GEZ-Gebühren

[-jmw-]

So läßt sich jede "Verfassungswidrigkeit" schönreden!

Belege dies bitte an zwei Beispielen Deiner Wahl!

[-jmw-]

Es ist in der normalen Juristen Wirklichkeit Konsens, das ein Richter niemals über etwas entscheiden darf, worin ein Verwandter beteiligt ist.
Der Interessenkonflikt ist also offensichtlich. [...]

Ich schaue auf den Fadentitel und frage: Hat das BVerfG die Vereinbarkeit der Haushaltsabgabe mit dem GG bestätigt, weil die Kirchhofs Brüder sind? Wenn nämlich nicht, ist es nur ein prozessrechtliches Problem und nicht das verfassungsrechtliche oder politische, über die die Mehrheit hierzufaden spricht.

[Buella]

Belege dies bitte an zwei Beispielen Deiner Wahl!

Ich habe kein Verlangen, einen Nebenschauplatz zu eröffnen!
Wir haben hier bereits ein Beispiel!

[-jmw-]

Ich habe kein Verlangen, einen Nebenschauplatz zu eröffnen!
Wir haben hier bereits ein Beispiel!

Mnö, wir haben hierzufaden m.E. bisher in erster Linie jede Menge quere Behauptungen zum Verfassungsrecht.

[hamburger]

Ich schaue auf den Fadentitel und frage: Hat das BVerfG die Vereinbarkeit der Haushaltsabgabe mit dem GG bestätigt, weil die Kirchhofs Brüder sind? Wenn nämlich nicht, ist es nur ein prozessrechtliches Problem und nicht das verfassungsrechtliche oder politische, über die die Mehrheit hierzufaden spricht.

Die Grundlage der Haushaltsabgabe ist das Gefälligkeitsgutachten von Kirchhof. Darüber hat das BVerG entschieden.
Irgendwie hast du nicht verstanden, was für Grundsätze in einem Rechtsstaat herrschen sollten.
In diesem Fall ist die Besorgnis der Befangenheit bewiesen...in den USA hätte das Gericht in dieser Besetzung nie auftreten dürfen.
Hier liegt einwandfrei ein Verstoß gegen grundsätzliche Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit vor.....die eine Kanzlerin, die das GG ignoriert, natürlich nicht interessiert. Hitler hat nicht so schamlos operiert, er hat Freisler machen lassen...aber selber kein Gutachten angefertigt

[Finch]

Weder die Eigentümer noch die dort Arbeitenden sind Erzliberale und also haben sie keine tauglichen Grundsatzargumente gegen solch einen Staatseingriff.

Auch wenn mein Ironie-Detektor gerade zu keinem eindeutigen Ergebnis kommt, gehe ich mal davon aus, dass Du das ironisch meinst.
Gerade die privaten TV Sender hassen die öffentlich-rechtlichen Anstalten geradezu. Verständlich, denn sie sind Konkurrenten am Markt, wo sie keine sein dürften.

Im Übrigen finde ich die ÖR manchmal wirklich lustig. Halten sich selbst in ihrer Größe für absolut unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie. Sind gleichzeitig aber einer der Gründe, warum z.B. Zeitungsverlage pleite gehen. Wie das zusammenpasst, müsste mir mal einer erklären..

[Finch]

Mnö, wir haben hierzufaden m.E. bisher in erster Linie jede Menge quere Behauptungen zum Verfassungsrecht.

Das kommt davon, wenn man sich sein Weltbild in verfassungsrechtlicher Hinsicht ergoogelt und sich dann in diversen Strängen gegenseitig Recht gibt.

[-jmw-]

Es geht mir aber nicht ums Prozessrecht oder um Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit! Mir geht es um die Frage nach der Vereinbarkeit von Haushaltsabgabe und GG, die fadenanfang von vielen implizit verneint worden ist. Die Frage danach stellt sich unabhängig vom Wer und Wie, sie stellte sich auch dann, täten irgendwelche Privatpersonen ihrer Meinung kund.

Die Grundlage der Haushaltsabgabe ist das Gefälligkeitsgutachten von Kirchhof. Darüber hat das BVerG entschieden.
Irgendwie hast du nicht verstanden, was für Grundsätze in einem Rechtsstaat herrschen sollten.
In diesem Fall ist die Besorgnis der Befangenheit bewiesen...in den USA hätte das Gericht in dieser Besetzung nie auftreten dürfen.
Hier liegt einwandfrei ein Verstoß gegen grundsätzliche Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit vor.....die eine Kanzlerin, die das GG ignoriert, natürlich nicht interessiert. Hitler hat nicht so schamlos operiert, er hat Freisler machen lassen...aber selber kein Gutachten angefertigt

[-jmw-]

Nein, da war nix ironisch gemeint. Die Aussage ist genau die, die da steht: Die Leute, die dort arbeiten, und die Eigentümer sind keine Liberalen und also sind (ihre) liberale(n) Argumente nicht glaub- und statthaft.

Auch wenn mein Ironie-Detektor gerade zu keinem eindeutigen Ergebnis kommt, gehe ich mal davon aus, dass Du das ironisch meinst.
Gerade die privaten TV Sender hassen die öffentlich-rechtlichen Anstalten geradezu. Verständlich, denn sie sind Konkurrenten am Markt, wo sie keine sein dürften.

Im Übrigen finde ich die ÖR manchmal wirklich lustig. Halten sich selbst in ihrer Größe für absolut unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie. Sind gleichzeitig aber einer der Gründe, warum z.B. Zeitungsverlage pleite gehen. Wie das zusammenpasst, müsste mir mal einer erklären..

[-jmw-]

Das kommt davon, wenn man sich sein Weltbild in verfassungsrechtlicher Hinsicht ergoogelt und sich dann in diversen Strängen gegenseitig Recht gibt.

Kann man die politische Meinungsfreiheit nicht auf die beschränken, die Staatsrecht I und II gehört haben?