Reichsbürger sind cleverer als Bundesbürger

[Murmillo]

...Warum zitierst du die Kernaussage dieses Beschlusses nicht vollständig?

Die Bürger sind rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht. Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern. Die plurale Demokratie des Grundgesetzes vertraut auf die Fähigkeit der Gesamtheit der Bürger, sich mit Kritik an der Verfassung auseinander zu setzen und sie dadurch abzuwehren..

Danke für die Ergänzung. Fällt dir nicht auf, dass da " Gesamtheit der Bürger" steht, in Wirklichkeit aber der Staat mittels Polizei und Verfassungsschutz tätig wird ? Oder sind Polizei und Verfassungsschutz für dich besagte "Mehrheit der Bürger" ? Woher willst du überhaupt wissen, wie die Mehrheit der Bürger zu der Frage steht ? Gabs da eine Volksbefragung ? Ich kann mich nicht entsinnen, da gefragt worden zu sein.
Oder legt der Staat einfach fest, wie denn die Mehrheit der Bürger zu denken und zu entscheiden hätte?

...
Warum verlinkst du komischerweise nicht mit dem Urteil zum Grundlagenvertrag, obwohl es verfügbar ist?
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...Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [[Links nur für registrierte Nutzer]]; 3, 288 [[Links nur für registrierte Nutzer]]; 5, 85 [[Links nur für registrierte Nutzer]]; 6, 309 [[Links nur für registrierte Nutzer]]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.

auch diese Aussage enthält:

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht...

Steht da irgendwas davon drin, dass es nun bis in alle Ewigkeit als Organisationsform des Deutschen Reiches nur die Bundesrepublik Deutschland festgelegt ist oder ergibt sich daraus und aus der Kernaussage des Beschlusses des BVerfGH nicht auch das Recht, eine andere Organisationsform zu fordern und parallel aufzubauen ?

...

Das mit der räumlichen Teilidentität hat sich 1990 erledigt.

Bevor du jetzt noch mit den Ostgebieten ankommst:

Kleines Zitat aus dem [Links nur für registrierte Nutzer]:



Dem aufmerksamen Leser fällt die Benutzung des Wortes "früher" auf............................................... ..........

Die früheren Ostgebiete interessieren mich nicht. Es ist an den Bewohnern dort, Unabhängigkeit zu erlangen und sich dem Deutschen Reich wieder anzuschließen- oder nicht.

[Gehirnnutzer]

Danke für die Ergänzung. Fällt dir nicht auf, dass da " Gesamtheit der Bürger" steht, in Wirklichkeit aber der Staat mittels Polizei und Verfassungsschutz tätig wird ? Oder sind Polizei und Verfassungsschutz für dich besagte "Mehrheit der Bürger" ? Woher willst du überhaupt wissen, wie die Mehrheit der Bürger zu der Frage steht ? Gabs da eine Volksbefragung ?
Oder legt der Staat einfach fest, wie denn die Mehrheit der Bürger zu denken und zu entscheiden hätte?

Beachte bitte den Verfahrensgegenstand des Beschlusses. Das Urteil spricht von Wertsetzungen nicht von der Rechtsordnung. Gegenstand dieser Verfassungbeschwerde sind Verurteilungen wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Der Staat kann dir als Bürger vorschreiben, dass du z.B. der Flagge oder der Hymne einen besonderen Wert, eine besondere Bedeutung zuordnest, bzw. den gleichen Wert, die gleiche Bedeutung zuordnest wie der Staat. Niemand zwing dich die Flagge zu hissen, die Hymne zu singen oder an einem Flaggenappell teilzunehmen, außer du stehst in einem besonderen Dienstverhältnis. Du hast das Recht dich kritisch über das Fahnenmeer zur WM zu äußern etc..
Etwas anderes ist es, wenn du den Staat durch eine Handlung symbolisch erniedrigen willst oder seine Zerstörung damit andeutest (Flaggenverbrennung), damit greifst du den Staat und seine Rechtsordnung als solches an.
Die Grenzen dieser Ansicht sind leider fließend und Rechtsprechung leider nicht eindeutig genug um das genauer zu machen und zu erklären.

