GEZ-Gebühren

[Querfront]

Bollerwagen und Co., die Erzwingungshaft zur Abgabe der Vermögensauskunft ist sowohl Bestandteil des zivilrechtlichen als auch des verwaltungsrechtlichen Vollstreckung erfahren. Es ist kein Sonderverfahren für säumige GEZ-Zahler, auch wenn versucht wird, es so darzustellen.
Die GEZ bekommt man durch solche Aktionen nicht weg. Man vernichtet auf Dauer nur seine Bonität.

Es ist insofern ein Sonderverfahren, dass die Sender, hier der WDR gleichzeitig staatliche Behörde und unabhängiger, staatsferner Rundfunk sind. Die Sender stellen sich ihre eigenen Gebührenbescheide aus und lassen sie im Zuge der Amtshilfe vollstrecken. Der Rundfunkbeitrag ist eine verfassungswidrige Kopfsteuer. Da die BRD schon lange kein Rechtsstaat mehr ist, kommt man gegen dieses Konstrukt mit Rechtsmitteln nicht an. Die Deutungshoheit, die auf diese Weise erreicht wird, ist systemrelevant. Hier Sand ins Getriebe zu streuen, ist wichtig, um echte Meinungs- und Informationsfreiheit wieder zu gewährleisten.

Je mehr Menschen nicht zahlen, desto eher geraten die Staatssender in finanzielle Schwierigkeiten. Es ist ja gerade der Sinn der Zahlungsverweigerung, die Bonität und damit die Machtposition der Staatspropaganda zu schwächen. Es dauert mindestens 6 Monate, bervor die Sender eine Zwangsvollstreckung erwirken. Ihre Rechnungen können sie aber nicht monatelang aufschieben. Wenn nur 10% aller Bürger diese Zahlung verweigern, verschleppen oder bis zur Vollstreckung verzögern, dann geraten die Staatssender in ernste Schwierigkeiten. Die Kosten für die Verweigerer sind minimal, wenn man im Zuge der Zwangvollstreckung beim Gerichtsvollzieher, bzw. der Stadtkasse bezahlt. Das sind weniger als 10 Euro für eine monatelange Verzögerung. Ich habe bereits 6 Vollstreckungen durch den Gerichtsvollzieher hinter mir und immer noch eine erstklassige Schufa-Bonität, da diese Art der Zahlungsverzögerung nicht Schufa-relevant ist.