Großartiger Beitrag von Thilo Sarrazin auf der Achse des Guten.

[wtf]

Ich lese gerade begeistert einen tollen Beitrag von Thilo Sarrazin zur rechtlichen Situation im Rahmen von Muttis Grenzöffnung und möchte die komplette Lektüre nahelegen.

Ausschnitt:

Klar und verständlich sind dagegen die einschlägigen Aussagen im deutschen Recht. Auf der aktuellen Homepage des Bundesamts für Migration (BamF) werden sie wie folgt zusammengefasst:

“Wenn ein Ausländer bereits einen anderen Staat erreicht hat, in dem er gleichfalls Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten kann, ist ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits an der Grenze zu verweigern. Denn wer aus einem „sicheren Drittstaat“ einreist, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen (§ 26a AsylVfG). „Sichere Drittstaaten“ sind nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften sowie weitere europäische Staaten, in denen die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention sichergestellt ist. Dies sind: Norwegen und die Schweiz.”

Das kann jeder verstehen, und aus diesem Verständnis heraus war die Öffnung der Grenzen am 5. September 2015 rechtswidrig. Ganz unabhängig von der Rechtsfrage hat sie schweren Schaden über die Bundesrepublik gebracht ist und war verantwortungsethisch unvertretbar.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Polizeioberrat Oliver Malchow, wurde am 2. Mai 2018 im ZDF Heute-Journal zu den Vorgängen beim Polizeieinsatz in der Flüchtlingsunterkunft Ellwangen in Baden-Württemberg und zum weiteren politischen Umfeld befragt. Er äußerte zur Einreisepolitik des Bundes wörtlich: „Meine Kollegen werden an der Grenze gehindert, grenzpolizeiliche Maßnahmen durchzuführen.“ Das nenne ich eine Herrschaft des Unrechts und bleibe dabei.

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[Bolle]

Ich lese gerade begeistert einen tollen Beitrag von Thilo Sarrazin zur rechtlichen Situation im Rahmen von Muttis Grenzöffnung und möchte die komplette Lektüre nahelegen.

Ausschnitt:



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Sollte Pflichtlektüre von Abtacha, Hulasebdender & Genossen werden!

Die Massenzuwanderung war Unrecht. Das ist kein Mythos.

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[Hulasebdender]

Sollte Pflichtlektüre von Abtacha, Hulasebdender & Genossen werden!

Das ist nett, dass Du diejenigen Foristen, die von Verweisen auf Texte ohnehin überfordert sind, von der Pflicht ausnimmst.

Bei mir dagegen rennst Du offene Türen ein. Ich informiere mich gern, auch über den Beitrag von Sarrazin, der sich im wesentlichen auf einen Eintrag im Glossar des BaMF stützt, welcher dem vorrangig geltenden aktuellen EU-Recht noch nicht angepasst ist.

[Schlummifix]

Das ist nett, dass Du diejenigen Foristen, die von Verweisen auf Texte ohnehin überfordert sind, von der Pflicht ausnimmst.

Bei mir dagegen rennst Du offene Türen ein, weil ich mich ohnehin gern informiere, auch über den Beitrag von Sarrazin, der sich im wesentlichen auf einen Eintrag im Glossar des BaMF stützt, welcher dem vorrangig geltenden aktuellen EU-Recht noch nicht angepasst ist.

Du Superjurist.
Das BAMF hat seine Homepage also einfach "noch nicht angepasst"

Was dort steht, stimmt. NUR, Mutti beruft sich bekanntlich darauf, dass sie eben in einer Extremsituation die Grenzen geöffnet hat.
Es hindert einen quasi niemand daran, mehr zu tun, als man nach Recht und Gesetz müsste.
Wir erleben also das Phänomen gutmenschlicher Rechtsbrüche.

NUR sage ich, damit hat Mutti das Dublin-System quasi zerschossen. Und zwar mit einem Fingerschnippen. Das ist genauso verheerend, wie wenn irgendein Diktator das Recht bricht oder "aussetzt". Das will aber nicht in die Hirne der fanatischen Gutmenschen-Kartoffeln rein.

[Soshana]

Du Superjurist.
Das BAMF hat seine Homepage also einfach "noch nicht angepasst"

Was dort steht, stimmt. NUR, Mutti beruft sich bekanntlich darauf, dass sie eben in einer Extremsituation die Grenzen geöffnet hat.
Es hindert einen quasi niemand daran, mehr zu tun, als man nach Recht und Gesetz müsste.
Wir erleben also das Phänomen gutmenschlicher Rechtsbrüche.

NUR sage ich, damit hat Mutti das Dublin-System quasi zerschossen. Und zwar mit einem Fingerschnippen. Das ist genauso verheerend, wie wenn irgendein Diktator das Recht bricht oder "aussetzt". Das will aber nicht in die Hirne der fanatischen Gutmenschen-Kartoffeln rein.

Im Grunde genommen wird jetzt Angelas Flutungspolitik ueber die gesamte EU implementiert.

Die gesamte EU kann ab Juni 18 geflutet werden. Selbst Polen und Ungarn koennen sich dagegen nicht mehr zur Wehr setzen.

Orban hat das ungarische Volk verraten.

[Soshana]

Du Superjurist.
Das BAMF hat seine Homepage also einfach "noch nicht angepasst"

Was dort steht, stimmt. NUR, Mutti beruft sich bekanntlich darauf, dass sie eben in einer Extremsituation die Grenzen geöffnet hat.
Es hindert einen quasi niemand daran, mehr zu tun, als man nach Recht und Gesetz müsste.
Wir erleben also das Phänomen gutmenschlicher Rechtsbrüche.

NUR sage ich, damit hat Mutti das Dublin-System quasi zerschossen. Und zwar mit einem Fingerschnippen. Das ist genauso verheerend, wie wenn irgendein Diktator das Recht bricht oder "aussetzt". Das will aber nicht in die Hirne der fanatischen Gutmenschen-Kartoffeln rein.

Der Eintrag dort dient doch nur bei denen zur Tarnung.

Da sind ganz andere Schweinereien geplant.

Natuerlich duerfen die Menschen das nicht zur Kenntnis nehmen. Deshalb werden sie von den NWO-Bonzen weiter fuer bloed verkauft.

Hintergrund:

EU-Kommission will Deutschland mit Migranten fluten, CDU/CSU und SPD stimmten im EU-Parlament dafuer
...
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journalistenwatch.com/2018/01/22/eu-kommission-will-deutschland-mit-migranten-fluten-cdu-csu-und-spd-stimmten-im-eu-parlament-dafuer/

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bayernkurier.de/inland/31966-das-asylrecht-aendern/

Die Invasion soll also EU weit radikal ausgeweitet werden.

Es soll ein Geheimpapier bei den NWO-Bonzen geben, in dem von mindestens 2000 Infiltratoren pro Tag die Rede ist, die ueber die oesterreichische Grenze nach Bayern eindringen koennen. Die Grenze wuerde in Wahrheit nur unzureichend geschuetzt.

Insgeheim unterstuetzt die GroKo die Invasion, was nach neuem EU-Recht festzementiert werden soll.

Die CSU beluegt hier also ganz gezielt die eigene Bevoelkerung in Bayern.

Das neue EU-Recht, welches wohl ab Juni 18 in Kraft treten wird, wird fuer Deutschland gravierende Folgen haben. Die Drittstaatenregelung, welche in den Dublin-Vertraegen festgeschrieben ist, wird es dann nicht mehr geben. Eine Zuwanderung aus sicheren Drittstaaten wird dann ausdruecklich in die BRD erlaubt sein.

Abschiebungen der BRD in diese sicheren Drittlaender wird es dann auch nicht mehr geben.

Die Deutschen werden von den NWO-Bonzen von vorne bis hinten verarscht.

Sarrazin sollte mal darueber schreiben.

[Bolle]

Das ist nett, dass Du diejenigen Foristen, die von Verweisen auf Texte ohnehin überfordert sind, von der Pflicht ausnimmst.

Bei mir dagegen rennst Du offene Türen ein. Ich informiere mich gern, auch über den Beitrag von Sarrazin, der sich im wesentlichen auf einen Eintrag im Glossar des BaMF stützt, welcher dem vorrangig geltenden aktuellen EU-Recht noch nicht angepasst ist.

Stimmt, bei dir stehen ja alle Türen immer offen!

[Liberalist]

Das ist nett, dass Du diejenigen Foristen, die von Verweisen auf Texte ohnehin überfordert sind, von der Pflicht ausnimmst.

Bei mir dagegen rennst Du offene Türen ein. Ich informiere mich gern, auch über den Beitrag von Sarrazin, der sich im wesentlichen auf einen Eintrag im Glossar des BaMF stützt, welcher dem vorrangig geltenden aktuellen EU-Recht noch nicht angepasst ist.

Aha. Ich lerne ja immer gerne dazu.

Um welches EU-Recht handelt es sich denn?

[Soshana]

Aha. Ich lerne ja immer gerne dazu.

Um welches EU-Recht handelt es sich denn?

Die BRD wird total geflutet werden.

Das ist bald EU-Recht, das ueber dem Grundgesetz und allen BRD-Gesetzen uebergeordnet ist. EU-Recht kann anscheinend das GG brechen ?

Art 16 a GG kann man dann wohl in die Tonne schmeissen ? Auch die BRD-Asylregelungen.

[Liberalist]

Die BRD wird total geflutet werden.

Das ist bald EU-Recht, das ueber dem Grundgesetz und allen BRD-Gesetzen uebergeordnet ist. EU-Recht kann anscheinend das GG brechen ?

Art 16 a GG kann man dann wohl in die Tonne schmeissen ? Auch die BRD-Asylregelungen.

Ok, bald. Das will ich nicht bestreiten, weil ich es auc nicht besser weiß.

Wenn es in der Zukunft aber so sein wird, dann gilt dies nicht für die Vergangenheit und ist weiterhin ein Rechtsbruch.