+ Auf Thema antworten
Seite 12 von 26 ErsteErste ... 2 8 9 10 11 12 13 14 15 16 22 ... LetzteLetzte
Zeige Ergebnis 111 bis 120 von 253

Thema: 50 Ankerzentren notwendig zur direkten Abschiebung von Refugees

  1. #111
    Ex-Flugwerker Benutzerbild von Murmillo
    Registriert seit
    07.08.2012
    Ort
    Sachsen
    Beiträge
    16.872

    Standard AW: 50 Ankerzentren notwendig zur direkten Abschiebung von Refugees

    Zitat Zitat von tosh Beitrag anzeigen
    ...
    Warum verschweigst du das Kleingedruckte?

    "...In der Kabinettsvorlage heißt es demnach wörtlich, dass „in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zugelassen werden (können), wenn sich derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll, gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt“...
    Oh ja, der begründete Einzelfall. Der tritt ja immer bei Räffjutschies in Kraft, auch bei Straftaten.
    Ich darf dich auch mal auf einen Passus des AufenthG , Kapitel 2 ,§3(2) hinweisen:
    (2) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann in begründeten Einzelfällen vor der Einreise des Ausländers für den Grenzübertritt und einen anschließenden Aufenthalt von bis zu sechs Monaten Ausnahmen von der Passpflicht zulassen.
    Auch hier wieder der berühmte begründete Einzelfall, wortwörtlich. Nur eigenartigerweise sind dies alles dann keine Einzelfälle, sondern hunderttausende Fälle.

    „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
    Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013




  2. #112
    Ex-Flugwerker Benutzerbild von Murmillo
    Registriert seit
    07.08.2012
    Ort
    Sachsen
    Beiträge
    16.872

    Standard AW: 50 Ankerzentren notwendig zur direkten Abschiebung von Refugees

    Zitat Zitat von tosh Beitrag anzeigen
    ...
    Seehofer wollte mit der Klage die Fortführung der Merkelchen Praxis unterbinden.
    Horst Seehofer hingegen hält entgegen all seiner Versprechungen die Anordnung zur Grenzöffnung an die Bundespolizei nunmehr selbst aufrecht. Soviel nur zur Unterbindung der Merkelschen Praxis.
    Willst du dies bestreiten ?

    „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
    Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013




  3. #113
    Faut faire avec Benutzerbild von Xarrion
    Registriert seit
    07.09.2011
    Ort
    Preußen
    Beiträge
    22.940

    Standard AW: 50 Ankerzentren notwendig zur direkten Abschiebung von Refugees

    Zitat Zitat von Schrottkiste Beitrag anzeigen
    (Fettung durch mich)

    Dann könnte man Rotationseuropäer ja auch auf (stillgelegten) Mülldeponien ansiedeln...
    Lieber nicht.

    Die fühlen sich dann doch gleich heimisch.
    Gott mit uns

    Nicht wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt. Niccolò Machiavelli

  4. #114
    Ur-Deutscher † 06.03.2021 Benutzerbild von latrop
    Registriert seit
    24.03.2006
    Ort
    zu Hause in der Haxenbraterei
    Beiträge
    30.742

    Standard AW: 50 Ankerzentren notwendig zur direkten Abschiebung von Refugees

    Abschiebelager wäre wohl der bessere Weg und Ausdruck.
    Deutschland braucht eine christlich vernünftige Politik
    ohne Migrantenkuschelei und ohne die GRÜNEN!


  5. #115
    Ur-Deutscher † 06.03.2021 Benutzerbild von latrop
    Registriert seit
    24.03.2006
    Ort
    zu Hause in der Haxenbraterei
    Beiträge
    30.742

    Standard AW: 50 Ankerzentren notwendig zur direkten Abschiebung von Refugees

    Die Politiker sind nur noch zur Verarsche der deutschen Bevölkerung da.
    Deutschland braucht eine christlich vernünftige Politik
    ohne Migrantenkuschelei und ohne die GRÜNEN!


  6. #116
    Mitglied Benutzerbild von erselber
    Registriert seit
    28.03.2018
    Ort
    Absurdistan
    Beiträge
    6.586

    Standard AW: 50 Ankerzentren notwendig zur direkten Abschiebung von Refugees

    Kann mir jemand mit juristischem Sachverstand erklären

    da reist eine Person illegal in einen souveränen Staat, ich unterstelle ironischerweise,dass Deutschland souverän sei, ein,

    dies ist m.E. bereits ein Straftatbestand (illegaler Grenzübertritt),

    wird vonden Behörden aufgegriffen und die Straftat illegaler Grenzübertritt festgestellt.

