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Thema: Das Berliner Possenspiel

  1. #11
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Das Berliner Possenspiel

    Zitat Zitat von BlackForrester Beitrag anzeigen
    Ich würde Dir zustimmen, wenn dieser Staat denn noch ein Rechtsstaat ist.

    Nicht nur - aber gerade an der Thematik Asyl und Schutzrechte - entwickelt sich dieser Staat immer mehr um Umrechtsstaat, da man geltendes Recht NICHT umsetzt und dafür allerlei Ausreden gebraucht, warum man dieses Recht angeblich nicht umsetzen kann.

    Hätten wir ein funktionierendes Rechtsstaatswesen würde ich Dir recht geben - dann könnte man auf solch einen U-Ausschuss nicht verzichten - was aber kommt in dem "Rechtsstaat Deutschland" bei solch einem U-Ausschuss heraus? Wenig bis nix, vor allem wird es keine Konsequenzen haben.

    Nur als Beispiel - wenn es denn stimmt, dass die Bamf-Chefin die Vorgänge unter dem Tisch halten wollte, was wird der Frau passieren? Versetzung in den einstweiligen Ruhestand und dies ist mit 55 Jahren und wohl einer Besoldungsstufe von A14 oder 15...kein schlecher Deal.
    Du hast es sicherlich übersehen (?)

    " "
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  2. #12
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    Standard AW: Das Berliner Possenspiel

    Nu scheint auch Kohls Mädchen ins Spiel zu kommen - glaubt man was so durch die Medien geistert war die gute Frau seit mehr als einem Jahr über die Mißstände informiert - hört man dazu aber ein Wort von der guten Dame? Nööö...und nicht nur das, man hört auch nichts davon wie die Dame gedenkt die Mißstände zu beheben. Wie heißt es so schön - als Kanzler hat man die Richtlinienkompetenz - wenn man diese aber hat, dann ist man für getroffene Entscheidungen auch direkt und unmittelbar verantwortlich - gut, nicht bei Kohls Mächen, die sitzt aus.

    Immerhin - Altmaier hat sich zu Wort gemeldet - der "große Flüchtlingskoordinator" im Kanzleramt war und ist nicht schuld - schuld sind Alle anderen, aber nicht Derjenige, welcher am Ende des Tages den Hut auf hatte.

  3. #13
    Selberdenker Benutzerbild von FranzKonz
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    Standard AW: Das Berliner Possenspiel

    Zitat Zitat von BlackForrester Beitrag anzeigen
    ...
    Zu verlieren haben eigentlich nur die CDU ...
    Das bezweifle ich. Die CDU hätte damit eine Möglichkeit, die Kanzlette loszuwerden. Und damit kann sie nur gewinnen.
    „Die Windflügel sind Sakralbauten für ein neues Glaubensbekenntnis.“ (Hans-Werner Sinn)

  4. #14
    Mitglied Benutzerbild von herberger
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    Standard AW: Das Berliner Possenspiel

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    Berlin flippt aus: Trumps Botschafter will die Neue Rechte stärken


    Der neue US-Botschafter in Berlin Richard Grenell hat im Interview mit Breitbart.com den neuen Konservativen in Europa seine Unterstützung zugesagt. Das politische Berlin sieht sich entlarvt, der geschasste Kanzlerkandidat Martin Schulz bezeichnete den US-Botschafter als „rechtsextrem“.


