Neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern

[Tryllhase]

Das dürfte sehr euphemistisch ausgedrückt sein.

Man folgt hier einer klaren Agenda. Im Grunde rückt man mit der Militarisierung der Polizei
nur zu den Zuständen beim Zwingherren USA auf. Gelenkte Flüchtlingsströme bringen Destabilisierung,
Destabilisierung schafft die Rechtfertigung für immer stärkere Einschränkung der Freiheit seitens
des Staates und die wenigsten kapieren das überhaupt, bzw begrüßen die Entwicklung auch noch
weil ihnen die, vom System selbst bewußt dafür geschaffene, Verschlechterung der Sicherheitslage
Angst und Bange macht.

Nur dass die dummen Europäer bezüglich des Selbstschutzes genau das Gegenteil tun. Reinste Sklavenmentalität.

[mathetes]

Das dürfte sehr euphemistisch ausgedrückt sein.

Man folgt hier einer klaren Agenda. Im Grunde rückt man mit der Militarisierung der Polizei
nur zu den Zuständen beim Zwingherren USA auf. Gelenkte Flüchtlingsströme bringen Destabilisierung,
Destabilisierung schafft die Rechtfertigung für immer stärkere Einschränkung der Freiheit seitens
des Staates und die wenigsten kapieren das überhaupt, bzw begrüßen die Entwicklung auch noch
weil ihnen die, vom System selbst bewußt dafür geschaffene, Verschlechterung der Sicherheitslage
Angst und Bange macht.

Ich tue mich nach wie vor schwer mit solchen Verschwoerungstheorien, zumal die Eliten am Ende selbst unter diesen Zustaenden leiden werden, siehe den Fall Ladenburger.

[Hrafnaguð]

Ich tue mich nach wie vor schwer mit solchen Verschwoerungstheorien, zumal die Eliten am Ende selbst unter diesen Zustaenden leiden werden, siehe den Fall Ladenburger.

Die Familie Ladenburger sind doch keine Eliten. Der alte Ladenburger ist doch nur eine
untere Charge, völlig unwichtig und ohne nennenswerten Einfluss.
Das sind Leute die du gar nicht oder nur äußerst selten im öffentlichen Rahmen
siehst. Selbst die Politikerdarsteller sind nur Handpuppen.
Diese richtigen Hintergrundeliten geben sich mit so einem Kanonenfutter wie dem
Ladenburger gar nicht ab, die wissen wohl kaum das der überhaupt existiert. Und
der und seine tote Tochter interessieren diese Leute absolut überhaupt nicht.
Kollateralschaden und zwar durchaus erwünschter, trotzdem aber völlig scheißegal.
Juckt es dich etwa wenn du Handlungen begehst bei denen irgendwo ne Ameise
in Folge zertreten wird?

[Tryllhase]

Was ist das nur für ein System, in dem die eigentlichen Hochverräter immer "fein raus" sind (?)...
M.E. gehört ein Politiker, der sein eigenes Land verrät, stets vor ein unabhängiges Gericht gestellt.

Woher dieses nehmen?

[BlackForrester]

Das ist interessant.

Nannte man früher Schutzhaft.

Es ist einfach Quatsch, dass man keinen Verteidiger haben darf und ohne richterliche Genehmigung geht da auch nichts. Wo sollte da also polizeiliche Willkür möglich sein?

[BlackForrester]

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Das sind Methoden einer Diktatur. Heute ist es „nur“ Bayern, demnächst mit Sicherheit ganz D, wo dieses Gesetz angewendet wird.

Aber wie sagte Merkel so treffend:“Wir haben keinen Anspruch auf Demokratie für alle Zeit!“
Damals wusste sie garantiert schon, welcher Versuchsballon in Bayern losgelassen werden sollte - und die sog. „Volksvertreter“ stimmen da auch noch zu. Das ist ein Polizeiermächtigungsgesetz.

Man kann es auch übertreiben.

Klar, das bayrische Polizeiaufgabengesetz gibt der bayrischen Polizei schon weitreichende Rechte - am Ende entscheidet aber nicht die bayrische Polizei, ob eine Maßnahme gerechtfertig ist oder nicht - sondern es entscheidet ein Richter.

Sowas nennt sich Gewaltenteilung.

[latrop]

Man kann es auch übertreiben.

Klar, das bayrische Polizeiaufgabengesetz gibt der bayrischen Polizei schon weitreichende Rechte - am Ende entscheidet aber nicht die bayrische Polizei, ob eine Maßnahme gerechtfertig ist oder nicht - sondern es entscheidet ein Richter.

Sowas nennt sich Gewaltenteilung.

Und an sowas glaubst du ?

[BRDDR_geschaedigter]

Man kann es auch übertreiben.

Klar, das bayrische Polizeiaufgabengesetz gibt der bayrischen Polizei schon weitreichende Rechte - am Ende entscheidet aber nicht die bayrische Polizei, ob eine Maßnahme gerechtfertig ist oder nicht - sondern es entscheidet ein Richter.

Sowas nennt sich Gewaltenteilung.

Für was brauchen sie dann ein neues Polizeigesetz? Du darfst vielleicht nach 3 Monaten Willkührhaft vor einen Richter.

[Deutschmann]

Es ist einfach Quatsch, dass man keinen Verteidiger haben darf und ohne richterliche Genehmigung geht da auch nichts. Wo sollte da also polizeiliche Willkür möglich sein?

Genau das soll sich ja ändern.

[Stanley_Beamish]

Man kann es auch übertreiben.

Klar, das bayrische Polizeiaufgabengesetz gibt der bayrischen Polizei schon weitreichende Rechte - am Ende entscheidet aber nicht die bayrische Polizei, ob eine Maßnahme gerechtfertig ist oder nicht - sondern es entscheidet ein Richter.

Sowas nennt sich Gewaltenteilung.

Dein Vertrauen in bayerische Richter scheint mir ein wenig blauäugig.

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