Steht da irgendwas davon drin, dass es nun bis in alle Ewigkeit als Organisationsform des Deutschen Reiches nur die Bundesrepublik Deutschland festgelegt ist oder ergibt sich daraus und aus der Kernaussage des Beschlusses des BVerfGH nicht auch das Recht, eine andere Organisationsform zu fordern und parallel aufzubauen ?
Die früheren Ostgebiete interessieren mich nicht. Es ist an den Bewohnern dort, Unabhängigkeit zu erlangen und sich dem Deutschen Reich wieder anzuschließen- oder nicht.

Du hast den falschen Blickwinkel, niemand schreibt etwas unumstößlich fest, es wird nur etwas klargestellt. Das Deutsche Kaiserreich, das Deutsche Reich (rein formal gesehen ist das 3. Reich nur ein historischer Begriff) und die Bundesrepublik Deutschland sind Erscheinungsformen ein und der selben Sache, des Völkerrechtssubjektes Deutschland. Sehr vereinfacht ausgedrückt, es handelt sich immer noch um die gleiche Firma, nur der Name hat sich geändert.
Natürlich kann sich das wieder ändern, vielleicht gibt irgendwann einmal ein Heiliges Römischen Reich Deutscher Nation und Europäischen Geistes oder Deutschland nennt sich Entenhausen. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht auf ewig festgeschrieben, jedoch ist die Aussage die Bundesrepublik Deutschland sei nicht Deutschland, falsch, mehr auch nicht.
Wer den Ist-Zustand nicht anerkennt, kann keine Veränderung hin zu dem von ihm gewünschten Soll-Zustand erreichen.

[Murmillo]

... jedoch ist die Aussage die Bundesrepublik Deutschland sei nicht Deutschland, falsch, mehr auch nicht.
...

Dies habe ich ja nie behauptet.
Nur, wenn das Deutsche Reich in seiner momentanen Ausprägung identisch ist mit der Bundesrepublik und auch noch als Völkerrechtssubjekt besteht, verstehe ich den ganzen Rummel um die Reichsbürger nicht.
Das Völkerrecht kennt nur gleichberechtigte Subjekte, unabhängig von ihrer Größe oder der Anzahl der durch sie mediatisierten Personen. Es gibt keine übergeordnete völkerrechtliche Autorität.
Also hat das Deutsche Reich nach wie vor die gleiche völkerrechtliche Bedeutung und auch die gleichen Rechte wie die Bundesrepublik Deutschland.

[Don]

jedoch ist die Aussage die Bundesrepublik Deutschland sei nicht Deutschland, falsch, mehr auch nicht.

Falsch. Die BRD ist eine aktuelle Verwaltungsform Deutschlands. Sie ist nicht Deutschland.
Das ist allerdings insofern irrelevant, als die überwiegende Mehrheit der Deutschen das erst dann zur Kenntnis nehmen wird, wenn es zu spät ist. Russen, Polen, Tschechen, Esten, Letten, Litauer, Ungarn, Bulgaren um nur einige zu nennen haben da eine wesentlich andere Einstellung zu ihren Nationen.

[hamburger]

Dies habe ich ja nie behauptet.
Nur, wenn das Deutsche Reich in seiner momentanen Ausprägung identisch ist mit der Bundesrepublik und auch noch als Völkerrechtssubjekt besteht, verstehe ich den ganzen Rummel um die Reichsbürger nicht.
Das Völkerrecht kennt nur gleichberechtigte Subjekte, unabhängig von ihrer Größe oder der Anzahl der durch sie mediatisierten Personen. Es gibt keine übergeordnete völkerrechtliche Autorität.
Also hat das Deutsche Reich nach wie vor die gleiche völkerrechtliche Bedeutung und auch die gleichen Rechte wie die Bundesrepublik Deutschland.

Man muss sich mit dem Schwachsinn an sich nicht mehr befassen. Das Grundgesetz gibt es, und es hat nur temporäre Bedeutung...solange sich keine Mehrheit des Volkes für eine Verfassung bilden kann. Besonders dumm sind immer die probanden, die auf eine Ewigkeitsgarantie von Teilen des GG abheben.
Das GG selbst hat seinen Verfallszeitraum klar definiert, in einem Absatz. Danach kann hier ein islamischer Staat oder eine Diktatur erreichtet werden, wenn es das Volk will. Solange aber 87 % dieses Volkes verblödet sind wird sich nichts ändern.
Das wird passieren, wenn die Wirtschaftslage nicht mehr die Alimentierung der Unterschicht sicher stellen kann.

