Grundgesetz, Verfassung, Annexion und die Folgen

[Tutsi]

Ein bisschen mehr als nur warten kann man schon machen. Man kann eine Regierung wählen, die zumindest versuchen wird, das Problem in den Griff zu bekommen. Das ist schwierig und auch keine Sache von fünf Minuten, aber auch der längste Weg beginnt bekanntlich mit dem ersten Schritt. Der muss gemacht werden, und ich kenne mit der AfD nur eine Partei, die dazu bereit ist.

Jede Regierung wird was falsch machen - davon bin ich überzeugt - aber - wer macht die meisten und gravierendsten Fehler ?

[Tutsi]

Ein bisschen mehr als nur warten kann man schon machen. Man kann eine Regierung wählen, die zumindest versuchen wird, das Problem in den Griff zu bekommen. Das ist schwierig und auch keine Sache von fünf Minuten, aber auch der längste Weg beginnt bekanntlich mit dem ersten Schritt. Der muss gemacht werden, und ich kenne mit der AfD nur eine Partei, die dazu bereit ist.

Also, warum die AfD immer Frau von Storch zu den Talk-Shows sendet, ist mir nicht klar - die Frau "versaut" doch den Ruf der AfD - mit ihren Aussagen. Jetzt ist auch ein weiterer AfD mit Posten weg - wohin nimmt er sein Mandat - in welche Partei. Name des Mannes entfallen - es gibt zu viele Nachrichten.

[Swesda]

Jede Regierung wird was falsch machen - davon bin ich überzeugt - aber - wer macht die meisten und gravierendsten Fehler ?

Das ist die Gretchenfrage. Wir können immerhin auf 16 Jahre Merkelregierung zurückblicken und das Ergebnis in einem Satz zusammenfassen: Das war überhaupt nichts.

Wir stehen schlechter da als jemals in der deutschen Geschichte. Politisch, wirtschaftlich, sportlich, kulturell - überall Minderleistungen, überall volle oder beinahe Katastrophen. Das Land ist in einem super schlechten Zustand. Also, die Cdu/CSU und die SPD bringen es schon mal gar nicht.

Ganz besonders schlimm wäre jetzt ein SPD Kanzler, der nicht mehr von einer größeren Schwester eingebremst, sondern von einer kleinen grünen Schwester am Nasenring durch die Manege gezerrt wird, während ein gelber Clown mit Pappnase dumme Witze macht.

Da hätten wir also die gravierendsten Fehler auf dem Silbertablett serviert. Bleiben noch die Linken - ne, kleiner Scherz am Rand. Wer bleibt tatsächlich? Die AfD natürlich, auch wenn dort nicht alles so rund läuft wie vorstellbar und wünschenswert.

[Swesda]

Also, warum die AfD immer Frau von Storch zu den Talk-Shows sendet, ist mir nicht klar - die Frau "versaut" doch den Ruf der AfD - mit ihren Aussagen. Jetzt ist auch ein weiterer AfD mit Posten weg - wohin nimmt er sein Mandat - in welche Partei. Name des Mannes entfallen - es gibt zu viele Nachrichten.

Naja. Also, Frau von Storch ist schon eine ideologische Eminenz, die einiges zu sagen hat. Manches gelingt ihr nicht besonders gut, zugegeben, aber insgesamt vertritt sie inhaltlich unsere Ideen sehr gut. Sie ist der Gegenentwurf zu Baerbock. Was der einen an Verstand fehlt fehlt ihr an Charme. Alles kann man nicht haben, es sei denn man denkt an Frau Wagenknecht, die den Job als Dauerrednerin im TV sehr gut macht, den als Politikerin leider nicht.

Du meinst Herrn Junge aus RP. Junge war immer ein Lucke-Folger, ein EU-Kritiker, aber nicht konsequent Islamkritiker. Er ist immer auch ein Gegner rechtsextremer Strukturen in der AfD gewesen ohne jemals erklären zu können, was genau ihn an diesem Teil der Partei so stört. Rechtsextreme Strömungen gab und gibt es überall, z.B. auch bei den extremen Linken, die nur einen kleinen Schubs bräuchten um ins andere Lager zu wechseln. Das gehört einfach zum politischen Leben überall auf der Welt.

In einem Punkt gebe ich Junge recht, der wachsende Einfluss der Verschwörungsphantasten macht mir auch Sorge. Wir brauchen kluge und kühle Köpfe und keine überspannten Hysteriker mit Angstpsychosen.

[Tutsi]

Naja. Also, Frau von Storch ist schon eine ideologische Eminenz, die einiges zu sagen hat. Manches gelingt ihr nicht besonders gut, zugegeben, aber insgesamt vertritt sie inhaltlich unsere Ideen sehr gut. Sie ist der Gegenentwurf zu Baerbock. Was der einen an Verstand fehlt fehlt ihr an Charme. Alles kann man nicht haben, es sei denn man denkt an Frau Wagenknecht, die den Job als Dauerrednerin im TV sehr gut macht, den als Politikerin leider nicht.