    Er hält sich also illegal in dem Land auf und anstatt ihn zu inhaftieren, als unerwünschte Personen zu deklarieren, den Ausreisebefehl zuzustellen und ohne großes Aufhebens zeitnah abzuschieben läuft nun das ganze juristische Prozedere an.

    Zudem bleibt dieser noch auf freien Fuß, wird durch die Allgemeinheit alimentiert (Unterkunft, Kleidung, Nahrung, juristischer Beistand, Asylverfahren obwohl sowohl objek- als auch subjektiv kein Asylgrund vorliegt).

    Als Dank für diese Wohltaten begeht dieser neben der illegalen Einreise dann u. U. noch weitere Straftaten (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist hier noch die mildesteForm).

    Wie würde hierein anderer Staat hier handeln?

    Ich denke hier an die USA wie diese an der Grenze zu Mexiko agieren. Da soll es ja zu regelrechten Treibjagden auf illegale Einwanderungsversuchende oder Grenzüberschreitende kommen. Und die USA gibt sich doch als eines der Mutterländer der Demokratie aus.

    Sollte den Mexikanern doch der Grenzübertritt gelungen sein und sich in den USA, immer noch illegal, aufhalten sind sie dennoch nicht sicher. Falls sie aufgegriffen werden droht in die sofortige Rückführung nach Mexiko, so weit ich weiß ohne langwierige, kostenintensive Gerichtsverfahren.
    Man kann einige Menschen die ganze Zeit und alle Menschen eine Zeit lang zum Narren halten; aber man kann nicht alle Menschen allezeit zum Narren halten.

    Abraham Lincoln
    1809 - 1865

  7. #117
    Ur-Deutscher † 06.03.2021 Benutzerbild von latrop
    Registriert seit
    24.03.2006
    Ort
    zu Hause in der Haxenbraterei
    Beiträge
    30.742

    Standard AW: 50 Ankerzentren notwendig zur direkten Abschiebung von Refugees

    Zitat Zitat von erselber Beitrag anzeigen
    Kann mir jemand mit juristischem Sachverstand erklären

    da reist eine Person illegal in einen souveränen Staat, ich unterstelle ironischerweise,dass Deutschland souverän sei, ein,

    dies ist m.E. bereits ein Straftatbestand (illegaler Grenzübertritt),

    wird vonden Behörden aufgegriffen und die Straftat illegaler Grenzübertritt festgestellt.

    Er hält sich also illegal in dem Land auf und anstatt ihn zu inhaftieren, als unerwünschte Personen zu deklarieren, den Ausreisebefehl zuzustellen und ohne großes Aufhebens zeitnah abzuschieben läuft nun das ganze juristische Prozedere an.

    Zudem bleibt dieser noch auf freien Fuß, wird durch die Allgemeinheit alimentiert (Unterkunft, Kleidung, Nahrung, juristischer Beistand, Asylverfahren obwohl sowohl objek- als auch subjektiv kein Asylgrund vorliegt).

    Als Dank für diese Wohltaten begeht dieser neben der illegalen Einreise dann u. U. noch weitere Straftaten (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist hier noch die mildesteForm).

    Wie würde hierein anderer Staat hier handeln?

    Ich denke hier an die USA wie diese an der Grenze zu Mexiko agieren. Da soll es ja zu regelrechten Treibjagden auf illegale Einwanderungsversuchende oder Grenzüberschreitende kommen. Und die USA gibt sich doch als eines der Mutterländer der Demokratie aus.

    Sollte den Mexikanern doch der Grenzübertritt gelungen sein und sich in den USA, immer noch illegal, aufhalten sind sie dennoch nicht sicher. Falls sie aufgegriffen werden droht in die sofortige Rückführung nach Mexiko, so weit ich weiß ohne langwierige, kostenintensive Gerichtsverfahren.
    Frag doch mal unsere Politverbrecher in Berlin .
    Deutschland braucht eine christlich vernünftige Politik
    ohne Migrantenkuschelei und ohne die GRÜNEN!


  8. #118
    GESPERRT
    Registriert seit
    08.02.2010
    Ort
    Norddeutschland
    Beiträge
    16.374

    Standard AW: 50 Ankerzentren notwendig zur direkten Abschiebung von Refugees

    Zitat Zitat von Xarrion Beitrag anzeigen
    Lieber nicht.

