Streit - Merkel zwingt Seehofer den "Masterplan Migration" abzusagen!

[Bruddler]

So ein Zufall das Juncker auf einmal mit einem Maßnahmenpaket um die Ecke kommt, just in dem Moment in dem Merkel in Deutschland unter Druck gerät. Da geht in Brüssel wohl gewissen Figuren der Arsch gewaltig auf Grundeis, dass sie mit Merkel eine der wichtigsten Verbündeten bei der Zentralisierung der EU verlieren könnten.

Dumm nur, dass man auch mit diesem Maßnahmenpaket nicht die Länder unter einen Hut bekommen wird, die schlicht keinen Bock auf die Migrationspolitik der EU haben, siehe Visgradstaaten oder jetzt auch Italien.

Merkel und ihre Helfershelfer wissen, dass ihnen die Zeit davonläuft.

[Schopenhauer]

Das ist schon länger bekannt. Die machen in Nordafrika auch ihre Klapsen leer und wir nehmen diese Irren hier auf.

Genau.
...und die Gefängnisse..

[BlackForrester]

Deine gedachte "Ins-Spiel-Bringung" ist keinen Pifferling wert, wenn du kein Gesetz zitieren kannst, welches diese stützt. Du argumentierst im rechtsfreien Raum, auf der Basis eines unbestimmten und unbestimmbaren Bauchgefühls. Dir fehlt es einfach an Sachverstand.

Das Gesetz ist doch zitiert. §27 StGB.

Beihilfe und was man darunter versteht ist doch ein weites Feld.

Man kann aktive Beihilfe leisten - man kann passive Beihilfe leisten.

Wenn ich Kenntnis davon habe oder nach menschlichem Ermessen davon ausgehen muss dass Du morgen eine Person A vom Leben in den Tod befördern willst - ich die Füße hochlege und sage, was kümmert es mich - und Du dann morgen diese Person A vom Leben in den Tod beförderst - dann kann man dies durchaus als Beihilfe werten - und zwar als Beihilfe aus Unterlassung, weil ich eben nichts getan habe um die Tat zu verhindern.

Richtig, mir fehlt es an "juristischem" Sachverstand - denn wenn ein Jurist A sagt, dann heißt dies noch lange nicht, dass damit auch A gemeint ist - da gebe ich Dir recht. Ich halte mich halt einfach an den Wortlaut und versuche nicht einen Wortlaut irgendwie zu definieren oder interpretieren.

[Leberecht]

Merkel will - wer hätte das gedacht - keine Grenzkontrollen.

Welchen Sinn hätten denn Grenzkontrollen ohne Papiere? Da helfen nur Freiluftmassenlager solange, bis die Papiere auftauchen oder der Wunsch geäußert wird, Deutschland zu verlassen. Bei erneutem Erfassen dieselbe Prozedur mit Verzögerung.

[tosh]

Welchen Sinn hätten denn Grenzkontrollen ohne Papiere? Da helfen nur Freiluftmassenlager solange, bis die Papiere auftauchen oder der Wunsch geäußert wird, Deutschland zu verlassen. Bei erneutem Erfassen dieselbe Prozedur mit Verzögerung.

Falsch. Es geht um Zurückweisungen derer die hier gesetzwidrig (weil über ein sicheres Land kommend) eindringen.

[BlackForrester]

Hier ist wohl wieder die deutsche "Scheckbuch-Diplomatie" gefragt. Das hochverschuldete Italen kann momentan jeden Euro gebrauchen.

Hast Du etwas Anderes erwartet?
Gibst Du mir, so gebe ich Dir - was im Kleinen (z.B. wenn es darum geht in Deutschland eine Regierung zu stellen) Normalität ist, dies ist im Großen (also unter Nationalstaaten) doch ebenfalls die Regel - und was hat Kohls Mädchen denn anzubieten? Außer Geld?

Kohls Mäechen, aber auch wir (wobeii ch jetzt den Begriff "wir" im übertragenen Sinne benutze) sind doch nicht unmaßgeblich durch das Verhalten im August / September / Oktober 2015 dafür verantwortlich, dass sich Millionen auf den Weg nach Europa gemacht haben.

Soll man nun der Bock zum Gärner machen und diesem die Gartenpflege überlassen? So dämlich sind doch an die 420 Mio. "Europäer" nicht - also heißt dies für die 80 Mio. Deutschen...Taschen aufmachen.

