Antifa Terrororganisation

[Shahirrim]

Circa 12 000 Menschen bei AFD Demo

7000 mehr, als die Lügenpresse schreibt? Dann müssen bei der Gegenseite so viele ja rausgerechnet werden. Also waren das 12.000 AfD-ler gegen 18.000 bunte Demonstranten!

[Chandra]

Treffen der Linken und Antifa, man achte auf das Banner links an der Wand.

[Chandra]

Ist schon eine mega Frechheit was die Welt hier veröffentlicht.....

[Chandra]

Antifa ruft zur »Jagd« nach Deutschland-Fahnen auf

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[Sathington Willoughby]

Eigentlich repräsentiert diese Fahne doch ein Land, welches keiner mehr so haben möchte.

es ist kein Land mehr, sondern nur noch ein Gebiet, in dem man das tun und lassen kann, was man will, wenn man noch nicht so lange hier lebt.
Und du hast Recht, meine Fahne ist die Wirmer.

[Sathington Willoughby]

Treffen der Linken und Antifa, man achte auf das Banner links an der Wand.

Die geistige Elite von morgen.

[Kikumon]

Die geistige Elite von morgen.

Wie? Ich war der Meinung, Linke rauchten nicht?

[Buella]

Die Faschokratie, mit ihren vom Steuerzahler zwangsfinanzierten Schlägerhorden, tritt immer offener zu Tage!

Löchriges Alibi
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Von Roland Tichy
Sa, 2. Juni 2018

Wie der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags linke Straftaten und die Finanzierung des roten Terrors aus der Kasse des Bundesfamilienministeriums beschönigt.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages informierte Abgeordnete im Bundestag gerade darüber, dass die Antifa finanziell aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ des Familienministeriums [Links nur für registrierte Nutzer]. Und der Dienst stellte weiter die Frage, ob diese Linksextremen auch der Bildung einer kriminellen Organisation verdächtig sind und ob die Antifa überhaupt „extremistisch“ genannt werden könne.

...

Was aktuell vom Wissenschaftlichen Dienst ermittelt wurde, ist nur ganz am Rande extraterrestrisch, viel mehr birgt theoretisch innenpolitischen Sprengstoff, wenn Ende April eine Arbeit abgeschlossen wurde unter Aktenzeichen WD 7 – 3000 – 069/18 und dem etwas sperrigen Titel: „Linksextremismus in Gestalt der so genannten „Antifa“ – Organisationsbezogene strafrechtliche Implikationen“.

Geld vom Staat für Schlägertruppen

Dort wird nun darauf hingewiesen, dass offenbar verschiedene „Antifa“-Gruppen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ aus dem Familienministerium gefördert wurden. Das ist ja schon einmal eine wichtige Erkenntnis – wir finanzieren mit unseren Steuergeldern Schlägertruppen, die etwa anläßlich des G20-Gipfels in Hamburg eine Schneise der Verwüstung durch die Stadt schlugen und alles daran gesetzt haben, um möglicherweise Polizisten zu töten. Im Vorfeld beispielsweise schrieb die Antifa Freiburg (1):

...

Das war wie gesagt im Vorfeld. Was dann geschah hat an Gewalt selbst das an linke Gewalt mittlerweile gewöhnte Deutschland erschüttert. Das wäre ja ein Grund, dem nachzugehen. Aber nicht für den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages.

Denn um festzustellen, ob es sich bei der Antifa um eine kriminelle Vereinigung nach § 129b StGB handelt, fehlten Informationen. Jedenfalls dem Dienst. Die müssten laut wissenschaftlichem Dienst von Fall zu Fall von „zuständigen Strafverfolgungsbehörden beurteilt werden“, da eine fehlende bundesweite Organisationsstruktur die Eindeutigkeit erschweren würde. Nun ist die dezentrale Organisation, das sich fallweise Zusammenrotten ja gerade der Trick, mit dem aus einzelnen, kleinen Tätergruppen ein brutaler Mob wird, der wie in Hamburg eine Großstadt zum Schlachtfeld machen kann. Genau das, was die Antifa so gefährlich macht, und weshalb eben genau diese Tarn-Organisationsform gewählt wurde, wird jetzt als Entlastungsargument herangezogen. Aber nein, statt dem nachzugehen, und etwa die vielen Belege auszuwerten, die dazu vorhanden sind, duckt sich der Dienst weg. Er befragt auch nicht die Polizei. Das Ergebnis hätte ja lauten müssen: Das Familienministerium finanziert Schlägerbanden. So wäscht der Wissenschaftliche Dienst seine Hände in Unschuld: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“, oder: Lieber gar nicht wissen wollen, was ein SPD-Ministerium unter Zugzwang setzen könnte. Denn die Förderung der Antifa hat durch Manuela Schwesig eingesetzt, wurde von ihrer Nachfolgerin Katharina Barley fortgesetzt und findet jetzt unter Franziska Giffey einen Höhepunkt: Der SPD-Heimatbezirk der Politikerin fordert Geld für eine offen und bekannte gewaltaffine Gruppe; Giffey selbst, so eine Zeitung, hat sich [Links nur für registrierte Nutzer].

Wer Geld vom Staat erhält, kann nicht böse sein

Aber davon lesen wir nichts, nur Rechtfertigungsgerede. Interessant ist hier der mehr als wohlwollende Schluss, den der wissenschaftliche Dienst daraus zieht: Wenn die Regierung solche Gruppen finanziert, dann könnte das doch möglicherweise auch verdeutlichen, „dass im Rahmen des Antifa-Spektrums offenbar auch Gruppierungen bestehen, die aus staatlicher Sicht nicht einem kriminellen Betätigungsfeld zugerechnet werden.“ Ja, muss nicht, könnte aber doch. Bestechend die Logik des, und jetzt muss es sein: „sogenannten Wissenschaftlichen Dienstes“: Wer vom Staat Geld kriegt, kann gar nicht kriminell sein, sonst hätte er es ja nicht gekriegt. Mit der Unabhängigkeit eines Parlamentsdienstes ist es wohl nicht so weit her. Statt die Abgeordneten zu informieren, wird ein Ministerium mit einem Persilschein ausgestattet. Die Zeiten, in denen das Parlament die Regierung kontrollierte, sind wohl vorbei: Jetzt wird vernebelt, was der Regierung unangenehme Fragen stellen könnte.

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Es gibt keine linke Gewalt?

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Bundestags-Dienst rechtfertigt linke Gewalt

Die dokumentierte Ungleichbehandlung sei auch dadurch erklärbar, dass es „im rechtsextremistischen Bereich einen eigenen ausdifferenzierten Strafrechtskatalog“ gäbe, lehnt sich die Studie dann aus dem anderen Fenster. Genannt wird der Volksverhetzungsparagraf, der eben nicht auf Linksextremismus anwendbar wäre, ebenso, wie es bei Rechtsextremen den strafrelevanten Bereich der „Symbole, Zeichen, Losungen, Parolen, Liedtexte, Melodien, Aussagen“ aus dem Nationalsozialistischen Kontext gäbe. Beim Linksextremismus wäre die Zielrichtung des Verfassungsschutzes lediglich „Beobachtung, Aufklärung und Information.“

Das stimmt. Die Menschenfeindlichkeit der radikalen Linke wird nicht annähernd so entschieden verfolgt. Wo der Dienst Recht hat, hat er Recht.

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages zitiert hierzu wenigstens explizit und umfangreich den deutschen Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Rudolf van Hüllen:

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Fazit: Peinlich

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[Chandra]

[Buella]

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Unzweifelhaft eine: