User in diesem Thread gebannt : Politikqualle |
Ich will das System nun nicht verteidigen - aber ein Schäuble hat wohl die eine oder andere "Grausamkeit" abgewehrt (und hat wohl auch ein Teil der CDU sowie die CSU hinter sich gewusst), welche Kohls Mädchen so in den Sinn gekommen wären. Ich denke ohne Schäuble wäre die EU-Schuldenunion weitaus fortgeschrittener als die Schuldenunion schon heute ist.
Was aber machen die paar hundert Mrd. € aus, für welche der deutsche Bürger europaweit in Haftung genommen ist? So what - wir habens doch für Alle, ausser für das eigene Land.
Man darf gespannt sein, was nun der neue Staatsfinanzier Scholz da nun für Ideen hat. Schaut man sich an was die SPD so alles wünscht, fordert - die AfD wird es freuen.
Deswegen ist die entscheidende Frage ja, ob - und falls ja wie - man ein BGE gestalten kann. Was wäre denn eine gerechte und vertretbare Summe für ALLE? Für die, die Arbeit wollen und keine bekommen wie auch für die, die gar nicht arbeiten wollen? Und ist es ein Risiko Geld bedingungslos zu verteilen? Fördert man damit eine gewisse Anspruchshaltung?
Das ist der nicht zu lösende Grundkonflikt.
Einerseits der verständliche Wunsch, allen ein angenehmes Leben zu ermöglichen.
Andererseits der Anspruch, für erbrachte Leistung deutlich angenehmer zu leben.
Wo jeder Vermieter weiß, welche Miete jeder mindestens aufbringen kann, wird man darunter nichts und zu dem Preis keine attraktive Wohnung finden, und viel bleibt dann nicht übrig - selbst wenn man ein Grundeinkommen den Preisen anpasst, werden die sich dem Grundeinkommen anpassen.
Was also ist gerecht? Die Steuern so lange erhöhen, bis Leistung kaum mehr hilft, besser zu wohnen?
Bei 40 bzw. 50% Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer brauchst Du dann keine anderen Einnahmequellen und nein, die Gewinner wären mitnichten die Geringverdiener.
Die wären sogar die Verlierer bei der ganzen Geschichte.
Nehmen wir einfach als Beispiel einen Laib Brot. Wenn heute ein Laib Brot netto 2 € kostet bezahlst Du 2,14 € für diesen Laib Brot....bei einer Erhöhung der MwSt. um 30%-Punkte kostet dieses Laib Brot dann 2,74 € (und dies ist die BestCase-Rechnung da ich ja jegliche "Preissteigerung" für den Bäcker wie höhere Energiekosten, höhere Lieferkosten, höhere Einkaufskosten etc. komplett aussen vor lasse).
Steuererhöhungen haben Geringverdienern noch nie genützt, sondern IMMER geschadet, Man kann dies in nichts deutlicher machen als im Steuer- und Abgavbenwahn im Bereich Energie. Nehmen wir nur als Beispiel den Strom. Ohne den schwarz-rot-grünen Steuer- und Abgabenwahnsinn würde der Preis einer kw/h heute wohl bei 0,19 € liegen...macht bei einem Vier-Personen-Haushalt und 4 000 kw/h Verbrauch 760 € im Jahr aus - Dank des Abgabenwahns liegt der Strompreis aber bei in etwa 0,29 €, was im Jahr dann 1 160 € Stromkosten ausmacht - also "lumpige" 400 € mehr.
Dabei ist dies nur die direkte Belastung - wie hoch die indirekte Belastung ist (die Wirtschaft gibt die höheren Preise ja weiter) kann man nur über eine Glaskugel ermitteln.
OHNE Ökosteuer, EEG und was man in den letzten Jahren sich noch so alles hat einfallen lassen um Energie zu verteuern dürfte die direkte Belastung wohl in einem Bereich von 100 € + X (bei einem 4-Personen-Haushalt) im Monat geringer ausfallen und nun finde den Fehler, wenn man von "Armut" in Deutschland redet.
Auf dem Papier hört sich das BGE sehr gut an - am Ende werden dann die die Zeche bezahlen, welche heute schon in der Spirale weit unten stehen.
Das ist auch so eine typisch deutsche Unart - anstatt den Menschen möglichst viel Geld in der Tasche zu lassen, damit dies erst einmal gar nicht auf staatliche "Wohlfahrtsleistungen" angewiesen sind tut man genau das Gegenteil und dies führt dazu, dass wir uns alleine eine "Wohlfahrtsverwaltung" leisten, welche wohl einen zweistelligen Mrd-Betrag verschlingt UND, nicht unwichtiger, ein Volk, welches am Tropf der staatlichen Wohlfahrtsleistungen hängt ist viel einfach zu lenken und zu disziplinieren.
Ein nicht auf ein staatliches Wohlfahrtswesen angewiesenes Volk (und dies umfasst die Leistungserbringer, also Steuerzahler, wie die Leistungsbezieher) - für die deutschen Parteien und deren Mitglieder in Masse ein Alptraum...man gäbe damit ja ein Disziplinuierungsmittel aus der Hand.
Das trifft vor allem auf die Verbrauchssteuern zu, die Du anführst, weil es lineare Steuern sind. Im Einkommensteuertarif würde lineare Besteuerung zu einem Aufschrei führen, aber über Verbrauchssteuern werden sie eher akzeptiert, vielleicht auch, weil sie weniger offensichtlich sind.
Progressive Steuern zu erhöhen, sieht viel plausibler aus, wenn man sich erstmal an das linke Dogma gewöhnt hat, nach dem Wohlstand nicht durch Leistung entsteht, sondern durch Umverteilung. Das führt ganz bequem dazu, dass Gering- und Garnichtverdiener mehr Geld bekommen, also mehr Wohlstand, jedenfalls, solange die früheren Vielverdiener und späteren Wenigbehalter auch für das Wenige mit unverminderter Begeisterung den Wohlstand erschaffen, den das umverteilte Geld dann ja einkaufen soll. Und solange niemand auf die Idee kommt, für knappe Güter auch von Geringverdienern mehr von dem dann ja gar nicht mehr so knappen Geld zu verlangen.
Gerade dort finde ich sie relativ plausibel. Dort ist ja eine Lenkung über die Verteuerung sinnvoll; sie kommt dem Ziel, den Energieverbrauch weniger schädlich zu gestalten, entgegen. Auf diese Weise fördern nicht nur die zusätzlichen Steuern regenerative Energie, sondern die Verteuerung verringert den Verbrauch, weil manche Leute sich nicht mehr so viel Strom leisten können.
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