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Die sogenannten Reichsbürger verzeichnen weiter Zulauf. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern kämen bereits auf 18.000 Personen, die der Szene zuzurechnen seien, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag). Etwa 950 würden als rechtsextrem eingestuft.

Im Jahresbericht des Bundesamtes für 2016 war von 10.000 "Reichsbürgern" mit 500 bis 600 Rechtsextremisten die Rede. Im Januar 2018 hatte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Gesamtzahl noch mit 16.500 beziffert, von denen rund 900 als Rechtsextremisten gelten. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die gesamte Bewegung gilt als sicherheitsgefährdend und wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Splitterbewegung wurde lange nicht ernstgenommen.

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Die werden wohl immer mehr. Reichsbürger, AfD. Die deutsche Gesellschaft wird immer mehr polarisiert.
Gabriel will Reichsbürger entwaffnen.

Gabriel zu Lübcke-Mord "Wann werden die Reichsbürger entwaffnet?"

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke alarmiert die Politik: Ex-SPD-Chef Gabriel fordert im SPIEGEL eine härtere Gangart gegen rechts, Familienministerin Giffey sieht die Sicherheitsbehörden in der Pflicht.
[Links nur für registrierte Nutzer] Omer Messinger/ EPA-EFE/ REX
Sigmar Gabriel will den "braunen Sumpf" austrocknen








Freitag, 21.06.2019 13:58 Uhr
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Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Politik und Behörden massive Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus vor.
Das Attentat zeige, "dass der braune Sumpf von Reichsbürgern, Identitären, rechten Schulungszentren und Ideologen bis tief hinein in die AfD ein Klima erzeugt hat, in dem jetzt gezielt die Vertreter der Demokratie die Opfer werden", sagte [Links nur für registrierte Nutzer] dem SPIEGEL.
Zu Zeiten des linksextremen RAF-Terrors habe der demokratische Staat seine Zähne gezeigt. "Und heute? Wo ist die Sonderkonferenz der Innenminister? Wann werden die Reichsbürger entwaffnet und die Schulungszentren in den Herrenhäusern ausgehoben, in denen die Ideologen sich als geistige Brandstifter aufführen?"
Auch Bundesfamilienministerin [Links nur für registrierte Nutzer] sieht die Staatsschützer in der Pflicht. "Was unter der Oberfläche passiert - ob sich gefährliche Netzwerke bilden oder Einzelne radikalisieren - das müssen vor allem die Sicherheitsbehörden intensiver ergründen", sagte Giffey dem SPIEGEL.
Sicht- und hörbare Signale besonders im Netz müssten ernster genommen werden, forderte die SPD-Politikerin: "Keine Tat gegen politisch Andersdenkende oder Menschen, die anders sind, geschieht aus dem Nichts. Morddrohungen oder andere Versuche der Einschüchterung vergiften das politische und gesellschaftliche Klima."