Du meinst Herrn Junge aus RP. Junge war immer ein Lucke-Folger, ein EU-Kritiker, aber nicht konsequent Islamkritiker. Er ist immer auch ein Gegner rechtsextremer Strukturen in der AfD gewesen ohne jemals erklären zu können, was genau ihn an diesem Teil der Partei so stört. Rechtsextreme Strömungen gab und gibt es überall, z.B. auch bei den extremen Linken, die nur einen kleinen Schubs bräuchten um ins andere Lager zu wechseln. Das gehört einfach zum politischen Leben überall auf der Welt.

In einem Punkt gebe ich Junge recht, der wachsende Einfluss der Verschwörungsphantasten macht mir auch Sorge. Wir brauchen kluge und kühle Köpfe und keine überspannten Hysteriker mit Angstpsychosen.

Nein, es war nicht Junge - es war noch ein anderer.

Ja, das mit der Rhetorik, wer gut reden kann, dem glauben die Massen - war schon immer so.

Und dazu gibt es ja auch Coaches - die das den Politikern beibringen.

Reden kann ich auch nicht so gut - ich würde auch nicht überzeugen - da muß ich schon innerlich überzeugt und innerlich "geladen" sein - dann sprudelt es aus mir raus.

Aber reden muß halt auch gelernt sein oder man hat es in sich - ....

[Swesda]

Nein, es war nicht Junge - es war noch ein anderer.

Ja, das mit der Rhetorik, wer gut reden kann, dem glauben die Massen - war schon immer so.

Und dazu gibt es ja auch Coaches - die das den Politikern beibringen.

Reden kann ich auch nicht so gut - ich würde auch nicht überzeugen - da muß ich schon innerlich überzeugt und innerlich "geladen" sein - dann sprudelt es aus mir raus.

Aber reden muß halt auch gelernt sein oder man hat es in sich - ....

Man sieht an deinem Beispiel schon gut, welche Kraft allein aus innerer Überzeugung erwachsen kann. Du wirkst dann absolut überzeugend, gerade wegen deiner ungekünstelten und sehr natürlich wirkenden Sprache. Man merkt das Fehlen einer rhetorischen Ausbildung. Aber gerade das wirkt besonders glaubwürdig, wirkt einfach ehrlich.

Das beste Mittel zur Überzeugung ist Glaubwürdigkeit. Ich erfahre das hier sehr schmerzlich. Trotz intensiver sprachlicher Bildung mit entsprechenden rhetorischen Fähigkeiten gelingt es mir nicht, auch nur annähernd deine natürliche Glaubwürdigkeit zu erzeugen. Im Gegenteil, ich spüre das Misstrauen aus allen Lagern, teilweise wird es mir auch ins Gesicht geschrieen. Da hilft mir die ganze Redekunst nichts. Du bist also mit deiner Art sehr gut aufgestellt. Bleib einfach so.

[Hank Rearden]

Was für ein Glück, dass die Bundesregierung das Grundgesetz gar nicht ändern kann.

Braucht sie ja auch gar nicht: Sie ignoriert es einfach!

[GSch]

Braucht sie ja auch gar nicht: Sie ignoriert es einfach!

Wehe, wehe, wenn das die Opposition merkt!

[Don]

Wie ich schon dezent andeutete, kann die Bundesregierung das Grundgesetz überhaupt nicht ändern. Nur Bundestag und Bundesrat zusammen können das. Es besteht ein gewisser Unterschied zwischen der Bundesregierung und dem Bundestag und erst recht dem Bundesrat. Und wenn die Fraktionen, die die Bundesregierung unterstützen, eine wie auch immer geartete "Mehrheit" haben, dann bedeutet das von Natur aus, dass man im Bundestag auch ohne die "Minderheit" handeln kann. So weit also nur bedingt überraschend.

Das eigentliche Problem bei einer Grundgesetzänderung ist in der Regel, die 2/3 im Bundesrat zusammenzukriegen. Die 16 Landesregierungen bilden einen bunten Strauß aller möglichen Koalitionen, außerdem verfolgen sie teilweise recht energisch ihre speziellen Landesinteressen, und so ist es schon ein Kunststück, sie alle unter einen Hut zu kriegen. Oder jedenfalls 2/3 von ihnen.

Du bist ein Spaßvogel.
Kennst du den Unterschied zwischen Theorie und Praxis?
Ist dir ein Fall bekannt bei dem Bundestag oder Bundesrat eine GG Änerung verhindert hatten?
Alleine der Umstand daß bis auf wenige Ausnahmen Regierungsmitglieder auch Mitglieder des Parlaments sind ist an sich ein Skandal und widerspricht eklatant dem Pronzip der Gewaltenteilung.
Das GG war von Anbeginn an eine Farce.

[Reiner Zufall]

Nach wie vor scheiden sich die Geister daran, ob die BRD nur ein GG oder eine Verfassung hat.

In einem Satz und das ist kein
Reiner Zufall:

Im GG/Besatzungsstatut lautet der Artikel 146:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.