BAMF - Asyl - Skandal

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BAMF überprüft 18.000 Asyl-Entscheide aus Bremen, wegen mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in der Bremer Außenstelle.

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Amt überprüft 18.000 Asyl-Entscheide aus Bremen

• Aktualisiert am 18.05.2018-10:56

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Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Bild: dpa

Wegen des Skandals um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in der Bremer Außenstelle überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge alle positiven Asylbescheide seit dem Jahr 2000. Die SPD pocht derweil weiter auf einer umfassenden Aufklärung der Affäre.

In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rund 18.000 Entscheidungen seiner Bremer Außenstelle. Es handele sich dabei um alle positiven Entscheidung seit dem Jahr 2000, sagte Bamf-Chefin Jutta Cordt am Freitag in Berlin. Diese Prüfung soll rund drei Monate dauern, etwa 70 Mitarbeiter würden dafür abgestellt, so Cordt. Mitte April war bekannt geworden, dass eine frühere Leiterin der Bremer Bamf-Stelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.
Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung. Nach Cordts Angaben wurden bis zum 11. Mai rund 4400 Entscheidungen des Bamf seit 2013 überprüft, 30 Prozent davon in Bremen. Von den Bremer Entscheidungen müssten 40 Prozent widerrufen beziehungsweise zurückgenommen werden, von den Entscheidungen in anderen Städten aber nur 5,8 Prozent. Die interne Revision habe zahlreiche „Inplausibilitäten“ festgestellt, was aber nicht automatisch bedeute, dass die Entscheidungen falsch waren.
Es habe keine Hinweise auf bewusste Manipulationen in anderen Außenstellen gegeben. „Wir sind dabei aufzuklären, die Aufklärung dauert an“, sagte Cordt. Die Beweislast liege in jedem Fall beim Bamf. Für Disziplinarverfahren gegen Bamf-Mitarbeiter soll ein externer Ermittler eingesetzt werden, sagte sie. Dass die zeitweise Leiterin der Bremer Außenstelle, Josefa Schmid, gegen ihren Willen wieder abgelöst wurde, bezeichnete Cordt als „ganz normal im Beamtenrecht“. Die Stelle sei von Anfang an vorübergehend besetzt und zugleich ausgeschrieben worden. Schmid wehrt sich juristisch gegen ihre Abberufung.

[Pelle]

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[opppa]

Was man nicht so alles macht, wenn man Langeweile hat.
Interessant dürfte nur sein, daß, obwohl das durch eine strafbare Handlung notwendig wurde, noch niemand auf die Schnapsidee gekommen ist, mal über Schadensersatz zu reden!

[Pelle]

Was man nicht so alles macht, wenn man Langeweile hat.
Interessant dürfte nur sein, daß, obwohl das durch eine strafbare Handlung notwendig wurde, noch niemand auf die Schnapsidee gekommen ist, mal über Schadensersatz zu reden!

Mal sehen, ob die bestraft werden?

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[Murmillo]

Fast alle Asylforderer wurden ohne Prüfung angenommen:
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Bremen ist nur die winzige Spitze des Eisberges.
Die AfD geht nun wegen Merkels Flüchtlingspolitik vor den BVerfGH.

[Cybeth]

Die Leute haben nur ihren Job gemacht und die Anweisungen von Oben befolgt!

[sunbeam]

Ach Gott, was soll denn diese sinnlose Aufregung? Ist doch im Grunde egal ob es Neger gibt die hier mit einem grünen oder einem roten Aufkleber in ihrem Ausweis hier rumhoppeln. Sie hoppeln eben hier rum, dass ist das schlimme. Ob nun berechtigt oder unberechtigt, wird doch eh keiner abgeschoben.

[erselber]

Die Leute haben nur ihren Job gemacht und die Anweisungen von Oben befolgt!

Das hört von diesen Typen immer wieder, ganz egal in welchem Regime diese dienten oder dienerten:

"Wir haben nur Anweisungen, Anordnungen befolgt, aaaaaber ich/wir waren trotzdem irgendwie, -wo, -wann im Widerstand". Nur keiner hat es gemerkt.

Also wollen wir auch bei der neuen Regierung/Regime dienen/dienern und natürlich unsere ersessenen Pensionsanwartschaften behalten. Wir schwören, dass wir der neuen Regierung genauso vorbehaltlos dienen als der unter gegangenen und der Euch folgenden auch wieder usw..

[Pelle]

Die Leute haben nur ihren Job gemacht und die Anweisungen von Oben befolgt!

Die wollen auch nur ihren Job behalten oder eine Stelle im Staatsdienst und denken an ihre Rente.

[Cybeth]

Das hört von diesen Typen immer wieder, ganz egal in welchem Regime diese dienten oder dienerten:

"Wir haben nur Anweisungen, Anordnungen befolgt, aaaaaber ich/wir waren trotzdem irgendwie, -wo, -wann im Widerstand". Nur keiner hat es gemerkt.

Also wollen wir auch bei der neuen Regierung/Regime dienen/dienern und natürlich unsere ersessenen Pensionsanwartschaften behalten. Wir schwören, dass wir der neuen Regierung genauso vorbehaltlos dienen als der unter gegangenen und der Euch folgenden auch wieder usw..

Nach Addy hatten auch 95% ihre Kutten weg geschmissen und urplötzlich die Demokratie für sich entdeckt und andere ehemalige NSDAP Genossen, als die größten Nazis bezeichnet! So sind die Menschen halt gestrickt, jedenfalls die meisten!