Steuer- und sozialabgabenpflichtige Arbeit in Buntland aufzunehmen wird immer uninteressanter.Zitat von Gehirnnutzer
Mittlerweile lohnt sich in einigen Fällen das Arbeit aufgeben mehr.
AW: GEZ-Gebühren
Steuer- und sozialabgabenpflichtige Arbeit in Buntland aufzunehmen wird immer uninteressanter.
Mittlerweile lohnt sich in einigen Fällen das Arbeit aufgeben mehr.
Mein Europa ist nicht eure EUdSSR
Null Loyalität für Buntland
- Mein Land heißt Deutschland -
Mein Feind heißt brd - je suis Naht-Zieh
Die Einzigen, die anständig zu mir waren als es mir schlecht ging waren die Rechten
AW: GEZ-Gebühren
Kaktus, wie immer lest ihr nicht, auf was ihr euch bezieht bzw. interpretiert Urteile falsch.
Nun, was sagt das Urteil aus:GEZ-Eintreiber kassieren Pleite vor Gericht: Ihre Praxis, Zwangsvollstreckungen wie der Staat vorzunehmen,
deine Stadt ist als Entreiber nicht zuständig siehe Gerichtsurteil:
1. Die Landesrundfunkanstalt erfüllt nach Landesverwaltungsverfahrensgesetz des Landes Baden-Württemberg nicht die Eigenschaft eine Behörde -> Ansicht des Landesgericht Tübingen.
2. Die Bestimmungen für ein Verwaltungsvollstreckungsverfahren sind damit nicht für die Landesrundfunkanstalt in Baden-Württemberg anwendbar.
3. Das Urteil bezieht sich auf das Landesrecht von Baden-Württemberg, hat somit nur Gültigkeit für Baden-Württemberg.
4. Folge: In Baden-Württemberg kann die Landesrundfunkanstalt nicht mehr das einfach Verwaltungsvollstreckungsverfahren anwenden und muss auf das aufwendigere zivilrechtliche Mahn- und Vollstreckungsverfahren anwenden.Der Schuldner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung auf vollstreckungsrechtlichen Gründen beruht und die materiellrechtliche Beitragspflicht - entsprechend ständiger verfassungs- und verwaltungsrichterlicher Rechtsprechung - davon nicht berührt wird.
Für andere Bundesländer hat dieses Urteil keine Auswirkung.
5. Natürlich kann man unter Bezug auf dieses Urteil in anderen Bundesländern Verfahren anstrengen, es besteht jedoch keine Garantie, dass man im Bezug auf deren Landesverwaltungsverfahrensgesetzen zum gleichen Schluss kommt.
6. Nur Vollpfosten versuchen mit der DUNS-Nr. eine Unternehmenseigenschaft nachzuweisen.Das Gericht weicht in einzelnen Positionen von der vorherrschenden Rechtsprechung ab. Die ist strukturbedingt "konstitutionell uneinheitlich" (BervfG vom 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88), einen eigenständigen Entwicklungsprozess unterworfen
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«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
AW: GEZ-Gebühren
In Bezug auf Ba-WÜ magst du Recht haben, aber: Ist es nicht so, daß Gerichtsvollzieher auf eigene Rechnung und Gefahr arbeiten, weil ihnen die Rechtsgrundlage fehlt? Stichwort Bereinigungsgesetze...
So gesehen müßte also die GEZ beim Geld eintreiben überall erfolglos bleiben...
Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt, sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht geschützt hat
https://www.youtube.com/watch?v=1WzJviSbqcE. Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem...https://www.youtube.com/watch?v=aQhOrgzY3es
AW: GEZ-Gebühren
Rechtsbereinigungsgesetze setzen älteres Recht, das keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hat, außer Kraft.
Rechtsgrundlage des Gerichtsvollziehers ist die [Links nur für registrierte Nutzer], die [Links nur für registrierte Nutzer], ZPO etc. pp..
Ein Gerichtsvollzieher ist zum einen selbständiges Organ der Zwangsvollstreckung und zugleich Beamter [Links nur für registrierte Nutzer], er erhält somit ein Beamtengehalt und Gebühren nach [Links nur für registrierte Nutzer].
Im Falle des SWR, Landesrundfunkanstalt von Baden-Württemberg bedeutet das Urteil zusätzliche Kosten. Für den Mahnbescheid fallen Gebühren an und für den Vollstreckungsbescheid auch. Die Gebühren trägt zunächst der Gläubiger.
Einsprüche kosten, Beauftragung des Gerichtsvollziehers kostet (Die Gebührenfreiheit nach § 2 GvKostG fällt durch das Urteil weg), VA und Haftbefehl kosten.
Andererseits ermöglicht das Urteil es dem SWR dann auch seine titulierten Forderungen an Inkasso-Unternehmen zu verkaufen.
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
AW: GEZ-Gebühren
Verehrter Herr Gehirnnutzer,
erkläre uns doch bitte mal das hier:
OECD-STUDIE
Die höchsten Steuern und Abgaben: Deutschland ist Weltmeister
In keinem anderen Land müssen Arbeitnehmer so hohe Steuern und Abgaben zahlen wie in der Bundesrepublik. Und anders als oft behauptet werden auch Familien kräftig zur Kasse gebeten.
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>>> DEM DEUTSCHEN VOLKE <<<
AW: GEZ-Gebühren
Und was hat das mit dem Thema des Threads zu tun?
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
AW: GEZ-Gebühren
Auch die GEZ-Gebühren zählen zu den vielen (Zwangs)Abgaben...
OECD-STUDIE
Die höchsten Steuern und Abgaben: Deutschland ist Weltmeister
In keinem anderen Land müssen Arbeitnehmer so hohe Steuern und Abgaben zahlen wie in der Bundesrepublik. Und anders als oft behauptet werden auch Familien kräftig zur Kasse gebeten.
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AW: GEZ-Gebühren
Hey GEZ Heini, wie kommen die drauf mich anzumahnen, wo ich nur eine Postadresse habe ?
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Frankreich hat GEZ abgeschafft.
AW: GEZ-Gebühren
Kritik an der Steuerpolitik Deutschlands hat aber nicht direkt mit dem konkreten Thema dieses Threads, Berechtigung GEZ und Folgen der Verweigerung der GEZ.
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
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