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Thema: Neue Gesetze bzw. Gesetzesänderungen 2018

  1. #21
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    Standard AW: Neue Gesetze bzw. Gesetzesänderungen 2018

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    Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften vom 30. November 2018
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    Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2019 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes vom 27. November 2018
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    Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich vom 29. November 2018
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    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten, zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003, in der Fassung des Änderungsvertrages vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – vom 06. Juli 2018
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    Gesetz zu dem Vertrag vom 6. Juli 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 30. November 2011 vom 29. November 2018
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    Gesetz zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 29. November 2018
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    Viertes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vom 29. November 2018
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    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2019 vom 29. November 2018
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    Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen vom 29. November 2018
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    Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen vom 29. November 2018
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    Verordnung zur Festlegung von Dosiswerten für frühe Notfallschutzmaßnahmen vom 29. November 2018
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    Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle vom 29. November 2018
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    Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung vom 29. November 2018
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    Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts vom 29. November 2018
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    Berichtigung der Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt und zur Änderung sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften vom 22. November 2018
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    Zweite Verordnung zur Änderung der Deutschsprachförderverordnung vom 29. November 2018
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    Dritte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung vom 27. November 2018
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    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019 vom 27. November 2018
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    Siebte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung vom 27. November 2018
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    Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 28. November 2018
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    Gesetz zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung vom 28. November 2018
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    Zweites Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes vom 27. November 2018
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    Gesetz zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 und Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes sowie Bundesbesoldungsgesetzes vom 27. November 2018
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    Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten vom 21. November 2018
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    Bekanntmachung der Neufassung des Tiergesundheitsgesetzes vom 21. November 2018
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    Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung vom 15. November 2018
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    Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Nutzleistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vom 15. November 2018
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    Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns vom 13. November 2018
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    Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien vom 08. November 2018
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    Verordnung zur Einrichtung des Regionalnachweisregisters, zur Fortentwicklung des Herkunftsnachweisregisters und zur Änderung der Herkunfts- und Regionalnachweis-Gebührenverordnung vom 08. November 2018
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    Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Bundesjagdgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 14. November 2018
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    Berichtigung der Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung vom 06. November 2018
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    Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung vom 05. November 2018
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    Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung der Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung vom 05. November 2018
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    Zehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 06. November 2018
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    Erste Verordnung zur Änderung der Fortbildungsverordnungen im Bereich Veranstaltungstechnik vom 05. November 2018

  2. #22
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    Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2019 vom 17. Dezember 2018
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    Zweite Verordnung zur Änderung der Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung vom 17. Dezember 2018
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    Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung vom 17. Dezember 2018
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    Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb vom 17. Dezember 2018
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    Verordnung zur Änderung der Weinverordnung und der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung vom 14. Dezember 2018
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    Fünfundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 13. Dezember 2018
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    Verordnung zur Änderung der Zahlungsinstituts-Prüfungsberichtsverordnung vom 13. Dezember 2018
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    Verordnung zur Änderung der ZAG-Monatsausweisverordnung vom 13. Dezember 2018
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    Erste Verordnung zur Änderung der Pflegevorsorgezulage-Durchführungsverordnung vom 12. Dezember 2018
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    Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und anderer Verordnungen des gewerblichen Rechtsschutzes vom 12. Dezember 2018
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    Verordnung zur Änderung der DPMA-Verordnung und der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 10. Dezember 2018
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    Fünfte Verordnung zur Änderung der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung vom 06. Dezember 2018
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    Zweite Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung vom 11. Dezember 2018
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    Verordnung über befugte Stellen nach dem Urheberrechtsgesetz vom 08. Dezember 2018
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    Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals vom 11. Dezember 2018
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    Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 11. Dezember 2018
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    Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit vom 11. Dezember 2018
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    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken vom 11. Dezember 2018
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    Gesetz zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung vom 11. Dezember 2018
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    Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018
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    Verordnung zur Änderung der ZAG-Instituts-Eigenkapitalverordnung vom 10. Dezember 2018
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    Verordnung zur Änderung der Agentennachweisverordnung vom 10. Dezember 2018
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    Verordnung zur Änderung der ZAG-Anzeigenverordnung vom 10. Dezember 2018
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    Vierte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung vom 07. Dezember 2018
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    Dritte Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung vom 07. Dezember 2018
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    Verordnung zur Änderung der Postbankleistungsentgeltverordnung und der Postbankarbeitszeitverordnung vom 28. November 2018
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    Zehnte Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung vom 06. Dezember 2018
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    Gesetz zum Staatsvertrag über den Übergang der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt) vom 04. Dezember 2018
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    Gesetz zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv vom 04. Dezember 2018
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    Gesetz zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings vom 04. Dezember 2018
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    Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 04. Dezember 2018
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    Drittes Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes vom 04. Dezember 2018

  3. #23
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    Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung vom 19. Dezember 2018
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    Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vom 19. Dezember 2018
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    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung) vom 19. Dezember 2018
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    Zweites Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29. November 2018
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    Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung der Geflügelpest-Verordnung vom 17. Dezember 2018
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    Verordnung über die Erhebung von Beiträgen zur Arbeitsförderung nach einem niedrigeren Beitragssatz für die Kalenderjahre 2019 bis 2022 vom 18. Dezember 2018
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    Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung von Röntgenstrahlung zur Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen vom 17. Dezember 2018
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    Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vom 17. Dezember 2018
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    Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und zur Anpassung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes vom 17. Dezember 2018
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    Erste Verordnung zur Änderung der Neuartige Lebensmittel-Verordnung vom 16. Dezember 2018
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    Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung vom 18. Dezember 2018
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    Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache vom 18. Dezember 2018
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    Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 18. Dezember 2018
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    Gesetz zur Regelung von Übermittlungen von Einzelangaben zur Prüfung und Verbesserung der Qualität der Behandlung von multinationalen Unternehmensgruppen in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vom 18. Dezember 2018
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    Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben vom 18. Dezember 2018
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    Gesetz zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vom 18. Dezember 2018
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    Verordnung zur Änderung der Zahlungsinstituts-Rechnungslegungsverordnung vom 17. Dezember 2018
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    Bekanntmachung der Neufassung der Schweinepest-Verordnung vom 16. Dezember 2018
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    Zwölfte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung vom 13. Dezember 2018
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    Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Beitragssatzanpassung vom 17. Dezember 2018
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    Viertes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 17. Dezember 2018
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    Zehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt vom 17. Dezember 2018
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    Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 17. Dezember 2018
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    Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz vom 17. Dezember 2018
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    Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung vom 17. Dezember 2018
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    Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2018
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    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 vom 17. Dezember 2018
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    Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ vom 17. Dezember 2018
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    Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ vom 17. Dezember 2018

  4. #24
    GESPERRT
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    Erste Verordnung zur Änderung der Lkw-Maut-Verordnung vom 19. Dezember 2018
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    Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vom 19. Dezember 2018

  5. #25
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    OH! MEIN! GOTT!

    wer von den abgeordneten liest sich denn das alles durch?

    die bunzelrepublik, ein vollkommen über- und gleichzeitig dereguliertes land.

    grüßle s.
    schrittchen für schrittchen wird uns die sprache genommen.
    ein volk, dem die sprache genommen wird, hat irgendwann nichts mehr zu sagen
    Die Menschenrechte sind erfunden worden, um die 10 Gebote zu verdrängen. (shahirrim)
    Manche Wege sieht man nicht kommen, die plant man auch nicht, die geht man aber. , danke an dich

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