Sieg der Demokratie gegen Parteienwillkür / Parteiendiktatur

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Seit Anbeginn der grün-schwarzen Landesregierung Kretschmann hing das Damoklesschwert der Änderung des Wahlrechtes im Ländle über den Köpfen der Bürger. Es wurde sogar im Koalitionsvertrag vereinbart, das Wahlrecht für den Landtag zu ändern.

Wie ist der Status Quo?
Baden-Württemberg hat in Deutschland ein einzigartiges Wahlrecht - es gibt keine wie auch immer geartete Listen, sondern es entscheidet einzig und alleine der Bürger (Wähler) wie sich der Landtag zusammensetzt.
Sicher im Landtag sitzt, wer seinen Wahlkreis gewonnen hat und bei den Zweitmandaten entscheidet wer die meisten Stimmen im Vergleich zu den anderen Diraktkandidaten der jeweiligen Partei erhalten hat. Im Landtag von Baden-Württemberg sitzen alsoi zu 100% Personen, welche vom Volk gewählt wurden (und man kann auch abwählen, wie der einstige Fraktionsvositzende der SPD, Claus Schmiedel, bei der eltzten Wahl schmerzhaft erfahren musste).

Nur zum Vergleich:
709 Mandata umfasst der Deutsche Bundestag - "nur" 300 Mandate wurde von den Wählern direkt gewählt, die weiteren 409 Mandata wurden von den Parteien an "verdiente" Parteimitglieder vergeben.

Dieses Wahlrecht zu ändern war nur EIN Ziel der Partei B90/DIEGRÜNEN in dieser Legislaturperiode - und zwar wollte man dem Bürger in seinem Recht alleine über die Besetzung des Landtages zu entscheiden massiv beschneiden, indem man Landeslisten einführt. Begründung - man muss nun genau hören - Frauen UND bewähte Experten abzusichern. Übersetzt heißt dies am Ende - es interessiert uns nicht was ihr wählt, WIR (also die Partei) besetzen, zumindest ein Teil, der Landtagsmandate nach Gutdünken und unserer Parteienwillkür wie es im Rest der Republik schon heute gelebte Realität ist.

Nun macht aber plötzlich die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nicht mehr mit - sprich, man verweigert sich eine Änderung des Wahlrechtes wie im Koalitionsvertrag vereinbart und jetzt ist der Aufstand im Lager von B90/DIEGRÜNEN groß und liest man sich so die Pressemeldungen durch - nirgends steht, dass die Partei B90/DIEGRÜNEN das Wahlrecht zum Nachteil der Bürger ändern wollte - überall geht es nur im Koalitionsbruch mit den entsprechenden Drohgebärden von Seiten B90/DIEGRÜNEN.

Es ist auch bezeichnend für die lokalen Landesmedienm dass es nie zu einer umfassenden Berichterstattung bzgl. dem Ziel der Änderung des Wahlrechtes gekommen ist - eine Thematik von immenser Bedeutung für die Bürger wurde mehr als nur stiefmütterlich behandelt, wenn nocht gar totgeschwiegen und eine breit angelegte Diskussion hat hierzu nie stattgefunden.

Am Ende bleibt - noch hält die Bastion basisdemokratisches Wahlrecht im Ländle und dass man dazu ausgerechnet der CDU danken muss spricht Bände über das gestörte Verhältnis zu einem basisdemokratischen Wahlsystem von B90/DIEGRÜNEN, der SPD und der FDP (bei der AfD weiß man so genaues noch genau nicht).

[Väterchen Frost]

Dass das Demokratieverständnis der Grüninnen Null ist, wenn's darum geht, Frauen irgendwo reinzudrücken und dass sie dazu auch die Verfassung brechen, ist doch seit langem bekannt. Daher ist das ja auch ein zutiefst undemokratischer Haufen, der im Bundestag und den Länderparlamenten eigentlich nichts zu suchen hätte.