Gabriel zu Lübcke-Mord "Wann werden die Reichsbürger entwaffnet?" Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke alarmiert die Politik: Ex-SPD-Chef Gabriel fordert im SPIEGEL eine härtere Gangart gegen rechts, Familienministerin Giffey sieht die Sicherheitsbehörden in der Pflicht.
[Links nur für registrierte Nutzer] Omer Messinger/ EPA-EFE/ REX
Sigmar Gabriel will den "braunen Sumpf" austrocknen
Freitag,
21.06.2019 13:58 Uhr
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Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Politik und Behörden massive Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus vor.
Das Attentat zeige, "dass der braune Sumpf von Reichsbürgern, Identitären, rechten Schulungszentren und Ideologen bis tief hinein in die AfD ein Klima erzeugt hat, in dem jetzt gezielt die Vertreter der Demokratie die Opfer werden", sagte
[Links nur für registrierte Nutzer] dem SPIEGEL.
Zu Zeiten des linksextremen RAF-Terrors habe der demokratische Staat seine Zähne gezeigt. "Und heute? Wo ist die Sonderkonferenz der Innenminister? Wann werden die Reichsbürger entwaffnet und die Schulungszentren in den Herrenhäusern ausgehoben, in denen die Ideologen sich als geistige Brandstifter aufführen?"
Auch Bundesfamilienministerin
[Links nur für registrierte Nutzer] sieht die Staatsschützer in der Pflicht. "Was unter der Oberfläche passiert - ob sich gefährliche Netzwerke bilden oder Einzelne radikalisieren - das müssen vor allem die Sicherheitsbehörden intensiver ergründen", sagte Giffey dem SPIEGEL.
Sicht- und hörbare Signale besonders im Netz müssten ernster genommen werden, forderte die SPD-Politikerin: "Keine Tat gegen politisch Andersdenkende oder Menschen, die anders sind, geschieht aus dem Nichts. Morddrohungen oder andere Versuche der Einschüchterung vergiften das politische und gesellschaftliche Klima."