Du verdrehst die Geschichte - die Möglichkeiten der Schleierfahnung ist ein Relikt der 70er Jahre - umgesetzt unter der Bundesregierung Helmut Schmidt und der war bestimmt kein "Schwarzer". Ein Helmut Kohl ist in den 80er Jahren mit einer - heute - geradezu lächerlichen Volksbefragung gescheitert und jede nur ansatzweise Verschärfung von Ermittlungs- und Überwachungsmöglichkeiten scheiterte am erheblichen Widerstand der sogenannten linken Parteien aber auch der FDP bis - ja bis 1998 und dem Regierungsantritt eines Gerhard Schröder und seinem rot-grünen Bündnis.
Danach hat eine rot-grüne Bundesregierung maßgeblich die Grundlage für den Marsch in den totalen Überwachungsstaat gelegt...sei es nun, dass man die Gewaltenteilung ausgehebelt hat und den Bürger der Willkür von Ämten ausgesetzt hat, sei es mit der Einfahrung der Möglichkeit der Raster-Fahnung, seien es die Sicherheitspakete I & II, sei es mit dem Terrorismusgesetz, sei es mit der Telekommunikationsüberwachungsverordnung bis hin zur Einführung eines Passes, wo man biometrische Daten und Fingerabdrücke den Behörden zur Verfügung stellen musste, auf welche diese Zugriff haben ohne dass Mißbrauch und Unberechtigkeit geprüft wird...und danach hat die CDU/CSU - erst mit Hilfe der SPD und dann mit Hilfe der FDP noch kräftig ´draufgesattelt...der Türöffner dazu war aber das linke Spektrum der Parteienlandschaft, da man plötzlich contra-Argumente nicht mehr anführen konnte, wollte man das eigene Regierungshandeln nicht konterkarieren.
Nur zu Deiner Info - dies habe ich anno 2002 gesagt und wurde ausgelacht - dumm jetzt nur, dass ich (schon wieder?) recht behalten habe...