nicht öffentliche Auszählung bei der Kommunalwahl
Hallo,
mich beschäftigt aktuell folgende Frage:
Was sind die Folgen, wenn bei einer Kommunalwahl die Stimmauszählung nicht öffentlich war? Im konkkreten Fall wurde ich vom Wahlleiter daran gehindert der Auszählung der Stimmen beizuwohnen. Begründung war, dass dies in Ruhe erfolgen sollte. Ich habe in keinster Weise die Ruhe gestört. Des Weiteren wurde vom Wahlleiter für den Zeitraum der Stimmauszählung der Wahlraum verschlossen.
AW: nicht öffentliche Auszählung bei der Kommunalwahl
Die Auszählung ist öffentlich, wie die gesamte übrige Wahl auch. Jeder kann zusehen (man braucht noch nicht einmal Wähler oder wahlberechtigt zu sein). Der Raum, in dem das geschieht, darf daher nicht verschlossen werden.
Allerdings kann der Wahlleiter Personen, die stören, aus dem Raum verweisen. Dabei, was genau "stören" bedeutet, hat er wohl einigen Interpretationsspielraum.
AW: nicht öffentliche Auszählung bei der Kommunalwahl
danke für deine Antwort. Nur Was passiert denn nun wenn ich NICHT an der Auszählung teilnehmen durfte und NICHT die Ruhe und Ordnung gestört habe?
Wird jetzt noch einmal gewählt?
Gibt es lediglich eine Rüge für den Wahlleiter?
AW: nicht öffentliche Auszählung bei der Kommunalwahl
Dazu musst Du wissen, daß auch deutsche Gerichte von Zeugenaussagen abhängig sind. Deine Schwierigkeit wird sein, daß der Wahlleiter, der Dich - warum auch immer - ausgeschlossen hat, mit Sicherheit eine andere Erklärung für sein Handeln bringen wird als Du.Zitat von esgibtkeinenfreien
Dann fängt das Gericht an, die Beweisen (sprich Aussagen) zu würdigen und zu der Erkenntnis kommen, daß der Wahlleiter ein wohlbeleumundeter und in der Gemeinde angesehener Mann ist. Du hast wohl über Deinen Rausschmiß nix Schriftliches und bist daher vor Gericht deutlich 2. Sieger!
Wenn Du in der Fremde bist, fühl Dich wie zu Hause - aber benimm Dich nicht so!
AW: nicht öffentliche Auszählung bei der Kommunalwahl
Man könnte den Vorgang auch in der Lokalpresse publik machen ...oder auf deren Facebook-Seite. Also mir wäre wichtig, dass es möglichst viele Wähler erfahren.
1. Frauen schulden keiner einzigen Religion Dank für auch nur einen Impuls der Freiheit
2. Vier Dinge kommen nicht zurück:
Das gesprochene Wort, der abgeschossene Pfeil, die vertane Zeit
und die verpasste Gelegenheit.
AW: nicht öffentliche Auszählung bei der Kommunalwahl
>>Das Öffnen der Wahlurnen und die Stimmenauszählung ist öffentlich,.... .<<
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Das gesprochene Wort, der abgeschossene Pfeil, die vertane Zeit
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AW: nicht öffentliche Auszählung bei der Kommunalwahl
danke maxikatze,
aber was ist wenn dagegen verstoßen wurde? Ist die gesamte Wahl dann nichtig?
AW: nicht öffentliche Auszählung bei der Kommunalwahl
Vielleicht erreicht man damit eine Neuauszählung?
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AW: nicht öffentliche Auszählung bei der Kommunalwahl
Die Wahl ist sicher nicht nichtig, warum auch die Abgabe der stimmen ist davon ja uneingenommen.
Werden verstösse bei der Auszählung rechtswirksam festgestellt muss es eine Nachzählung der abgegebenen Stimmen geben. Deshalb werden die abgegebenen Wahlzettel nach der Auszählung auch nicht gleich vernichtet sondern versiegelt und eine Weile für eventuelle spätere Nachzählungen aufbewahrt.
“Der Politischen Korrektheit geht es nicht darum, eine abweichende Meinung als falsch zu erweisen, sondern den abweichend Meinenden als unmoralisch zu verurteilen. Man kritisiert abweichende Meinungen nicht mehr, sondern hasst sie einfach. Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht.”
Prof.Dr. Norbert Bolz, Medienwissenschaftler
AW: nicht öffentliche Auszählung bei der Kommunalwahl
Und wer kann dann noch kontrollieren, wie viele unliebsame Stimmen im Papierkorb gelandet sind?
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