    Die fühlen sich dann doch gleich heimisch.
    Sag ich doch...

  9. #119
    Erfinder von USrael Benutzerbild von tosh
    Registriert seit
    04.02.2010
    Ort
    Besatzungszone BRD
    Beiträge
    89.123

    Standard AW: 50 Ankerzentren notwendig zur direkten Abschiebung von Refugees

    Zitat Zitat von Kaktus Beitrag anzeigen
    Also ich störe mich an dem Wort "Anker". Das ist ein Ding, um ein Schiff fest zu machen.
    Schon gepostet, es geht nicht um Anker:
    "Die Bezeichnung erscheint im Koalitionsvertrag der [Links nur für registrierte Nutzer] und soll für „Ankunft, Entscheidung, Rückführung“ stehen" wiki

    Angeblich soll in diesen Zentren aber eher das Gegenteil geschehen. Familiennachzug von Gefährdern geht gar nicht.
    Was verstehst du nicht an dem Satz
    "wenn sich derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll, gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt“ ???
    Deutsch wird groß geschrieben
    Ausschwitz: Hier darf nichts über seine Gedenktafeln stehen
    USrael: Der Schwanz Israel wedelt mit dem Hund USA
    Quadrokopter in der Bibel:
    https://www.politikforen.net/showthread.php?186118


  10. #120
    Erfinder von USrael Benutzerbild von tosh
    Registriert seit
    04.02.2010
    Ort
    Besatzungszone BRD
    Beiträge
    89.123

    Standard AW: 50 Ankerzentren notwendig zur direkten Abschiebung von Refugees

    Zitat Zitat von Murmillo Beitrag anzeigen
    Hm, aber das Transitlager befände sich doch auf deutschem Boden- oder ist das irgendwie ein staatenloser Raum ? Also kommen sie doch nach Deutschland herein...
    Nein, es wäre ein staatenloser Raum wie eine Transitzone in einem Flughafen.

    Zitat Zitat von Murmillo Beitrag anzeigen
    Oh ja, der begründete Einzelfall. Der tritt ja immer bei Räffjutschies in Kraft, auch bei Straftaten.
    Ich darf dich auch mal auf einen Passus des AufenthG , Kapitel 2 ,§3(2) hinweisen:

    Auch hier wieder der berühmte begründete Einzelfall, wortwörtlich. Nur eigenartigerweise sind dies alles dann keine Einzelfälle, sondern hunderttausende Fälle.
    Nein, das sind Einzelfälle mit Einzelfallprüfungen. Für hunderttausende solcher Fälle gibt es keinen Beweis.

    Zitat Zitat von Murmillo Beitrag anzeigen
    Horst Seehofer hingegen hält entgegen all seiner Versprechungen die Anordnung zur Grenzöffnung an die Bundespolizei nunmehr selbst aufrecht. Soviel nur zur Unterbindung der Merkelschen Praxis.
    Willst du dies bestreiten ?
    Du meinst wohl Grenzkontrolle:

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Deutschland, Österreich und weitere EU-Länder dürfen ihre Grenzen noch bis November kontrollieren
    Geändert von tosh (09.05.2018 um 19:28 Uhr)
    Deutsch wird groß geschrieben
    Ausschwitz: Hier darf nichts über seine Gedenktafeln stehen
    USrael: Der Schwanz Israel wedelt mit dem Hund USA
    Quadrokopter in der Bibel:
    https://www.politikforen.net/showthread.php?186118


+ Auf Thema antworten

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Ähnliche Themen

  1. Firlefanz oder notwendig?
    Von berty im Forum WM - Forum
    Antworten: 11
    Letzter Beitrag: 28.06.2010, 06:49
  2. Studentenstreik - notwendig!
    Von -SG- im Forum Gesellschaft / Soziales / Arbeit / Bildung / Familie
    Antworten: 16
    Letzter Beitrag: 18.06.2009, 17:11
  3. Antworten: 4
    Letzter Beitrag: 11.04.2009, 11:49
  4. Friedhöfe notwendig?
    Von 007basti im Forum Theologie und Religionen
    Antworten: 42
    Letzter Beitrag: 11.12.2006, 11:39
  5. Die direkten Zeichen des Jüngsten Tages!
    Von MuslimClassic im Forum Theologie und Religionen
    Antworten: 102
    Letzter Beitrag: 30.03.2006, 23:18

Nutzer die den Thread gelesen haben : 0

Du hast keine Berechtigung, um die Liste der Namen zu sehen.

Forumregeln

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •  
nach oben