Großartiger Beitrag von Thilo Sarrazin auf der Achse des Guten.

[wtf]

Ich lese gerade begeistert einen tollen Beitrag von Thilo Sarrazin zur rechtlichen Situation im Rahmen von Muttis Grenzöffnung und möchte die komplette Lektüre nahelegen.

Ausschnitt:

Klar und verständlich sind dagegen die einschlägigen Aussagen im deutschen Recht. Auf der aktuellen Homepage des Bundesamts für Migration (BamF) werden sie wie folgt zusammengefasst:

“Wenn ein Ausländer bereits einen anderen Staat erreicht hat, in dem er gleichfalls Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten kann, ist ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits an der Grenze zu verweigern. Denn wer aus einem „sicheren Drittstaat“ einreist, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen (§ 26a AsylVfG). „Sichere Drittstaaten“ sind nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften sowie weitere europäische Staaten, in denen die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention sichergestellt ist. Dies sind: Norwegen und die Schweiz.”

Das kann jeder verstehen, und aus diesem Verständnis heraus war die Öffnung der Grenzen am 5. September 2015 rechtswidrig. Ganz unabhängig von der Rechtsfrage hat sie schweren Schaden über die Bundesrepublik gebracht ist und war verantwortungsethisch unvertretbar.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Polizeioberrat Oliver Malchow, wurde am 2. Mai 2018 im ZDF Heute-Journal zu den Vorgängen beim Polizeieinsatz in der Flüchtlingsunterkunft Ellwangen in Baden-Württemberg und zum weiteren politischen Umfeld befragt. Er äußerte zur Einreisepolitik des Bundes wörtlich: „Meine Kollegen werden an der Grenze gehindert, grenzpolizeiliche Maßnahmen durchzuführen.“ Das nenne ich eine Herrschaft des Unrechts und bleibe dabei.

Der ganze Beitrag [Links nur für registrierte Nutzer]

[Bolle]

Ich lese gerade begeistert einen tollen Beitrag von Thilo Sarrazin zur rechtlichen Situation im Rahmen von Muttis Grenzöffnung und möchte die komplette Lektüre nahelegen.

Ausschnitt:



Der ganze Beitrag [Links nur für registrierte Nutzer]

Sollte Pflichtlektüre von Abtacha, Hulasebdender & Genossen werden!

Die Massenzuwanderung war Unrecht. Das ist kein Mythos.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Pillefiz]

Und? Sind schon Klagen eingereicht?

[Heiliger]

Eben. Wurde die Tussi aus dem Amt gejagt? Nein, warum nicht?

Was läuft hier? In Deutschland?

[wtf]

Was läuft hier? In Deutschland?

Hier läuft, daß es keine Gewaltenteilung gibt, und die Politikerblase, Journalistenähnliche und Unrichter Teil des Problems sind. Checks & Balances hammer nicht in Allahmania.

[Niklas87]

Bitte..die Gesetzestexte GG Paragraph 16a und Genfer Flüchtlingskonvention ist mittlerweile seit vielen Jahren selbst dem letzten Dulli bekannt.
Es wird ja so argumentiert man musste ausnahmsweise so handeln um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern

[Nietzsche]

Das ist aber schon vor der massenhaften Zuwanderung so gewesen. Sarrazin hat damals schon das Buch geschrieben gehabt. Pegida hat damals schon dagegen demonstriert.

Es hülft alles nichts. Gewählt wurde dennoch wieder wie gehabt.

[Heiliger]

Hier läuft, daß es keine Gewaltenteilung gibt, und die Politikerblase, Journalistenähnliche und Unrichter Teil des Problems sind. Checks & Balances hammer nicht in Allahmania.

Und mir haben Sie immer eingehämmert, das es gerade dazu die Gewaltenteilung gäbe, das so etwas nicht passiert! Was nu? Haben wir fertig?

[Bolle]

Bitte..die Gesetzestexte GG Paragraph 16a und Genfer Flüchtlingskonvention ist mittlerweile seit vielen Jahren selbst dem letzten Dulli bekannt.
Es wird ja so argumentiert man musste ausnahmsweise so handeln um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern

Es ist doch pervers, dass man sich auf die Verhinderung einer humanitären Katastrophe beruft, die man vorher selbst mit angerichtet hat! Die Fluchtursachen sind die Destabilisierung ganzer Regionen im Nahen Osten und Afrika! Und hier hat die Bunte-Regierung fleißig mitgewirkt!

[Valdyn]

Es ist doch pervers, dass man sich auf die Verhinderung einer humanitären Katastrophe beruft, die man vorher selbst mit angerichtet hat! Die Fluchtursachen sind die Destabilisierung ganzer Regionen im Nahen Osten und Afrika! Und hier hat die Bunte-Regierung fleißig mitgewirkt!

Dir ist aber klar, dass das die Argumentation der Buntmenschen ist die damit auch grundsaetzlich jede Einwanderung rechtfertigen (Klima, Kolonialzeit, Ausbeutung, Bomben in Nahost...der weisse Europäer war es)?