Neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern

[Kaktus]

[Links nur für registrierte Nutzer]

Das sind Methoden einer Diktatur. Heute ist es „nur“ Bayern, demnächst mit Sicherheit ganz D, wo dieses Gesetz angewendet wird.

Aber wie sagte Merkel so treffend:“Wir haben keinen Anspruch auf Demokratie für alle Zeit!“
Damals wusste sie garantiert schon, welcher Versuchsballon in Bayern losgelassen werden sollte - und die sog. „Volksvertreter“ stimmen da auch noch zu. Das ist ein Polizeiermächtigungsgesetz.

[Tryllhase]

[Links nur für registrierte Nutzer]

Das sind Methoden einer Diktatur. Heute ist es „nur“ Bayern, demnächst mit Sicherheit ganz D, wo dieses Gesetz angewendet wird.

Aber wie sagte Merkel so treffend:“Wir haben keinen Anspruch auf Demokratie für alle Zeit!“
Damals wusste sie garantiert schon, welcher Versuchsballon in Bayern losgelassen werden sollte - und die sog. „Volksvertreter“ stimmen da auch noch zu. Das ist ein Polizeiermächtigungsgesetz.

Wenn Merkel nicht lückenlos nachweisen kann, was sie persönlich zur Erhaltung der gefährdeten Demokratie tut, so muss sie unverzüglich abgelöst werden. Ihre Aufgabe ist es aber, die Diktatur der DDR auf die BRD zu übertragen. Wir im Osten beobachten das genau. Die Blödwessis schlafen weiter. Sie müssen es erst am eigenen Leib spüren.

[mathetes]

[Links nur für registrierte Nutzer]

Das sind Methoden einer Diktatur. Heute ist es „nur“ Bayern, demnächst mit Sicherheit ganz D, wo dieses Gesetz angewendet wird.

Aber wie sagte Merkel so treffend:“Wir haben keinen Anspruch auf Demokratie für alle Zeit!“
Damals wusste sie garantiert schon, welcher Versuchsballon in Bayern losgelassen werden sollte - und die sog. „Volksvertreter“ stimmen da auch noch zu. Das ist ein Polizeiermächtigungsgesetz.

Es ist vermutlich noetig, wird sich am Ende aber auch gegen unliebsame Deutsche richten koennen, ein wenig liegt da durchaus der Verdacht nahe, dass man die Sicherheitslage mit Absicht hat verschlechtern lassen.

[Kaktus]

Es ist vermutlich noetig, wird sich am Ende aber auch gegen unliebsame Deutsche richten koennen, ein wenig liegt da durchaus der Verdacht nahe, dass man die Sicherheitslage mit Absicht hat verschlechtern lassen.

Das sehe ich auch so, oder besser: Die verschlechterte Sicherheitslage ist nur der Vorwand, künftig sog. Gefährder ohne Urteil auf unbestimmte Zeit im Knast vergammeln zu lassen. Gefährder ist dann Jeder, der nicht Mainstream ist

[mathetes]

Das sehe ich auch so, oder besser: Die verschlechterte Sicherheitslage ist nur der Vorwand, künftig sog. Gefährder ohne Urteil auf unbestimmte Zeit im Knast vergammeln zu lassen. Gefährder ist dann Jeder, der nicht Mainstream ist

Genau darin besteht die Gefahr, deswegen sollte man diese Massnahmen auch nicht hochjubeln, vergessen wir nicht, wer das Problem erst geschaffen hat, die selben die nun vorgeben fuer mehr Sicherheit sorgen zu wollen.

[Deutschmann]

Das ist interessant.

Auch der Vorbeugegewahrsam wird neu geregelt. Bisher war es möglich, etwa renitente Fußballfans vor möglicher Randale maximal zwei Wochen lang wegzusperren — nach richterlicher Genehmigung. Jetzt soll der Zeitraum auf drei Monate ausgeweitet werden. Zwar wird der Betroffene vom Richter angehört, aber er hat keinen Strafverteidiger und muss aus der Zelle heraus seine Unschuld beweisen.

Nannte man früher Schutzhaft.

[Bruddler]

[Links nur für registrierte Nutzer]

Das sind Methoden einer Diktatur. Heute ist es „nur“ Bayern, demnächst mit Sicherheit ganz D, wo dieses Gesetz angewendet wird.

Aber wie sagte Merkel so treffend:“Wir haben keinen Anspruch auf Demokratie für alle Zeit!“
Damals wusste sie garantiert schon, welcher Versuchsballon in Bayern losgelassen werden sollte - und die sog. „Volksvertreter“ stimmen da auch noch zu. Das ist ein Polizeiermächtigungsgesetz.

"Merkel hat auch keinen Anspruch, dass sie für alle Zeit ungeschoren davon kommt !"

[Tryllhase]

"Merkel hat auch keinen Anspruch, dass sie für alle Zeit ungeschoren davonkommt !"

Nach östereichischem Recht hätte sie sich direkt strafbar gemacht. Der im deutschen Recht erfasste Hochverrat bedingt ein gewaltsames Handeln. Was natürlich nur Untergebene betreffen kann und nie den obersten Befehlsgeber.

[Bruddler]

Nach östereichischem Recht hätte sie sich direkt strafbar gemacht. Der im deutschen Recht erfasste Hochverrat bedingt ein gewaltsames Handeln. Was natürlich nur Untergebene betreffen kann und nie den obersten Befehlsgeber.

Was ist das nur für ein System, in dem die eigentlichen Hochverräter immer "fein raus" sind (?)...
M.E. gehört ein Politiker, der sein eigenes Land verrät, stets vor ein unabhängiges Gericht gestellt.

[Hrafnaguð]

Es ist vermutlich noetig, wird sich am Ende aber auch gegen unliebsame Deutsche richten koennen, ein wenig liegt da durchaus der Verdacht nahe, dass man die Sicherheitslage mit Absicht hat verschlechtern lassen.

Das dürfte sehr euphemistisch ausgedrückt sein.

Man folgt hier einer klaren Agenda. Im Grunde rückt man mit der Militarisierung der Polizei
nur zu den Zuständen beim Zwingherren USA auf. Gelenkte Flüchtlingsströme bringen Destabilisierung,
Destabilisierung schafft die Rechtfertigung für immer stärkere Einschränkung der Freiheit seitens
des Staates und die wenigsten kapieren das überhaupt, bzw begrüßen die Entwicklung auch noch
weil ihnen die, vom System selbst bewußt dafür geschaffene, Verschlechterung der Sicherheitslage
Angst und Bange macht.