    Die richtige Strategie im Umgang damit sei, sich an die normalen Bürger und die „schweigende Mehrheit“ zu wenden. Es gebe einen „enormen Rückhalt“ für konservative Politik, die sich gegen Masseneinwanderung, Bürokratie und exzessive Steuern richtet, so Grenell im Gespräch mit Chris Tomlinson von Breitbart London.
    In einem zweiten Artikel kritisierte Grenell die Masseneinwanderung, und speziell den Familiennachzug, den Trump als „Kettenmigration“ gegeißelt hat. Grenell äußerte die Sorge der USA über unbeschränkte Einwanderung nach Deutschland, da die USA von deutschen Staatsbürgern keine Visa verlangen. „Wir müssen mit den verantwortlichen Politikern und Behörden zusammenarbeiten, damit wir genau wissen wer sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in Deutschland aufhält“, sagte Grenell. Die Geheimdienste in Deutschland seien sich des Problems durchaus bewusst, so der neue US-Botschafter. „Leider gibt es in Deutschland Politiker, die die Sicherheitbehörden nicht wirklich unterstützen.“
    In einem dritten Artikel auf Breitbart thematisierte Grenell den katastrophalen Zustand der Bundeswehr. „Die deutschen Militärs wissen, dass Sie ein Problem mit der Gefechtsbereitschaft haben. Ihre U-Boote funktionieren zum Beispiel nicht, die Bundeswehr ist nicht einsatzbereit. Gleichzeitig wollen sie im Januar dem UNO-Sicherheitsrat beitreten. Wenn man den Sicherheitsrat anführen will, sollte man zumindest in der Lage sein, eine gewisse eigene Sicherheitsleistung vorzuweisen.“

    Die schmerzhaft treffenden Kommentare des US-Botschafters wurden in der ehemals konservativen Union und ehemals konservativen Zeitungen wie DIE WELT mit Bestürzung aufgenommen. „Wir haben die US-Seite um Aufklärung gebeten, ob die Äußerungen tatsächlich in der Form so gefallen sind, wie sie wiedergegeben wurden“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin laut „Welt“. Grenell benehme sich nicht wie ein Diplomat, „sondern wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier“, sagte der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.
    „Die Welt“ zitierte außerdem Elmar Brok (CDU), Berichterstatter des EU-Parlaments für die Beziehungen zu den USA. Grenells Interview „auf der rechtsextremen Plattform Breitbardt“ (sic) sei „ein Hinweis darauf, dass die amerikanische Politik doch lieber eine Kooperation mit dem autoritären Putin als mit den Demokraten in Europa führen möchte.“
    Der FC Bayern München halten sich nicht für etwas besseres, sie sind es!

  5. #15
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    Standard AW: Das Berliner Possenspiel

    Auch wenn dieser Grenell jetzt ein paar richtige Fakten ausgesprochen hat, sollte man nicht vergessen, wie er der deutschen Wirtschaft drohte, wenn diese die Sanktionen gegen den Iran unterläuft.

    Dieser Grenell ist - trotz seiner teils rechtsorientierten Grundhaltung - ein übler Ami-Kolonist, der Deutschland wohl gerne als USA-eigenen Bundesstaat behandeln möchte (was wir ja beinahe schon sind, aber so unverblümt hat es noch kein anderer US-Botschafter durchblicken lassen).

  6. #16
    Mitglied Benutzerbild von herberger
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    Standard AW: Das Berliner Possenspiel

    Zitat Zitat von Chronos Beitrag anzeigen
    Auch wenn dieser Grenell jetzt ein paar richtige Fakten ausgesprochen hat, sollte man nicht vergessen, wie er der deutschen Wirtschaft drohte, wenn diese die Sanktionen gegen den Iran unterläuft.

    Dieser Grenell ist - trotz seiner teils rechtsorientierten Grundhaltung - ein übler Ami-Kolonist, der Deutschland wohl gerne als USA-eigenen Bundesstaat behandeln möchte (was wir ja beinahe schon sind, aber so unverblümt hat es noch kein anderer US-Botschafter durchblicken lassen).

    Kann ja alles sein, aber es ist schön wenn der deutsche Musterknabe orientierungslos durch die Gegend torkelt. Die deutsche Politmafia lebte immer vom Beifall aus dem Ausland.
    Der FC Bayern München halten sich nicht für etwas besseres, sie sind es!

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