Bundestag will NPD finanziell austrocknen

[Ansuz]

Der NPD soll der Geldhahn zugedreht werden. Nach Bundesrat und Bundesregierung hat nun auch der Bundestag beschlossen, beim Verfassungsgericht einen Ausschluss aus der Parteienfinanzierung zu beantragen.Nach der Bundesregierung und dem Bundesrat will nun auch der Bundestag die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP billigte die große Mehrheit der Abgeordneten.
"Jeder Cent ein Cent zu viel"

Demnach soll das Parlament beim Bundesverfassungsgericht beantragen, dass die NPD für einen Zeitraum von zunächst sechs Jahren keine staatlichen Gelder mehr erhält. "Für die NPD ist jeder Cent ein Cent zu viel", sagte Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU). Es müsse alles daran gesetzt werden, dass die NPD so ohnmächtig bleibe wie im Moment.
In dem gemeinsamen Antrag wird auf die Feststellung der Karlsruher Richter verwiesen, dass die NPD die freiheitlich demokratische Grundordnung missachte und verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

548 Abgeordnete votierten für den Antrag, Gegenstimmen gab es keine. Die AfD und Teile der Linksfraktion enthielten sich jedoch. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner betonte, die NPD sei "eine zutiefst widerliche Partei".

[Links nur für registrierte Nutzer]

Nicht, daß ich von der AfD etwas Anderes erwartet hätte. Wo Tröge sind .... immerhin haben sie sich enthalten. Wie mutig! ^^

[tosh]

[Links nur für registrierte Nutzer]

Nicht, daß ich von der AfD etwas Anderes erwartet hätte. Wo Tröge sind .... immerhin haben sie sich enthalten. Wie mutig! ^^

Widerlich. Da es anscheinend mit dem Verbot der NPD nicht klappt versuchen die "Demokraten" es auf diese Weise die NPD zu zerstören.

[Pelle]

Die Mächtigen brauchen wahrscheinlich nicht mehr die NPD, weil sie die AfD haben.

[latrop]

Widerlich. Da es anscheinend mit dem Verbot der NPD nicht klappt versuchen die "Demokraten" es auf diese Weise die NPD zu zerstören.

Das ist merkellike.
Selbst dunkelrot bei der FDJ, aber versuchen ,andere kaputt zu machen.

Das ist nicht demokratisch.

[latrop]

Merkel weiss doch garnicht, was Demokratie ist.

[Pelle]

Merkel weiss doch garnicht, was Demokratie ist.

Sie ist auch eine Plutokratien!

[Nereus]

Sie ist auch eine Plutokratien!

Nee, eine Dienerin der Plutoktaten.

[Pelle]

Nee, eine Dienerin der Plutoktaten.

Ja, stimmt! Hast recht!

[Sherpa]

Widerlich. Da es anscheinend mit dem Verbot der NPD nicht klappt versuchen die "Demokraten" es auf diese Weise die NPD zu zerstören.

Als Parteilose habe ich über Jahre die NPD unterstützt. Zwar war ich nicht mit allem bei dieser Partei einverstanden, aber ich kenne einige NPDler persönlich, deren Motive auch meine sind.
Seit es die AfD gibt, unterstütze ich sie, da sie mir näher ist. Das würde mich aber nicht hindern, eine Petition gegen diesen Schritt unserer "Demokraten" zu unterzeichnen.
Wäre ich NPDler, würde ich so eine Petition starten - selbst wenn das nicht viel bringen würde, einige mündige Bürger würden vielleicht doch mal wieder über unsere "Demokratie" nachdenken.

[tosh]

Nee, eine Dienerin der Plutoktaten.

Genauer gesagt dient sie jenen Goldmannsachs-Plutokraten, und Israel macht sie für die BRD zur Staatsraison.