[GSch]

Steht da irgendwas davon drin, dass es nun bis in alle Ewigkeit als Organisationsform des Deutschen Reiches nur die Bundesrepublik Deutschland festgelegt ist oder ergibt sich daraus und aus der Kernaussage des Beschlusses des BVerfGH nicht auch das Recht, eine andere Organisationsform zu fordern und parallel aufzubauen ?

Nichts ist ewig in der Politik. Art. 146 GG geht ausdrücklich davon aus, dass das deutsche Volk sich auch eine andere Organisationsform geben kann als die gegenwärtige. Eine Pflicht oder einen Aufruf dazu gibt es allerdings nicht. Parallel zur Bundesrepublik Deutschland und auf deren Gebiet einen neuen deutschen Staat aufzubauen geht allerdings nicht.

[GSch]

Nur, wenn das Deutsche Reich in seiner momentanen Ausprägung identisch ist mit der Bundesrepublik und auch noch als Völkerrechtssubjekt besteht, verstehe ich den ganzen Rummel um die Reichsbürger nicht.

Wenn die "Reichsbürger" sonst nichts täten, als in einem toitschen Wolkenkuckucksheim zu leben, wäre das alles kein Problem. Wenn sie allerdings behaupten, die deutschen Gesetze hätten für sie keine Gültigkeit, ist das was anderes. Zumal sie ja die positiven Seiten dieser Rechtsordnung durchaus in Anspruch nehmen. Überdurchschnittlich viele von ihnen sind Empfänger von Sozialleistungen.

Das Völkerrecht kennt nur gleichberechtigte Subjekte, unabhängig von ihrer Größe oder der Anzahl der durch sie mediatisierten Personen. Es gibt keine übergeordnete völkerrechtliche Autorität.
Also hat das Deutsche Reich nach wie vor die gleiche völkerrechtliche Bedeutung und auch die gleichen Rechte wie die Bundesrepublik Deutschland.

Ein gedachter Staat hat keine Rechte, weil er sie nicht durchsetzen kann. Allerdings ist das Deutsche Reich kein gedachter Staat. Der deutsche Nationalstaat, früher mal bekannt als "Deutsches Reich", existiert und ist handlungsfähig. Er heißt heute "Bundesrepublik Deutschland". Dass er ein anderes politisches System hat und auch seine Grenzen verändert hat, ist unerheblich.

Frankreich hatte seit Ludwig XVI. drei Königreiche, zwei Kaiserreiche und fünf Republiken und hat seine Grenzen oft verändert. Trotzdem bezweifelt niemand, dass es immer der selbe Staat war, nämlich Frankreich. Ähnlich liegen die Dinge bei Deutschland. Norddeutscher Bund - Bismarck-Reich - Weimarer Republik - "3. Reich" - Bundesrepublik Deutschland: es war immer Deutschland. Den misslungenen Sezessionsversuch der DDR zwischen 1967 und 1990 darf man inzwischen als Fußnote abhaken.

[Murmillo]

...
Frankreich hatte seit Ludwig XVI. drei Königreiche, zwei Kaiserreiche und fünf Republiken und hat seine Grenzen oft verändert. Trotzdem bezweifelt niemand, dass es immer der selbe Staat war, nämlich Frankreich. Ähnlich liegen die Dinge bei Deutschland. Norddeutscher Bund - Bismarck-Reich - Weimarer Republik - "3. Reich" - Bundesrepublik Deutschland: es war immer Deutschland. Den misslungenen Sezessionsversuch der DDR zwischen 1967 und 1990 darf man inzwischen als Fußnote abhaken.

Da irrst du, denn in Frankreich würde keiner auf die Idee kommen, dass neben der augenblicklichen " fünften Republik" auch noch die vorherige vierte Republik existieren würde oder gar das französische Kaiserreich. Insofern ist Deutschland mit der Existenz eines "Deutschen Reiches" und gleichzeitiger Existenz der Bundesrepublik Deutschland auf teilweise identischen Staatsgebiet wohl einmalig und regt einen schon zum Nachdenken an, warum denn dies so sein könnte. Und da sind deine Erklärungen gerade überhaupt nicht wahr. In Deutschland gehts nämlich nicht um eine zeitliche Abfolge von Staaten, nein, das BVerfGH hat bestätigt, dass Deutsches Reich und BRD gleichzeitig nebeneinander auf fast demselben Gebiet existieren. Ich wüsste nämlich nicht, dass z.B. der norddeutsche Bund oder die Weimarer Republik ebenso noch existieren würden.

