AfD klagt gegen Merkel
.. die AfD schafft Tatsachen : Die AfD hat in Karlsruhe Organklage eingereicht.
.. Bundesverfassungsgericht *** AfD klagt gegen Merkels Flüchtlingspolitik ..
... AfD spricht von "Herrschaft der Willkür und des Unrechts".. Der zweite parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jürgen Braun, sagte, es gebe keine diktatorische Kanzlerin, auch sie habe sich an Recht und Gesetz zu halten. Wesentliche Entscheidungen, die das Gemeinwesen berührten, müssten im Parlament entschieden werden. Braun sprach mit Bezug auf die Politik der Grenzöffnung von einer "Herrschaft der Willkür und des Unrechts", die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.Überprüft werden soll nach dem Willen der AfD Merkels Entscheidung von Anfang September 2015, die Grenze von Österreich nach Deutschland für Flüchtlinge offenzuhalten und die Menschen nicht abzuweisen. Brandner sagte: "Diese Klage kann die Welt verändern. Und sie wird die Welt verändern, wenn sie erfolgreich ist." Merkel müsse dann in "Nullkommanichts" weg. Ob es zur Verhandlung kommt, ist noch offen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte Merkels Entscheidung als "Herrschaft des Unrechts" bezeichnet. "Wir setzen um, was Seehofer angekündigt, aber nicht umgesetzt hat", sagte Brandner. Am Donnerstag erklärte FDP-Chef Christian Lindner, dass er sich für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik einsetzen wird. Auch die AfD fordert diesen.
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Zitat von Politikqualle
