Trump unterzeichnet Gesetz
USA verhängen Sanktionen wegen Nord Stream 2
US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Kraft gesetzt. Die Bundesregierung reagiert empört und spricht von einer „Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten“.
Die USA wollen die Gaspipeline Nord Stream 2 kurz vor der Fertigstellung stoppen und haben trotz des Widerstands Deutschlands
[Links nur für registrierte Nutzer] gegen beteiligte Firmen erlassen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitagabend (Ortszeit) auf einer Luftwaffenbasis bei Washington ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt.
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Die Senatoren verwiesen auf die Konsequenzen, sollte Allseas gegen die Sanktionen verstoßen: Wer Schiffe für die Verlegung der Rohre zur Verfügung stelle, werde bestraft, hieß es in dem Brief. Gegen betroffene Personen würden Einreiseverbote in die USA verhängt. Etwaiger Besitz von Allseas in den Vereinigten Staaten würde eingefroren. Das würde auch das Vermögen von Allseas USA mit Sitz in Houston (Texas) sowie Schiffe des Unternehmens betreffen, die US-Hoheitsgewässer befahren sollten.
„Die Bundesregierung lehnt derartige extraterritoriale Sanktionen ab“, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Samstag in Berlin. „Sie treffen deutsche und europäische Unternehmen und stellen
eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar.“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte die US-Sanktionen scharf. Der US-Kongress habe mit seinem Sanktionsbeschluss bereits erheblich in die energiepolitische Souveränität der Europäischen Union eingegriffen, sagte Mützenich. Die unmittelbare Inkraftsetzung durch Präsident Donald Trump sei nun ein zusätzlicher Schritt, der das transatlantische Verhältnis weiter belasten werde.
„Die EU und Deutschland sind für Trump offenbar keine verbündeten Partner, sondern tributpflichtige Vasallen.“ Eigenständigkeit werde sanktioniert. „Diesen erpresserischen Methoden werden wir uns nicht beugen“, sagte der SPD-Fraktionschef.