GEZ-Gebühren

[Don]

Nur entscheidet bei uns nicht die Bundesregierung über die Besetzung der obersten Bundesgerichte, sondern Bundestag und Bundesrat.

Ach ja? Die Wackeldackel? Außerdem entscheiden sie nicht, sie bestätigen nur.
So wie auch der Bundespräser ja von einer unabhängigen Bundesversammlung gewählt wird.
Genau meine Art Humor.

[BlackForrester]

Die dt. Medienlandschaft incl. Privat-TV ist in den Händen von ganz wenigen Konzernen, die mittlerweile eine zentrale Redaktion haben, von der aus sie ihre zig Blätter versorgen. Wenn sich die WählerInnen in diesem Blätterwald informieren, bekommen sie Einheitsbrei vorgesetzt. In den Rundfunkräten sitzen hautsächlich PolitikerInnen, obwohl das ein Spiegel der Gesellschaft sein sollte.
Kann man auf vergnügliche Art Alles hier lernen:
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Kommentar:
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Wobei ich Dir durchaus recht gebe. Ich hatte dazu ´mal eine tiefe Auseinandersetzung mit dem Geschäftsführer meinen Tageszeitung als ich zu diesem sagte: Eigentlich müsste unter jedem Zeitungsartikel stehen "...dies ist ein Kommentar der Person X, Y Z" um kenntlich zu machen, das es hier nicht um eine "neutrale" Berichterstattung geht, welche zum Ziel hat den Bürger zu informieren - sondern um eine subjektive Berichterstattung der Zeitung / des Journalisten.

Der gute Mensch war alles andere als amüsiert darüber, dass ich Ihm, der Zeitung, welche er verantwortet und seinen journalistischen Redaktionen die "Neutralität" abgesprochen habe.

Was kann man einem Medium, in der Regel, eigentlich unbesehen glauben?
- Sportergebnisse
- Gewinnzahlen
- Datum der Ausgabe

Viel mehr ist es - leider - nicht, da die Medienlandschaft in diesem Lande schon längsten ihren eigentlichen Auftrag vergessen hat und nur noch zum verlängerten Arm vom Interessengruppierungen mutiert ist.

[latrop]

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[BlackForrester]

Der Senat ist dabei aber an den Vorschlag des Präsidenten gebunden. Er kann nur ja oder nein sagen, aber keine eigenen Kandidaten aufstellen; auch niemand sonst kann das.

In Deutschland können Richter für die obersten Bundesgerichte außer von der Bundesregierung auch von den Gerichten selbst vorgeschlagen werden. Es entscheidet ein Ausschuss, der aus den Landesjustizministern sowie einer gleich großen Anzahl von vom Bundestag bestellten Mitgliedern besteht. Für das Bundesverfassungsgericht gibt es ein ähnliches Verfahren.

Der Senat kann aber so lange "nein" sagen bis ein genehmer Kandidat vom Präsidenten vorgeschlagen wird.

[BlackForrester]

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So lange Du über Deutschland versuchst auf die Seite zuzugreifen

[GSch]

Der Senat kann aber so lange "nein" sagen bis ein genehmer Kandidat vom Präsidenten vorgeschlagen wird.

Die Möglichkeit besteht bei uns zumindest im Prinzip auch, weil die Gremien für die Richterwahl aus Vertretern von Bund und Ländern bestehen. Wenn es nur Leute aus dem Bundestag wären, hätte die Regierung keine Probleme, ihre Kandidaten durchzukriegen, weil sie ja die Mehrheit im Bundestag hat. Aber weil auch die Länder mitmischen und auch die Gerichte Vorschläge machen können, sieht das alles gleich ganz anders aus.

So wird auf jeden Fall vermieden, dass für die Amtszeit einer Bundesregierung nur Richter ihrer politischen Couleur ernannt werden, wie das ja in den USA ist. Wenn der Senat einen Kandidaten ablehnt, muss sich der Präsident einen neuen ausdenken, aber es wird sicherlich auch einer sein, der ihm politisch nahe steht.

[GSch]

Weil er unter Dauerbeobachtung steht und beweisen muß, daß er es doch bringt.

Warum auch immer, bisher scheint er es zu bringen.

[tommy3333]

Nur entscheidet bei uns nicht die Bundesregierung über die Besetzung der obersten Bundesgerichte, sondern Bundestag und Bundesrat. Das System scheint mir eindeutige Vorteile zu haben. Welche Entscheidungen "richtig" sind, sieht der nächste Präsident möglicherweise völlig anders.

Das ist im Merkelsystem kein großer Unterschied mehr. War es davor aber eigentlich auch nicht wirklich. Entschieden wird in Hinterzimmern. Nicht in Parlamenten oder Länderkammern (die sind nur Formsache).

[Kaktus]

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Kann ich mir vorstellen, dass es beim ZDF nicht gern gesehen wird, dass das gesehen wird. Es handelt sich um die Folge 36 von "Die Anstalt", Titel: Medien

[ich58]

Das ist im Merkelsystem kein großer Unterschied mehr. War es davor aber eigentlich auch nicht wirklich. Entschieden wird in Hinterzimmern. Nicht in Parlamenten oder Länderkammern (die sind nur Formsache).

Karlsruhe ist auch nur ein Abklatsch von Freislers Anschauung, nur dürfen die nicht das was sie wollen. Rote Roben und selbstherrliche Richter, dafür wäre der Leipziger Bau besser geeignet.