nicht öffentliche Auszählung bei der Kommunalwahl

[esgibtkeinenfreien]

@Tryllhase: Der Wahlausgang ist doch eher nebensächlich, wenn ein Demokratiegrundsatz derart beschnitten wird.

[Murmillo]

...
Was passiert denn nun wenn das Gericht entscheidet, dass ich hätte NICHT ausgeschlossen werden dürfen?
...

Na nichts. Nur weil du und einige Andere von der Auszählung ausgeschlossen wurden, war diese doch nicht nicht-öffentlich. Immerhin durften doch andere Bürger teilnehmen, oder war jedermann grundsätzlich ausgeschlossen ? Und einen Ausschlus einzelner wird der Wahlleiter sicherlich immer begründen können- sei es zur Not damit, dass du als Falschparker bekannt bist. Es kann nun mal nicht jeder an so einer Auszählung teilnehmen- man stelle sich nur mal vor, alle Bürger einer Stadt würden begehren, an einer bestimmten Auszählung teilzunehmen. Wo soll die denn dann stattfinden ? Also- öffentliche Auszählung findet statt, aber wenn kein Platz mehr ist, dann wars dass für dich.
Die Auszählung ist öffentlich. Interessierte können dabei sein – es sei denn, in dem Raum ist kein Platz mehr. Einen Anspruch darauf, dass ausgerechnet du dann daran teilnehmen darfst, hast du nämlich nicht.

[esgibtkeinenfreien]

An der Auszählung nahm nur die Wahlhelfer und der Wahlvorstand teil. Sämtliche anderen anwesenden Bürgern wurde der Zugang verweigert.

[Tryllhase]

@Tryllhase: Der Wahlausgang ist doch eher nebensächlich, wenn ein Demokratiegrundsatz derart beschnitten wird.

Demokratiegrundsätze werden hier täglich und an jedem Ort beschnitten. Dein Fall ist unbedeutend dagegen. Ich würde mich nur einmischen, wenn mir der Wahlausgang zu sehr gegen den Strich geht.

[Tryllhase]

An der Auszählung nahm nur die Wahlhelfer und der Wahlvorstand teil. Sämtliche anderen anwesenden Bürgern wurde der Zugang verweigert.

.
Dann ist eine Manipulation wohl anzunehmen. Sollte aber mein Wunschkandidat gewonnen haben, lasse ich es dabei bewenden.

[opppa]

An der Auszählung nahm nur die Wahlhelfer und der Wahlvorstand teil. Sämtliche anderen anwesenden Bürgern wurde der Zugang verweigert.

Dein Nick sagt es doch schon: "Es gibt keinen freien (Raum)"

Die werden Dich mit der traurigsten Miene und tiefstem Bedauern eiskalt auflaufen lassen. Am Ende wirst Du sagen können: "Außer Spesen nicht gewesen!"

[Murmillo]

An der Auszählung nahm nur die Wahlhelfer und der Wahlvorstand teil. Sämtliche anderen anwesenden Bürgern wurde der Zugang verweigert.

Dies wäre dann tatsächlich ein Verstoß gegen die Öffentlichkeit der Auszählung und diese kann damit angezweifelt werden.

[Murmillo]

An der Auszählung nahm nur die Wahlhelfer und der Wahlvorstand teil. Sämtliche anderen anwesenden Bürgern wurde der Zugang verweigert.

Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl als wesentlicher Bestandteil des Demokratieprinzips der Verfassung gem. Art. 20 Abs. 1 GG gewährleistet die Transparenz des gesamten Legitimierungsprozesses (Morlok/ Dreier, GG, Bd. 2, 1998, Art. 42 Rdnr. 20).
...
Das Gebot der öffentlichen Stimmauszählung erfordert im Einzelnen, dass den Teilnahmeberechtigten ein ungehinderter Zugang zum Ort der Stimmauszählung möglich sein muss (LAG Hamm DB 1961, 1491; BAG AP Nr. 10 zu § 18 BetrVG 1972 m. Anm. Rädel). Öffentlichkeit bezeichnet je nach Wahltyp nicht eine gesamte, unbeschränkte Öffentlichkeit, sondern die Teilnahmeberechtigung erstreckt sich gem. des legitimierenden Charakters der Wahl auf solche, die ein berechtigtes Interesse an der Wahl haben, so z.B. bei Betriebsratswahlen die Betriebsangehörigen ("Betriebsöffentlichkeit") und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und bei politischen Wahlen sämtliche Wahlberechtigte (Fitting/Kaiser/Heither, 21. Aufl. 2002, BetrVerfG, WO 2001 § 13, 4).

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Trantor]

danke maxikatze,
aber was ist wenn dagegen verstoßen wurde? Ist die gesamte Wahl dann nichtig?

Die Wahl ist sicher nicht nichtig, warum auch die Abgabe der stimmen ist davon ja uneingenommen.
Werden verstösse bei der Auszählung rechtswirksam festgestellt muss es eine Nachzählung der abgegebenen Stimmen geben. Deshalb werden die abgegebenen Wahlzettel nach der Auszählung auch nicht gleich vernichtet sondern versiegelt und eine Weile für eventuelle spätere Nachzählungen aufbewahrt.

[Pillefiz]

Die Wahl ist sicher nicht nichtig, warum auch die Abgabe der stimmen ist davon ja uneingenommen.
Werden verstösse bei der Auszählung rechtswirksam festgestellt muss es eine Nachzählung der abgegebenen Stimmen geben. Deshalb werden die abgegebenen Wahlzettel nach der Auszählung auch nicht gleich vernichtet sondern versiegelt und eine Weile für eventuelle spätere Nachzählungen aufbewahrt.

Und wer kann dann noch kontrollieren, wie viele unliebsame Stimmen im Papierkorb gelandet sind?