Der NPD soll der Geldhahn zugedreht werden. Nach Bundesrat und Bundesregierung hat nun auch der Bundestag beschlossen, beim Verfassungsgericht einen Ausschluss aus der Parteienfinanzierung zu beantragen.Nach der Bundesregierung und dem Bundesrat will nun auch der Bundestag die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP billigte die große Mehrheit der Abgeordneten.
"Jeder Cent ein Cent zu viel"
Demnach soll das Parlament beim Bundesverfassungsgericht beantragen, dass die NPD für einen Zeitraum von zunächst sechs Jahren keine staatlichen Gelder mehr erhält. "Für die NPD ist jeder Cent ein Cent zu viel", sagte Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU). Es müsse alles daran gesetzt werden, dass die NPD so ohnmächtig bleibe wie im Moment.
In dem gemeinsamen Antrag wird auf die Feststellung der Karlsruher Richter verwiesen, dass die NPD die freiheitlich demokratische Grundordnung missachte und verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.[Links nur für registrierte Nutzer]548 Abgeordnete votierten für den Antrag, Gegenstimmen gab es keine. Die AfD und Teile der Linksfraktion enthielten sich jedoch. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner betonte, die NPD sei "eine zutiefst widerliche Partei".
Nicht, daß ich von der AfD etwas Anderes erwartet hätte. Wo Tröge sind .... immerhin haben sie sich enthalten. Wie mutig! ^^