Anstelle des Prinzips der Unschuldsvermutung gilt in Deutschland inzwischen offenbar das Gegenteil, wenn es darum geht,
die Anzahl "rechtsextremer Straftaten" in die Höhe zu schrauben. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke gab die Manipu-
lation der Strafstatistiken offen zu.
Im Inforadio des rbb
[Links nur für registrierte Nutzer] Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), dass es in seinem Bundesland hinsichtlich der Erhebung
rechtsextremer Straftaten Änderungen gegeben habe. "Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, dass er keine rechts-
extreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt", so der SPD-Politiker. Das bedeutet also schlussendlich nichts anderes, als dass an-
stelle der eigentlich in einem Rechtsstaat gegebenen Unschuldsvermutung (ergo: der Ankläger muss die Schuld des Angeklagten beweisen)
stattdessen eine "Schuldsvermutung" (also: Schuld sind prinzipiell "die Rechten", außer es erweist sich etwas anderes). Eigentlich völlig irre.
Vor allem stellt sich hier die Frage, ob dieses Verhalten per se nicht eigentlich schon strafbar ist.
Für Woidke ist der "Kampf gegen Rechts keine Geldfrage". Klar, wenn man die Anzahl von "rechtsextremen Straftaten" künstlich hochrechnet,
kann man einen entsprechend hohen finanziellen Aufwand dafür auch irgendwie rechtfertigen, oder? Doch dass man hier das geltende Recht
faktisch mit Füßen tritt und die Menschen eigentlich sogar noch vorsätzlich anlügt, was die Anzahl von Straftaten aus dem rechten Polit-
spektrum anbelangt, interessiert offenbar niemanden. Hauptsache man kann damit propagandistisch hausieren gehen. Doch wer kann solchen
Statistiken dann überhaupt noch trauen?
Vor allem jedoch wird mit dieser vorsätzlichen Fälschung von Statistiken der Wunsch nach Strafverschärfungen und mehr politischer Repress-
ion untermauert – natürlich zum Wohle einer "toleranten" und "wehrhaften" Demokratie. Wenn es nämlich offenbar nicht genügend "rechts-
extreme Straftaten" gibt, rechnet man sie sich künstlich hoch, damit man dann einen Grund dafür hat, noch stärker gegen jene Menschen vo-
rzugehen die mit der herrschenden Politik nicht einer Meinung sind? Deutschland verkommt offenbar tatsächlich zu einer Bananenrepublik, in der
ein zumindest einigermaßen funktionierender Rechtsstaat samt Meinungsvielfalt keine Existenzberechtigung hat. Das Motto "Im Zweifel waren es
die Rechten" kann jedenfalls nicht als rechtsstaatlicher Standard angesehen werden