Das Berliner Possenspiel

[Bruddler]

Ich würde Dir zustimmen, wenn dieser Staat denn noch ein Rechtsstaat ist.

Nicht nur - aber gerade an der Thematik Asyl und Schutzrechte - entwickelt sich dieser Staat immer mehr um Umrechtsstaat, da man geltendes Recht NICHT umsetzt und dafür allerlei Ausreden gebraucht, warum man dieses Recht angeblich nicht umsetzen kann.

Hätten wir ein funktionierendes Rechtsstaatswesen würde ich Dir recht geben - dann könnte man auf solch einen U-Ausschuss nicht verzichten - was aber kommt in dem "Rechtsstaat Deutschland" bei solch einem U-Ausschuss heraus? Wenig bis nix, vor allem wird es keine Konsequenzen haben.

Nur als Beispiel - wenn es denn stimmt, dass die Bamf-Chefin die Vorgänge unter dem Tisch halten wollte, was wird der Frau passieren? Versetzung in den einstweiligen Ruhestand und dies ist mit 55 Jahren und wohl einer Besoldungsstufe von A14 oder 15...kein schlecher Deal.

Du hast es sicherlich übersehen (?)

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