[Stötteritz]

Wenn die "Reichsbürger" sonst nichts täten, als in einem toitschen Wolkenkuckucksheim zu leben, wäre das alles kein Problem. Wenn sie allerdings behaupten, die deutschen Gesetze hätten für sie keine Gültigkeit, ist das was anderes. Zumal sie ja die positiven Seiten dieser Rechtsordnung durchaus in Anspruch nehmen. Überdurchschnittlich viele von ihnen sind Empfänger von Sozialleistungen.



Ein gedachter Staat hat keine Rechte, weil er sie nicht durchsetzen kann. Allerdings ist das Deutsche Reich kein gedachter Staat. Der deutsche Nationalstaat, früher mal bekannt als "Deutsches Reich", existiert und ist handlungsfähig. Er heißt heute "Bundesrepublik Deutschland". Dass er ein anderes politisches System hat und auch seine Grenzen verändert hat, ist unerheblich.

Frankreich hatte seit Ludwig XVI. drei Königreiche, zwei Kaiserreiche und fünf Republiken und hat seine Grenzen oft verändert. Trotzdem bezweifelt niemand, dass es immer der selbe Staat war, nämlich Frankreich. Ähnlich liegen die Dinge bei Deutschland. Norddeutscher Bund - Bismarck-Reich - Weimarer Republik - "3. Reich" - Bundesrepublik Deutschland: es war immer Deutschland. Den misslungenen Sezessionsversuch der DDR zwischen 1967 und 1990 darf man inzwischen als Fußnote abhaken.

Sezessionsversuch ist gut. Weder West- noch Ostdeutsche hatten irgendein Stimmrecht. Wir( unsere Ahnen) haben einen entscheidenden Krieg verloren, deshalb sind wir unmündig. Und wenn dich heute die Amis den Staat Israel zuordnen( kannst zwar murren) nimmst es aber hin. So wie es einem dummen Kind nun mal zusteht, das zu doof ist selbstständig die Straße zu überqueren. Das Beste was Du machen kannst, Dir ne olle Rolle Klopapier unter den Selbstdarsteller Arm klemmen und behaupten = Du hast die Tora erfunden.

[Gehirnnutzer]

Da irrst du, denn in Frankreich würde keiner auf die Idee kommen, dass neben der augenblicklichen " fünften Republik" auch noch die vorherige vierte Republik existieren würde oder gar das französische Kaiserreich. Insofern ist Deutschland mit der Existenz eines "Deutschen Reiches" und gleichzeitiger Existenz der Bundesrepublik Deutschland auf teilweise identischen Staatsgebiet wohl einmalig und regt einen schon zum Nachdenken an, warum denn dies so sein könnte. Und da sind deine Erklärungen gerade überhaupt nicht wahr. In Deutschland gehts nämlich nicht um eine zeitliche Abfolge von Staaten, nein, das BVerfGH hat bestätigt, dass Deutsches Reich und BRD gleichzeitig nebeneinander auf fast demselben Gebiet existieren. Ich wüsste nämlich nicht, dass z.B. der norddeutsche Bund oder die Weimarer Republik ebenso noch existieren würden.

Tja, was mach man, wenn ein Staat mangels Organisation handlunsgunfähig ist? Man reorganisiert ihn. Der liebe Carlo Schmid sagte eine wenig mehr als Modalitäten einer Fremdherrschaft, sondern dass die Aufgabe des Parlamentarischen Rates nicht die Schaffung eines neuen westdeutschen Staates ist, sondern die Reorganisation eine Teil des deutsche Staates. Daraus ergibt sich das die Existenz des Deutschen Reiches und die Existenz der Bundesrepublik Deutschland eben keine verschiedenen Existenzen sind, sondern ein und die selbe. Die Bundesrepublik Deutschland ist das Deutsche Reich, weil sie die Reorganisation und Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches ist.