreten durch seine Parlamente) 1949 und 1990 als Verfassung angenommen wurde, braucht man das nicht noch einmal zu tun.

  5. #25
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    Standard AW: Grundgesetz, Verfassung, Annexion und die Folgen

    Zitat Zitat von Stanley_Beamish Beitrag anzeigen
    1990 war die logische Chance, und selbst die wurde nicht genutzt.
    Doch, wurde sie. Der damals in der DDR lebende Teil des deutschen Volkes hatte ganz offensichtlich den Wunsch, nicht endlos lange über eine neue Verfassung für Gesamtdeutschland zu diskutieren, sondern so schnell wie möglich das existierende Grundgesetz und seine Ordnung zu übernehmen. Und das geschah. Der in der Bundesrepublik lebende Teil des deutschen Volkes sah keinen Bedarf für eine Änderung.

    Ein Volk kann sich jederzeit eine neue Verfassung geben, wenn es das will. Dazu wäre noch nicht mal ein Artikel 146 GG erforderlich. Aber derzeit sehe ich nirgends ein Bedürfnis dafür.

  6. #26
    Mitglied Benutzerbild von Zirrus
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    Standard AW: Grundgesetz, Verfassung, Annexion und die Folgen

    Das Thema Grundgesetz oder Verfassung haben wir hier im Forum doch schon gründlich abgearbeitet. Aber scheinbar lässt es sich nicht vermeiden, dass uns von Zeit zu Zeit mal wieder so ein Reichsbürger überfällt, um uns mit seinem wichtigmachenden Unsinn auf den Sack zu gehen.


    Das Grundgesetz ist sicherlich nicht perfekt und von den Tarntüten, die sich Regierung nennen, könnten wir uns ohne Weiteres trennen ohne das der Staat daran schaden nehmen würde. Auch sehe ich keine Schwierigkeiten für das Volk, dass es sich eine neue Verfassung gibt, wenn es das denn will. Und das es an der Zeit wäre, die fremden Truppen wieder nach Hause zu schicken, ist auch nicht ganz abwegig. Das Volk muss es nur wollen, dann geschieht es auch. Um jedoch diese Erkenntnisse zu gewinnen, bedarf es keine Storys in Form von YouTube Videos, die einigen Menschen produzieren, weil sie so ungemein viel Zeit haben und nicht wissen, was sie damit sinnvolles anfangen sollen.

    Wenn die Straße bequem ist, neigt man dazu den falschen Weg einzuschlagen.

  7. #27
    Auftragsschreiber Benutzerbild von Flüchtling
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    Standard AW: Grundgesetz, Verfassung, Annexion und die Folgen

    Langer lesenswerter Beitrag, u. a. über Nichtunabhängigkeit von Justiz sowie über das weitgehend wertlos gemachte "Grundgesetz":
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    Warum hat Deutschland keine Verfassung?

    5 Sep. 2021 11:32 Uhr

    Gegenseitige Kontrolle sollte einmal sicherstellen, dass die Rechte, die im Grundgesetz stehen, auch gewahrt bleiben. Von beidem ist nicht mehr viel übrig. Politik, Justiz, Medien, selbst Wissenschaft sind so verflochten, dass Kontrolle nur noch Illusion ist. Was wäre der Ausweg?

    [...]
    Auch Dein Körper gehört der Partei.

  8. #28
    Mitglied Benutzerbild von hamburger
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    Standard AW: Grundgesetz, Verfassung, Annexion und die Folgen

    Zitat Zitat von Zirrus Beitrag anzeigen
    Das Thema Grundgesetz oder Verfassung haben wir hier im Forum doch schon gründlich abgearbeitet. Aber scheinbar lässt es sich nicht vermeiden, dass uns von Zeit zu Zeit mal wieder so ein Reichsbürger überfällt, um uns mit seinem wichtigmachenden Unsinn auf den Sack zu gehen.


    Das Grundgesetz ist sicherlich nicht perfekt und von den Tarntüten, die sich Regierung nennen, könnten wir uns ohne Weiteres trennen ohne das der Staat daran schaden nehmen würde. Auch sehe ich keine Schwierigkeiten für das Volk, dass es sich eine neue Verfassung gibt, wenn es das denn will. Und das es an der Zeit wäre, die fremden Truppen wieder nach Hause zu schicken, ist auch nicht ganz abwegig. Das Volk muss es nur wollen, dann geschieht es auch. Um jedoch diese Erkenntnisse zu gewinnen, bedarf es keine Storys in Form von YouTube Videos, die einigen Menschen produzieren, weil sie so ungemein viel Zeit haben und nicht wissen, was sie damit sinnvolles anfangen sollen.

    Das GG ist obsolet, wie man am Ermächtigungsgesetz jetzt sehen kann. Mit einer richtigen Verfassung ware das Ermächtigungsgesetz nie möglich gewesen...und das die Parteien ihre Bonzen zu Verfassungsrichtern machen...auch nicht.
    Das GG ist mittlerweile nur noch lächerlich, verständlich für jeden halbwegs intelligenten Menschen, denn es ist damals von den Siegermächten als Kontrollinstrument für das Volk geschrieben worden...nicht als Schutz vor der Regierung.

  9. #29
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    Standard AW: Grundgesetz, Verfassung, Annexion und die Folgen

    Zitat Zitat von Flüchtling Beitrag anzeigen
    Langer lesenswerter Beitrag, u. a. über Nichtunabhängigkeit von Justiz sowie über das weitgehend wertlos gemachte "Grundgesetz":
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    Und das von der staatlichen russischen Agentur Russia Today. Ausgerechnet.

  10. #30
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Grundgesetz, Verfassung, Annexion und die Folgen

    Zitat Zitat von GSch Beitrag anzeigen
    Doch, wurde sie. Der damals in der DDR lebende Teil des deutschen Volkes hatte ganz offensichtlich den Wunsch, nicht endlos lange über eine neue Verfassung für Gesamtdeutschland zu diskutieren, sondern so schnell wie möglich das existierende Grundgesetz und seine Ordnung zu übernehmen. Und das geschah. Der in der Bundesrepublik lebende Teil des deutschen Volkes sah keinen Bedarf für eine Änderung.

    Ein Volk kann sich jederzeit eine neue Verfassung geben, wenn es das will. Dazu wäre noch nicht mal ein Artikel 146 GG erforderlich. Aber derzeit sehe ich nirgends ein Bedürfnis dafür.
    Das habe ich mir beinahe gedacht...
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