Böhmermann ist ein linker Balanceist.
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Der ist so auf Linie, der wird noch was im Merkelstaat.
Wo ist Merkels Stasiakte?
Hier können wir unterhalten ob der Rundfunkbeitrag noch berechtigt ist oder doch lieber die Zwangsgebühren abschaffen.
Ich bin der Meinung es muss abgeschafft werden, weil ich schaue mir sowas nicht an und die Rundfunkanstalten sollen doch lieber ein Abo Paket anbieten, so ähnlich wie bei Netflix und Amazon. Jeder der möchte kann es buchen, aber nicht, wie jetzt auf Kosten der andere, weil die Freizeitvergnügen der anderen finanziere ich nicht.
Ab 07.05.2018 kommt der nächste Meldedatenabgleich um Haushalte zu finden, die noch nicht zahlen.
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Liste der öffentlich rechtlichen Sender (über 100 Sender müssen wir finanzieren)
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Damit verstösst das Merkel Regime genauso wie 2013 gegen deine Informelle Selbstbestimmung indem sie gegen deinen Willen deine Daten an ein komerzielles Unternehmen weitergeben.
Wo ist Merkels Stasiakte?
Das Thema gibt es schon und zwar mehrfach !!
weiter hier:[Links nur für registrierte Nutzer]Zwei angesetzte Verhandlungstage deuten nach Meinung von Beobachtern darauf hin, dass sich die Richter auch mit grundsätzlichen Fragen beschäftigen werden
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am Mittwoch den 16. Mai und am Donnerstag den 17. Mai unter den [Links nur für registrierte Nutzer] über insgesamt vier Verfassungsbeschwerden zum 2013 zur Finanzierung von ARD und ZDF eingeführten Rundfunkbeitrag verhandeln, der nicht nur von Nutzern dieser Sender, sondern von allen Haushalten bezahlt werden muss (vgl. [Links nur für registrierte Nutzer]).
Dabei wird es unter anderem um die Frage gehen, ob diese Zahlungspflicht, bei der es nicht einmal mehr darauf ankommt, ob jemand überhaupt einen Fernseher hat, gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, der nicht nur eine gleiche Behandlung von Gleichem, sondern auch eine ungleiche Behandlung von Ungleichem vorschreibt. Eine weitere verfassungswidrige Gleichbehandlung von Ungleichem könnte dadurch vorliegen, dass Insassen von Wohngemeinschaften und andere Bewohner von Mehrpersonenhaushalten nur einen Bruchteil des Betrages zahlen, den in einem Single-Haushalte eine einzige Person alleine aufbringen muss. Haben sie eine Zweitwohnung, müssen sie sogar den doppelten Beitrag zahlen, obwohl sie nicht gleichzeitig in beiden Wohnungen fernsehen können.
„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013
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