Die Gerichte sind verpflichtet, sich bei ihren Urteilen an die Gesetze zu halten. Und wenn die Gesetze so formuliert sind, daß kein fähiger (Rechtsverdre....äh) Rechtsanwalt die Abschiebung verzögern oder abwenden kann, ließe es sich sogar noch einrichten, daß der Abzuschiebende den Heimflug selbst bezahlt.
Das setzt natürlich voraus, daß eine Regierung das will!
Wenn Du in der Fremde bist, fühl Dich wie zu Hause - aber benimm Dich nicht so!
Aus der Bild am Sonntag
Sorgen um die Sicherheit Tut unser
Staat genug gegen kriminelle Clans?
15.04.2018 - 08:44 Uhr
Gibt es rechtsfreie Räume in Deutschland?
51 Prozent der Bundesbürger beklagen, dass es in Deutschland Gebiete gibt, in denen der Staat geltendes Recht nicht durchsetzt. Das zeigt eine Emnid-Umfrage für BamS. 41 Prozent glauben das nicht.
Vor allem kriminelle arabische Großfamilien können weitgehend ungestört ihr Unwesen treiben. Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter sagte BamS: „Die Kriminalität mancher Clans in Deutschland ist ein Riesenproblem.“
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Tut unser Staat genug gegen kriminelle Clans?
Nein, sagen die Deutschen. 77 Prozent wünschen sich laut Emnid ein härteres staatliches Vorgehen. Nur 14 Prozent sind dagegen. Clan-Experte Ghadban sagt: „Der Staat hat es bisher nicht geschafft, sie unter Kontrolle zu bekommen.“
Der Grund dafür sei die herrschende politische Ideologie. „Die Polizei kann nur so handeln, wie es die Politik erlaubt. Die Multikulti-Atmosphäre, in der alles toleriert werden soll, führt in der Praxis dazu, dass gegen die Clans nicht vorgegangen wird.“
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