Man kann einige Menschen die ganze Zeit und alle Menschen eine Zeit lang zum Narren halten; aber man kann nicht alle Menschen allezeit zum Narren halten.
Abraham Lincoln
1809 - 1865
Möglicherweise ist dies Gesetz sogar dazu konstruiert worden, um unbequeme Personen aus dem Weg schaffen zu können. Wer als "psychisch krank" gilt wird nicht daran festgemacht ob es jemand ist oder sich auffällig verhält, sondern ein Gutachter legt dies fest. Es ist als Gericht natürlich möglich Gutachter zu bestellen und diesen vorher außerhalb des öffentlichen Verfahrens anzudeuten welche Befund man von ihnen erwartet.
Somit könnte man beliebig Personen aus dem rechten Spektrum psychiatrisieren. Das geniale für die BRD daran ist, man kann Leute auch wegen kleiner Vergehen dauerhaft aus dem öffentlichen Leben entfernen, ohne den Umweg juristischer Verurteilung. Wenn jemand etwa einen Stein auf ein flüchtlingsheim schmeisst, kann man ihn dafür nicht so einfach 20 jahre verknacken. Wenn man ihn zu einem Psychiater schleift und der eine psychische Störung attestiert ist die Grundlage gegeben diese Person dauerhaft verschwinden zu lassen. Wem man den Makel der psychischen Störung erstmal aufgeklebt hat, kann sich daraus auch wieder nicht befreien, da jeder Widerspruch gegen die Mühlen der Psychiatrie einfach wieder als Zeichen der Gestörtheit gedeutet werden kann.
Eventuell testet man nun ob die bayern sich das gesetz gefallen lassen. Wenn der Widerspruch gering ausfällt wird es BRD-weit eingeführt.
Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Orte (je ca. 5'000 bis 50'000 Einwohner groß) im Konfliktfall mit Lokalreferendum
legal aus lokal unerwünschten Bundes- und Landesgesetzen ausoptieren können.
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