Abgeschobene Asylbewerber dürfen wieder nach Deutschland einreisen

[Kaktus]

Dann wirst Du aber der erste sein, der Justiz und Regierung Untätigkeit vorwirft!

Wenn "Tätigkeit" nur Kosten verursacht, aber die erwünschten Ergebnisse ausbleiben, ist das Ganze unökonomisch und man müsste über neue Lösungsansätze nachdenken

[opppa]

Wenn "Tätigkeit" nur Kosten verursacht, aber die erwünschten Ergebnisse ausbleiben, ist das Ganze unökonomisch und man müsste über neue Lösungsansätze nachdenken

Ich weiß ja, daß "Tätigkeit" sich nicht wirklich mit "Beamtentum" verträgt! Und wenn Du jetzt auch noch Ergebnisse verlangst, nimm lieber einen Strick und erschieß Dich damit!

[Kaktus]

Ich weiß ja, daß "Tätigkeit" sich nicht wirklich mit "Beamtentum" verträgt! Und wenn Du jetzt auch noch Ergebnisse verlangst, nimm lieber einen Strick und erschieß Dich damit!

Ich erwarte von diesem Rewgime nichts Positives mehr

[sunbeam]

und dies sogar grundsätzlich. Als ich dies las, was ich schon fast vermutete, weil die sichtbaren Fakten ja schon für sich sprechen, war ich doch einigermaßen fassungslos.

Es geht in dem Artikel um den Togolesen aus Ellwangen:

Falls er nach seiner möglichen Rückkehr nach Italien wieder nach Deutschland kommen möchte, ist auch das möglich: Selbst wenn der Togoer dann in eine der vier stationären Grenzkontrollen in Bayern geraten sollte und die Bundespolizisten per Fingerabdruck sehen würden, dass er einen Asylantrag in Italien laufen hat, dürfte er nicht zurückgewiesen werden

Und warum das so ist, verrät der Artikel auch:

Zurückweisungen hatte die Bundesregierung auf dem Höhepunkt der Migrationskrise der Bundespolizei für alle Schutzsuchenden untersagt. Bis heute hält sie an dieser Entscheidung fest.

Da fehlen einem die Worte. Da die Bundesregierung geltendes Recht bis heute außer Kraft gesetzt hat und in Folge dessen die unerlaubten und Mehrfacheinreisen zunehmen, sah sich der Europäische Gerichtshof gezwungen, Recht zu sprechen und zwar, wie es in dem Artikel berichtet wird, exakt für die Fälle, in denen rücküberstellte Migranten wieder unerlaubt nach Deutschland einreisen. In diesen Fällen muss Deutschland dann ein erneutes Asylverfahren einleiten.

Dem Irrsinn sind keine Grenzen gesetzt. Garniert ist der Artikel dann noch mit Fakten und Zahlen, die belegen, dass kaum ein Afrikaner abgeschoben wird, auch nicht in einen Drittstaat im EU-Ausland, was aber weniger an den Drittstaaten liegt, sondern an deutschen Behördenversäumnissen.

Ein Artikel mit unbedingter Leseempfehlung:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Warum prüft man überhaupt noch ob jemand berechtigt ist? Alle rein hier. Zuscheissen mit Asylanten würde ich dieses Land hier.

[opppa]

Ich erwarte von diesem Rewgime nichts Positives mehr

Sach ich doch! Nimm 'nen Strick und erschieß Dich damit!

[Abtacha]

Danke für den Tipp.

Eigentlich bräuchten wir noch einen Sammelstrang: Deutsches Staatsversagen oder Staatsversagen der Merkel-Regierung oder Gewolltes Staatsversagen der Merkel-Regierung, wobei letzteres besonders wahrscheinlich ist, denn so viele Fehler kann wirklich niemand unabsichtlich begehen. Das riecht schon nach dem Willen unserer Kanzlerin und ihrer Getreuen.

ich würde einen solchen Thread an deiner Stelle aber nicht auf Merkel und ihre Regierungen beschränken, da sind noch weitaus mehr Regierungen vor Merkel dabei die die Grundlagen gelegt haben

[Schlummifix]

Der Artikel in der WELT ist wirklich der absolute Hammer.
Er beweist das komplette Versagen des europ. Asylsystems und damit auch der europ. "Rechtsstaaten".
Tut mir leid, aber dieser "Rechtsstaat" hat sich erledigt.

Und die Verantwortlichen, die nichts tun und dies auch noch fördern, werde wiedergewählt. Und gewählt und gewählt und feiern sich als Erfolgreiche.
Wie wird das einmal enden?

[Abtacha]

Der Artikel in der WELT ist wirklich der absolute Hammer.
Er beweist das komplette Versagen des europ. Asylsystems und damit auch der europ. "Rechtsstaaten".
Tut mir leid, aber dieser "Rechtsstaat" hat sich erledigt.

Und die Verantwortlichen, die nichts tun und dies auch noch fördern, werde wiedergewählt. Und gewählt und gewählt und feiern sich als Erfolgreiche.
Wie wird das einmal enden?

darf ich mal fragen welches europäische Asylsystem du meinst?

das gibt es nämlich noch gar nicht, darüber wird gerade erst verhandelt und da die EU konsensgebunden ist und solche Leute wie Orban ebenfalls an der Macht sind, kann ich dir sogar das Ergebnis dieser Verhandlungen vorher sagen: gar keins, denn Orban darf nicht gewinnen (nach Auffassung etlicher anderer maßgeblicher Entscheider) und Orban und seine Meinungsleute lassen diese maßgeblichen Entscheider nicht gewinnen, weil er ebenfalls sagt, dass sie nicht gewinnen dürfen

das Ergebnis ist dann leider nicht in Orbans Interesse, denn solange Europa kein einheitliches Asylrecht hat wird das Chaos genau so weiter gehen

wenn er also so schlau ist, wie viele Vermuten wird er ein entsprechend konsquentes Asylrecht zulassen, statt sich gegen alles und jedes zu stellen und nur zu blockieren

(ich hab Orban jetzt nur als ein Beispiel genommen, er ist ja nicht der Einzigste der in dieser Ecke des Rings steht)

[Stanley_Beamish]

darf ich mal fragen welches europäische Asylsystem du meinst?
(...)

Schon mal was von Dublin II und Dublin III gehört? Deine Wissenslücken sind wirklich haarsträubend.

[Abtacha]

Schon mal was von Dublin II und Dublin III gehört? Deine Wissenslücken sind wirklich haarsträubend.

jep deine Deutungen auch:

"Das Dubliner Übereinkommen (DÜ) ist ein völkerrechtlicher Vertrag über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der [Links nur für registrierte Nutzer] gestellten [Links nur für registrierte Nutzer]."

das ist kein Asylsystem sondern ein System zur Bestimmung welches Asylsystem zur Anwendung zu bringen ist