[marion]

Genau.
...und die Gefängnisse..

gestern stand auf der WON im Abo bei Pegida folgendes: Deutschland bereite sich darauf vor, besonders Schutzbedürftige aus libyschen Gefängnissen zu importieren

Die sind völlig irre geworden, als ob wir nicht schon genug Verbrecher von dort hier haben

[Ostzone]

Waeren die Wahlen im Oktober in Bayern nicht, dann wuerden die sicherlich nicht so wie ein aufgescheuchter Huehnerhaufen so in Panik verfallen.

Seit Jahren machen die bei der Dauerflutung mit und ploetzlich kommt diesen Bonzen die grosse Erkenntnis.

Seehofers Plan ist nur Stueckwerk und es ist auch halbherzig.

Seehofer handelt dabei zu Lasten Deutschlands und Bayerns, da er sich nicht einmal mehr an die Dublin-3 Verordnung haelt. Seine Vorschlaege treten sogar dahingehend zurueck.

3 Jahre hat er dem bunten Treiben zugeschaut. Die CSU sass die ganze Zeit zusammen mit Merkel in der Bundesregierung und hat mitgemacht. Keiner kann mir erzaehlen, dass die CSU mit der Invasion und Flutung nichts zu tun haben wuerde. Die CSU ist mitverantwortlich und hat fuer das Chaos an den Grenzen gesorgt.

Die BRD ist ein einziges Irrenhaus.

Es geht wohl um 3 Gruppen, die man bei den Infiltratoren ausmachen kann.

1. Gruppe: Es kommen Migranten, deren Asylantrag bereits in der BRD oder in einem anderen EU-Land abgelehnt, abgewiesen bzw. abgeschoben wurden.

2. Gruppe: Asylbewerber, die auf der anderen Seite der Grenze bereits einen Asylantrag gestellt haben bzw. registriert wurden.

3. Gruppe: Migranten, die nach Selbstbekunden in EU-Europa als Asylbewerber noch nicht registriert wurden bzw. auch keinen Asylantrag beantragt haben. Die sich also von Afrika oder dem Nahen Osten kommend bis zur deutschen Grenze irgendwie durchwurschteln konnten. Die soll es ja auch geben.

Bei den Gruppen 2 und 3 will die Fuehrerin nicht mit sich reden lassen und alle in das antideutsche BRD-System hereinlassen.

Nur bei der Gruppe 1 will die Fuehrerin auf Seehofer zugehen.

Horst Seehofer will nur die Gruppe jener Invasoren ins Land lassen, die noch nirgends einen Asylantrag gestellt haben bzw. noch nicht in einem anderen EU-Land registriert wurden. Es soll also Gruppe 3 bei ihm den Vorzug erhalten, alle anderen werden zurueckgewiesen.

Fuer mich stellt sich dann allerdings vor diesem Hintergrund die Frage, warum Seehofer solche Leute aus der Gruppe 3, die nirgendwo in anderen EU-Gebieten einen Asylantrag gestellt und dort auch nicht registriert wurden, ueberhaupt in die BRD hineinschleusen will, die Migranten kommen doch aus einem sicheren EU-Drittland oder sind Oesterreich, Tschechien, Ungarn, Frankreich, Italien usw. keine sicheren Drittlaender ? Herrschen dort keine Menschenrechte ?

Zudem bestimmen die Dublin- Regelungen und Art 16 a GG zweifelsfrei: Das EU-Land, dessen Boden der Asylsuchende zuerst betreten hat, ist fuer die Pruefung seines Asylantrags zustaendig.

Mein Fazit: Die CSU will in Wahrheit die Dauerflutung nicht beenden.

Hintergrund und zur Vertiefung:

[Links nur für registrierte Nutzer]

tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/seehofer-versus-merkel-nur-ein-einreisestopp-kann-basis-bilateraler-gespraeche-sein/

hier git nur eines: AfD !

[Ostzone]

Doch. Vom BAMS-Skandal spricht auch niemand mehr.

die Vertuschungsversuche der Union werden sich rächen -
die AfD wird dafür sorgen, dass dieses Thema aktuell bleibt -

also daran hege ich keinen Zweifel -

[Olliver]