Bundestag will NPD finanziell austrocknen

[Gärtner]

Ich verstehe das nicht. Die NPD zerlegt sich von ganz allein, dazu bedarf es keiner Hilfeleistung von außen.

[Nereus]

Genauer gesagt dient sie jenen Goldmannsachs-Plutokraten, und Israel macht sie für die BRD zur Staatsraison.

... "und Israel macht sie für die BRD zur Staatsraison" ... Das war Teil der Ostblock-DDR-ANTIFA-Propaganda gegen die Bonner Ultras aus dem Hause des SED-Propagandaministers Albert Nordens und des Komitees der antifaschischtischen Widerstandskämpfer der DDR!

[Daggu]

Die Mächtigen brauchen wahrscheinlich nicht mehr die NPD, weil sie die AfD haben.

Sehe ich auch so, außerdem wir die NPD doch vom Verfassungsschutz schon ausreichend "versorgt". Der VS wird seine Haus und Hofpartei schon nicht darben lassen.

[-jmw-]

Ich verstehe das nicht. Die NPD zerlegt sich von ganz allein, dazu bedarf es keiner Hilfeleistung von außen.

Mit dem Erfolg der AfD war das Ende der NPD besiegelt. Solange jene in allen Parlamenten sitzt und Leute wie Höcke duldet, braucht der Rechtaussenwähler diese nicht.

[Reiner Zufall]

Das Nicht-Verbot der NPD bei gleichzeitiger Feststellung, dass sie verfassungsfeindlich sei, entlarvt deutlich unseren Unrechtsstaat.

Wie verlogen dieser Staat in diesem Zusammenhang agiert, erweist schon ein einziges Beispiel:



ZEHN MONATEKNAST
Haftstrafe für Hitlergruß beim Karnevalsumzug
StevenS. (26) erklärte im Gericht: „Ich habe nur getanzt...“ Die Richter glaubten ihm nicht – und verdonnerten ihn zu 10 Monaten Haft

[Links nur für registrierte Nutzer]
07.03.2018- 22:31 Uhr

Weil er beim großen Karnevalszug 2017 in Dessau immer wieder den Hitlergruß gezeigthaben soll, wurde Steven S. (26) vom Amtsgericht Dessau zu acht Monaten Haftverurteilt. Ohne Bewährung.

Mittwoch verhandelten dieBerufungsrichter am Landgericht den Fall neu.
StevenS. schwört: „Ich habe keinen Hitlergruß gezeigt. Wir haben nur wild rumgetanzt,die Arme durch die Luft gewirbelt.“

Während des Rosenmontagsumzuges 2017 in Dessau soll der Angeklagte immer wieder den Hitlergruß gezeigt haben

Zwei Polizisten erinnern sich imZeugenstand an etwas anderes. Ein Polizeikommissar: „Wir hatten dem Angeklagtenvorher Flyer mit Werbung für eine rechte Demo abgenommen.“ [!!!]
Undsein Kollege fügt hinzu: „Der Angeklagte hat auf dem Rathaus-Vorplatz mehrfachseinen Arm bewusst in unsere Richtung zum Hitlergruß in die Höhe gereckt.“

Wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und weiterer Straftaten muss Steven S. nun fürinsgesamt 10 Monate ins Gefängnis.

Diese Perfidie ist nicht mehr zu übertreffen - eine verfassungsfeindliche Partei darf weitermachen, aber "verfassungsfeindliche" Symbole führen in den Knast.....

Kein
Reiner Zufall,
dass wir jedoch wissen, dass wir weder eine Verfassung haben noch eine unabhängige Justiz und immer noch im Waffenstillstand mit unseren Kolonialmächten leben müssen.

[-jmw-]

Das Nicht-Verbot der NPD bei gleichzeitiger Feststellung, dass sie verfassungsfeindlich sei, entlarvt deutlich unseren Unrechtsstaat. [...]

Eine Partei kann verfassungsfeindlich sein, ohne als verfassungswidrig verboten zu werden.

[Reiner Zufall]

Eine Partei kann verfassungsfeindlich sein, ohne als verfassungswidrig verboten zu werden.

Reiner Zufall,
dass du den Unterschied zwischen feindlich und widrig nicht kennst.....????

[tosh]

Das Nicht-Verbot der NPD bei gleichzeitiger Feststellung, dass sie verfassungsfeindlich sei, entlarvt deutlich unseren Unrechtsstaat.

Wie verlogen dieser Staat in diesem Zusammenhang agiert, erweist schon ein einziges Beispiel:



ZEHN MONATEKNAST
Haftstrafe für Hitlergruß beim Karnevalsumzug
StevenS. (26) erklärte im Gericht: „Ich habe nur getanzt...“ Die Richter glaubten ihm nicht – und verdonnerten ihn zu 10 Monaten Haft

[Links nur für registrierte Nutzer]
07.03.2018- 22:31 Uhr

[SIZE=3][COLOR=#000000]

Diese Perfidie ist nicht mehr zu übertreffen - eine verfassungsfeindliche Partei darf weitermachen, aber "verfassungsfeindliche" Symbole führen in den Knast.....

Kein
Reiner Zufall,
dass wir jedoch wissen, dass wir weder eine Verfassung haben noch eine unabhängige Justiz und immer noch im Waffenstillstand mit unseren Kolonialmächten leben müssen.

Nicht nur Waffenstillstand. Deutschland ist noch besetzt und es gelten nach wie vor im Zweifelsfall die Vorbehalte der Besatzer.

Grün geht leider nicht schon wieder.

[tosh]

Reiner Zufall,
dass du den Unterschied zwischen feindlich und widrig nicht kennst.....????

Reiner Zufall, dass der bei mir in der igno-Mülltonne sitzt.

Ob eine Partei verfassungsfeindlich bzw. verfassungswidrig ist, könnte nur das Verfassungsgericht feststellen.
Die Volkszertreter im BT usw. stellen sich also über das Verfassungsgericht, sie müßten bestraft werden.

[Ansuz]

Mich ärgert es, daß die AfD sich enthalten hat. Wieso haben die nicht dagegen gestimmt? Was kann denen denn passieren? Die fetten Pfründe sind erst mal sicher für 3,5 Jahre. Diese Gelegenheit, ein deutliches Zeichen zu setzen wurde aus Feigheit nicht wahrgenommen. Feige, ehrlose Bande, und ich habe denen meine Stimme gegeben .....