GEZ-Gebühren

[Empirist]

Nur sind die rundfunkgebühren keine Steuern, sie sind kein Vertrag, sie sind keine Beiträge, was sind sie eigentlich?

Die genaue juristische Einordnung kann ich sicherlich nicht vornehmen, das ist bei weitem nicht meine Expertise.
Für mich entscheidend sind die vergleichbaren Eigenschaften.

[Rhino]

Nun geht es nicht ums Bestellen oder individuellem Nutzen. Es geht um eine Aufgabe, die die Gesellschaft lt.ihrer Verfassung erfüllen muss.
...

Um eine Aufgabe zu erfuellen, muss man nicht zwingend bei anderen Leuten Geld erpressen. Und da Du von Verfassungs sprichst, waere es eigentlich ganz nett.

Die Väter der Verfassung haben ein Idee in die Verfassung eingebracht, die einen gesteuerten Staatsfunk unmöglich machen sollte. Die Grundlage ist für eine allgemeine, der Meinungseiheit geschuldeten Möglichkeit der Information für die Gesellschaft, die sich auf diese Verfassung verlassen kann.
...

... Nur dass der Zwangsfunk immer mehr genau das Gegenteil davon gemacht hat und auch macht. Die Zwangsnutzer, die Du als Freudsche Fehlleistung als Eselschaft beichnet hast, haben da doch ueberhaupt kein realistisches Mitspracherecht. Im Grunde genommen sind die oeffentlich-rechtlichen auch eine Neuauflage der Reichskulturkammer, wo uebrigens auch nach dem Konsensverfahren entschieden wurde. Heute hat man sich lediglich einen demokratischen Anstrich gegeben.

Da Lobe ich mir doch eher das Verfahren in den Niederlanden wo die Sendezeit an verschiedene Organisationen vergeben wird, die in der Lage sind Abos an die Nutzer zu verkaufen. Die GEZ-Klicke hat da doch ganz andere Moeglichkeiten, dass durchzudruecken was sie, oder die denen sie ihre Poestchen zu verdanken haben, gesendet haben wollen. Das sind mittlerweile absolutistische HerrscherInnen denen allerdings der rechte Kunstgeschmack fehlt; teilweise richtige Kunstbauhausen.

Oh, und bevor ich es vergesse, da Du von den Ziehvaetern des Grundgesetzes sprichst. Die Besatzungsmaechte hatten damals auch ein Umerziehungsprogramm laufen (das ganz offensichtlich noch immer nicht beendet ist). Das ist wieder so eine Verschwoerungstheorie, die sich als wahr herausgestellt hat. Da darfst Du doch davon ausgehen, dass in so einer gewichtigen Institution wie dem Rundfunk von Anfang an dafuer gesorgt wurde, dass die entscheidenden Stellen mit entsprechenden Kandidaten unter den Kollaboranten besetzt wurde.

Teil des entsprechenden Framings war es die volkseigenen Erinnerung an die Vergangenheit vor 1945 mit einem genehmen Framing zu Verdraengen. Das Resultat erkennt man an der Durchschnittshaltung des heutigen Michels von denen viele funktionale Psychoten sind und teilweise noch darueber hinausgehen.

[ganja]

Die gehen unterschiedlich vor. Mein Onkel hat noch nie gezahlt. In seinem ganzen Leben nicht. Ich hatte früher ja mal schon gezahlt, dann aber mich geweigert. Jetzt ist mir das nur noch zu schade, da Energie und Frust reinzustecken. Die sollen mir nicht Lebenszeit rauben, sollen sie das Geld kriegen.

Ich denke, wenn du mal im System drin bist, kommst du da nicht mehr so einfach wieder raus. Ich denke auch nicht, dass sich das lohnt. Am Ende zahlst du nur noch mehr...

[Schlummifix]

Ich finde diesen Einspruch ein wenig seltsam.
Steuern funktionieren, wenn man sie als Vergleich heranzieht, auch nicht nach einem à la carte Prinzip. Nutzt du also die Staftbibliothek nicht, erhält diese trotzdem Mittel, welche in Anteilen aus deinem Steueraufkommen finanziert werden. Genauso werden Bio-Landwirtschaftsprojekte unabhängig davon ob du dich ausschließlich durch künstliche Fertigprodukte ernährst, von unseren Mitteln gefördert.
Den Fokus auf diese spezifische Staatsleistung kann ich mir eigentlich nur damit erklären, dass sie Mittels einer zweckspezifischen Abgabe eingezogen wird und daher besonders aus dem Rahmen fällt.

Nö, was stört ist der offensichtliche Charakter als Staatsfunk an sich, im Sinne unverhohlener Propaganda.

Sowas stört jeden freiheitsliebenden Menschen.

Im Übrigen kassiert dieser Propaganda-Apparat über die GEZ 7 Milliarden Euro pro Jahr !
Das muss man sich einmal vorstellen !
Würde man den Scheißdreck über Steuern finanzieren, was schlimm genug wäre, würden keine 7 Milliarden Eur dabei rausspringen.

[Drache]

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das heutzutage nicht vollkommen automatisiert abläuft...

Nein, nur dann, wenn eine Einzugsermächtigung besteht und das Geld alle drei Monate automatisch abgebucht wird.
Das war übrigens ein Tipp von meinem Gerichtsvollzieher. Du kannst denen das auch bar schicken, als Geldsendung per Einschreiben.
Sogar Briefmarken, da offizielles Zahlungsmittel in der BRD, kannst du denen zukommen lassen.

