Absage an Agenda 2010: Michael Müller will Grundeinkommen statt Hartz IV
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Der SPD-Politiker setzt sich hingegen für ein solidarisches Grundeinkommen für Arbeitslose ein. Diesem liege „ein echtes Arbeitsverhältnis zugrunde“. „Es gibt einen normalen Arbeitslohn, es werden Sozialabgaben geleistet, man erwirbt Rentenansprüche“, sagt Müller. Es werde in beiden Richtungen Solidarität geübt: Der Staat sei solidarisch, weil er Menschen unterstütze und ihnen Arbeit gebe, die sie bräuchten. „Und umgekehrt bringen diese ihre Arbeitskraft ein in Bereichen, die unserer Gemeinschaft zugutekommen.“
Müller hat eine klare Vorstellung, wie hoch das solidarische Grundeinkommen sein soll. „Wir orientieren uns am Mindestlohn. Da landet man als Single in Vollzeit bei etwa 1500 Euro brutto oder 1200 Euro netto. Wenn man Kinder hat, kommt noch das Kindergeld dazu“, sagt Müller.
Grundeinkommen für Ehrenamt
Das solidarische Grundeinkommen setzt – anders als das bedingungslose Grundeinkommen – auf ein Arbeitsverhältnis. Es soll an Menschen gezahlt werden, ie sich ehrenamtlich zum Beispiel um Senioren kümmern, Alleinerziehende unterstützen oder Parks pflegen.