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Thema: IB: Der "Rechtsstaat" in Österreich schlägt gerade zu!

  1. #21
    Apostate Benutzerbild von Coriolanus
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    Standard AW: IB: Der "Rechtsstaat" in Österreich schlägt gerade zu!

    Zitat Zitat von Johannes Konstantin Poensgen
    Wie der Prozeß in Österreich ausgehen wird, kann ich nicht sagen. Dafür kenne ich mich viel zu schlecht mit der dortigen Justiz aus. Was die Bundesrepublik anbelangt, denke ich, daß das österreichische Verfahren auf jeden Fall Vorbildwirkung haben wird. Wenn die Identitäre Bewegung Österreich zur kriminellen Organisation erklärt wird, wird man versuchen das hier zu wiederholen.
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  2. #22
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    Standard AW: IB: Der "Rechtsstaat" in Österreich schlägt gerade zu!

    Zitat Zitat von Coriolanus Beitrag anzeigen
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  3. #23
    Mag keine Schleimer :( Benutzerbild von Hoamat
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    Standard AW: IB: Der "Rechtsstaat" in Österreich schlägt gerade zu!

    Zitat Zitat von Filofax Beitrag anzeigen
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    Hab nie was Anderes erwartet *TOP*
    ................. Mei Hoamat is mei Kasterl

  4. #24
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    Standard AW: IB: Der "Rechtsstaat" in Österreich schlägt gerade zu!

    Zitat Zitat von Filofax Beitrag anzeigen
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    Während der Verhandlung hatte der Staatsanwalt noch schwere Vorwürfe gegen die Gruppe erhoben. „Sie stellen sich als eine Front von Gesetzestreuen dar und begehen fortwährend Gesetzesbruch“, sagte er. Sie seien „keine Front von Patrioten, sondern eine Front von Feiglingen.“ Die Angeklagten nannte er „Pseudomoralisten, die vorgeben den Staat zu beschützen“. In seiner Urteilsbegründung schlug der Richter einen anderen Ton an. „Wenn eine Organisation im Kernbereich legale Tätigkeiten ausübt, ist es keine kriminelle Vereinigung, auch wenn sich daraus Straftaten ergeben.“ Das Transparent mit der Aufschrift „Islamisierung tötet“, das die IB von der Parteizentrale der Grazer Grünen heruntergelassen habe, sei „keine Kritik am Islam, sondern an der Grünen-Politik und dem radikalen Islamismus“.
    Ein Sieg für den Rechtsstaat und ein wichtiger Hinweis für Alle die meinen nationale, konsevative Kräfte wie die AfD sind nicht wirksam. Mit der vorherigen Regierung wäre die Rechtsbeugung sicherlich lasch durchgewunken worden. Ich hoffe das auf der dienstrechtlichen Schiene geprüft wird, inwieweit von der Staatsanwaltschaft rechtstaatliche Normen verletzt worden, wie die Verfolgung Unschuldiger, Beleidigung/Neutralitätsgebot etc. Wenn Herr Strache aus dem Urlaub zurückkehrt wird er sich bestimmt dahinterklemmen. Ein wesentliche Element der Umwandlung des Rechtsstaat in eine postdemokratische Crypdodiktatur ist die Unterwanderung der Institutionen der Rechtspflege mit Kulturmaxisten und ihrer Neigung zu Hexenprozessen.
    Der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung sind nicht verhandelbar!

    LG

  5. #25
    Der Kaishakunin Benutzerbild von Erich von Stahlhelm
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    Standard AW: IB: Der "Rechtsstaat" in Österreich schlägt gerade zu!

    Zitat Zitat von Filofax Beitrag anzeigen
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    Sehr schön. War aber zu erwarten.
    Der ganze Kram war reine Schickane.
    Wenn morgen die Muschelhörner und Trommeln erklingen, dann lasst uns fallen, so leichten Herzens wie die Kirschblüten im linden Frühlingswind.

    Prophetie aus Logik geboren. Sucht nach
    "Die Reichen werden Todeszäune ziehen" und lest!

  6. #26
    Mitglied Benutzerbild von Buella
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    Standard AW: IB: Der "Rechtsstaat" in Österreich schlägt gerade zu!

    Zitat Zitat von Erich von Stahlhelm Beitrag anzeigen
    Sehr schön. War aber zu erwarten.
    Der ganze Kram war reine Schickane.
    ... + Propaganda gegen den gesunden Menschenverstand!


    "In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat." - Carl von Ossietzky -

  7. #27
    Der Kaishakunin Benutzerbild von Erich von Stahlhelm
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    Standard AW: IB: Der "Rechtsstaat" in Österreich schlägt gerade zu!

    Zitat Zitat von Buella Beitrag anzeigen
    ... + Propaganda gegen den gesunden Menschenverstand!
    Für die Leute die sich mal mit der IB vorurteilsfrei auseinandergesetzt haben ja.
    Für den Rest? Der frisst das doch bereitwillig. Bei dem ist der "gesunde Menschenverstand" im Bereich der Minuszahlen.
    Wenn morgen die Muschelhörner und Trommeln erklingen, dann lasst uns fallen, so leichten Herzens wie die Kirschblüten im linden Frühlingswind.

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  8. #28
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: IB: Der "Rechtsstaat" in Österreich schlägt gerade zu!

    Alle in den Knast, die negativ auffällig ist und Leute ohne reale Identität sowieso, Das wird in Österreich geplant

    Der Salzburger Universitätsprofessor Michael Geistlinger, ein international bekannter Top-Experte für vergleichendes Verfassungs- und Verwaltungsrecht und für Völkerrecht, stellte gleich am Beginn des Gesprächs fest: „Ich teile absolut nicht die Meinung von Heinz Mayer - eine Verbesserung der Sicherheit der Österreicher geht nur mit der Umsetzung des Vorschlags von Bundesminister Kickl.“
    Michael Geistlinger (re.), Heinz Mayer (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER, Martin A. Jöchl, krone.at-Grafik)
    Michael Geistlinger (re.), Heinz Mayer
    Bild: APA/HELMUT FOHRINGER, Martin A. Jöchl, krone.at-Grafik

    Und zwar habe - das stellte auch der Europarechtler Walter Obwexer bereits fest - das österreichische Verfassungsrecht diesbezüglich „eine Lücke“. Uni-Professor Geistlinger: „In Deutschland ist sehr wohl möglich, was der Innenminister für Österreich fordert. Und das steht auf dem Boden des Europarechts, das Österreich in diesem Punkt umgesetzt hat.“

    Experte teilt Sorge nicht
    Die Sorge, dass mit einer Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber die Justiz ausgeklammert wird, teilt der Verfassungsrechts-Experte, der auch Teilnehmer an OSZE-Friedensgesprächen war, nicht: „Im zu ändernden Bundesverfassungsgesetz steht eindeutig, dass die Bundesregierung mit der Vollziehung des Gesetzes betraut ist - das schließt alle Ministerien mit ein, also auch das Justizministerium.“
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