[ganja]

Nein, nur dann, wenn eine Einzugsermächtigung besteht und das Geld alle drei Monate automatisch abgebucht wird.
Das war übrigens ein Tipp von meinem Gerichtsvollzieher. Du kannst denen das auch bar schicken, als Geldsendung per Einschreiben.
Sogar Briefmarken, da offizielles Zahlungsmittel in der BRD, kannst du denen zukommen lassen.

Bei einer Barzahlung kann ich es mir noch vorstellen. Aber soo kompliziert sollte es für ein ERP System auch nicht sein, wenn ein gezahlter Betrag von der Rechnung abweicht...
Das mit den Briefmarken hab ich noch nie gehört

[Gehirnnutzer]

Nö, was stört ist der offensichtliche Charakter als Staatsfunk an sich, im Sinne unverhohlener Propaganda.

Sowas stört jeden freiheitsliebenden Menschen.

Im Übrigen kassiert dieser Propaganda-Apparat über die GEZ 7 Milliarden Euro pro Jahr !
Das muss man sich einmal vorstellen !
Würde man den Scheißdreck über Steuern finanzieren, was schlimm genug wäre, würden keine 7 Milliarden Eur dabei rausspringen.

Schlummfix, du bist zwar gezwungen GEZ zu zahlen, aber nicht ÖRR zu hören oder zu schauen. Dir und anderen geht es weniger um die Gebühren, sondern darum, dass viele ÖRR schauen und hören und dass passt dir nicht.

Dummerweise ist jeder selber für die Wahl seiner Informationsquellen verantwortlich. Das jeder die Wahl zwischen verschiedenen Informationsquellen hat, zeigt schon die Existenz der Diskussionen in diesem Forum an.

[Schlummifix]

Schlummfix, du bist zwar gezwungen GEZ zu zahlen, aber nicht ÖRR zu hören oder zu schauen. Dir und anderen geht es weniger um die Gebühren, sondern darum, dass viele ÖRR schauen und hören und dass passt dir nicht.
Dummerweise ist jeder selber für die Wahl seiner Informationsquellen verantwortlich. Das jeder die Wahl zwischen verschiedenen Informationsquellen hat, zeigt schon die Existenz der Diskussionen in diesem Forum an.

Nein, mich stört wirklich die GEZ-Gebühr, denn die ist etwas ganz anderes, als Steuern. Steuern kann ich ja vermeiden, bzw. Dinge steuerlich absetzen.
Kann ich bei der GEZ-Zwangsgebühr nicht. Ich schaue seit Jahren keinerlei TV.

Meinetwegen kann man den Müll über Steuern finanzieren und der Pöbel kann sich dann weiter Lindenstraße reinziehen.

[Schwabenpower]

Schwabenpower, du hast es noch nicht verstanden. Auch wenn wir jetzt einen Abstecher ins zivilrechtliche Mahn- und Vollstreckungsverfahren machen, es soll nur etwas verdeutlichen. Wenn das Gericht einen Mahnbescheid ausstellt, prüft es nicht die Rechtmäßigkeit der zu mahnenden Forderung. Wird dem Mahnbescheid nicht widersprochen, erfolgt die Ausstellung des Vollstreckungsbescheides. Erfolgt keine Widerspruch innerhalb zwei Wochen nach Zustellung des Vollstreckungsbescheides, kann die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher erfolgen mit allen bekannten Maßnahmen.
Nun im Verwaltungsvollstreckungsverfahren gibt es keine Mahnbescheide. Ein Verwaltungsakt ist nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist vollstreckbar. Es sei angemerkt, dass ein Widerspruch gegen dem Rundfunkbeitragsbescheid keine aufschiebende Wirkung hat. Aber das nur zur Info.

Es spielt für das Vollstreckungsverfahren keine Rolle, ob eine Forderung rechtmäßig ist oder nicht oder ob die Maßnahme verhältnismäßig sind. Für ein Vollstreckungsverfahren ist nur relevant, ob ein vollstreckbarer Titel bzw. ein vollstreckbarer Verwaltungsakt vorliegt.

So ist die rechtliche Regelung.

Das weiß ich, ist aber nicht das Thema

[Schwabenpower]

Nun geht es nicht ums Bestellen oder individuellem Nutzen. Es geht um eine Aufgabe, die die Gesellschaft lt.ihrer Verfassung erfüllen muss.

Die Väter der Verfassung haben ein Idee in die Verfassung eingebracht, die einen gesteuerten Staatsfunk unmöglich machen sollte. Die Grundlage ist für eine allgemeine, der Meinungseiheit geschuldeten Möglichkeit der Information für die esellschaft, die sich auf diese Verfassung verlassen kann.
Die entsprechend eingerichteten Gremien haben das geschaffen. Diese Möglichkeit für alle ist Grundlage der Gebühr, die die entsprechenden Kosten decken soll.

Die hier dümmlich auftauchenden Argumente sprechen nicht gegen diesen Solidaritätsbeitrag. Einzelne vorhandene kritikpunkde sind abzuarbeiten. Die hier vorgtreigene Jammerei fußt auf politischer Agenda, den eigenen Mist mehr Gehör verschaffen zu wollen. Ganz unsolidarisch.

Das meinst Du jetzt aber nicht ernst?