Streit - Merkel zwingt Seehofer den "Masterplan Migration" abzusagen!

[Uffzach]

Warum sollte sich der Vorsatz auf eine rechtswidrige Tat begründen.

Beihilfe kann auch bei Unterlassung zum Zuge kommen - nennt sich gefährdendes Tun und dies kann auch angewendet werden wenn man sich völlig rechtskonform verhält.

Also du hast dich auf §27 StGB bezogen bzgl. eines möglichen Rechtsbruches durch Beihilfe und jetzt wo der Wortlaut des §27 StGB deine Interpretation überhaupt nicht stützt, willst du davon nichts mehr wissen und fabulierst im gesetztesfreien Raum. Das eben offenbart deinen fehlenden Sachverstand verursacht durch Irrationalität.

[Soshana]

.. bisher hat der Seehofer noch nix getan , nur seine Klappe aufgerissen ..

Richtig.

Es geht wohl um 3 Gruppen, die man bei den Infiltratoren ausmachen kann.

1. Gruppe: Es kommen Migranten, deren Asylantrag bereits in der BRD oder in einem anderen EU-Land abgelehnt, abgewiesen bzw. abgeschoben wurden.

2. Gruppe: Asylbewerber, die auf der anderen Seite der Grenze bereits einen Asylantrag gestellt haben bzw. registriert wurden.

3. Gruppe: Migranten, die nach Selbstbekunden in EU-Europa als Asylbewerber noch nicht registriert wurden bzw. auch keinen Asylantrag beantragt haben. Die sich also von Afrika oder dem Nahen Osten kommend bis zur deutschen Grenze irgendwie durchwurschteln konnten. Die soll es ja auch geben.

Bei den Gruppen 2 und 3 will die Fuehrerin nicht mit sich reden lassen und alle in das antideutsche BRD-System hereinlassen.

Nur bei der Gruppe 1 will die Fuehrerin auf Seehofer zugehen.

Horst Seehofer will entsprechend der Dublin-Regelung nur die Gruppe jener Invasoren ins Land lassen, die noch nirgends einen Asylantrag gestellt haben bzw. noch nicht in einem anderen EU-Land registriert wurden.Es soll also Gruppe 3 bei ihm den Vorzug erhalten, alle anderen werden zurueckgewiesen.

Fuer mich stellt sich allerdings vor diesem Hintergrund die Frage, warum Seehofer solche Leute aus der Gruppe 3, die nirgendwo im anderen EU-Gebiet einen Asylantrag gestellt und dort auch nicht registriert wurden, ueberhaupt in die BRD hineinschleusen will, die Migranten kommen doch aus einem sicheren EU-Drittland oder sind Oesterreich, Tschechien, Ungarn, Frankreich, Italien usw. keine sicheren Drittlaender ? Herrschen dort keine Menschenrechte ?

Zudem bestimmen die Dublin- Regelungen und Art 16 a GG zweifelsfrei: Das EU-Land, dessen Boden der Asylsuchende zuerst betreten hat, ist fuer die Pruefung seines Asylantrags zustaendig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Quelle:

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gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

Jeder, der es also seelenruhig von Sizilien ueber Italien und durch Oesterreich an die deutsche Grenze schafft, wird also auch bei Seehofer ins BRD-Gebiet hineingelassen.

Auch bei der CSU kann also jeder auf direktem Wege es in das BRD-Gebiet schaffen.

Deshalb gehe ich davon aus, dass die Dauerflutung unter Seehofer nicht beendet wird.

Hintergrund:

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tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/seehofer-versus-merkel-nur-ein-einreisestopp-kann-basis-bilateraler-gespraeche-sein/

[Uffzach]

Nunja, hängt vom rechtlichen Konstrukt bzw. der Argumentationslinie des Anwalts ab,
bzw ob er damit ein Gericht überzeugen kann.

Nein, das hängt im vorliegenden Falle alleine vom Wortlaut des Gesetzes ab, weil dieser Wortlauf eindeutig ist.

So z.B. ist die Macht von Parteien "begrenzt". egal in welchem Gremium sie sitzen.
(siehe GG § 21)
"Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit."

Was dann aber auch bedeutet,
dass die Parteien nicht die politische Willensbildung bestimmen "dürfen"
und immer einen Kompromiss suchen müssen bzw. die jeweiligen Entscheidungen
auf eine Mehrheitsmeinung abstellen müssen.

Dein Exkurs zum GG § 21 entbehrt im Kontext §27 StGB um den es bei der von dir zitierten Aussage von mir ging jeglichen Sinnzusammenhanges, weil das GG keine Straftatsachverhalte regelt. Dein Exkurs ist also wohl dein Versuch ein ganz anderes Thema zu diskutieren.

[Soshana]

Merkel will - wer hätte das gedacht - keine Grenzkontrollen. Mit dem Miststück wird Seehofer nicht fertig, da bedarf es schon eines anderen Kalibers als Drehhofer.

Das Problem ist auch, dass die EU-Aussengrenzen nicht umfassend geschuetzt werden. Auch findet nicht immer eine Registrierung der Infiltratoren in einem EU-Drittland statt.

Die BRD hat auch keinen lueckenlosen Zugriff auf die Registrierungsdaten.

Oftmals wissen die Beamten der BRD an der Grenze doch gar nicht, ob von Migranten schon woanders ein Asylantrag gestellt oder die Person schon abgewiesen worden ist.

Die Praxis an der Grenze soll ein einziges Chaos sein und es gibt nur stichprobeartige Kontrollen.

Die BRD ist auf Gedeih und Verderb auf den guten Willen der anderen EU-Staaten angewiesen. Das kann und darf so nicht weitergehen, sonst droht die Dauerflutung.

Die BRD weiss auch nie genau, ob die Person woanders bereits registriert worden ist. Viele Invasoren verstecken ihre Paesse oder vernichten diese. Das werden die auch so weiter durchziehen, weil sie sich auf diese Weise an der Grenze Zugang ins BRD-System verschaffen koennen.

Die BRD ist mit das einzige Land auf der Welt, in das Du ohne Pass und Visum einreisen darfst. In Israel oder Russland waere das undenkbar.

Das zeigt, dass die BRD-Bonzen Deutschland in Wahrheit vernichten wollen. Millionen Invasoren wollen die BRD fluten.

Die BRD ist in meinen Augen ein einziges Irrenhaus, weil Selbstverstaendlichkeiten wie die Abweisung von Personen ohne Papiere an der Grenze als unmenschlich und rassistisch hingestellt werden.

Da gibt es im System so viele Luecken und Schlupfloecher, die die Invasoren zusammen mit ihren Rechtsanwaelten noch ausnutzen werden. Besserung ist nicht in Sicht, weil die Bonzen sowieso seit 3 Jahren nur rumschwafeln. Eher verschaerfen sie noch weiter die Lage.

Schafft es die BRD nicht, innerhalb von 6 Monaten nachzuweisen, dass bereits anderswo Asyl in der EU beantragt wurde, ist Deutschland automatisch fuer den Asylantrag zustaendig:

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tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/seehofer-versus-merkel-nur-ein-einreisestopp-kann-basis-bilateraler-gespraeche-sein/

Ich sehe im Moment nur noch den Ausweg in einer totalen Schliessung der BRD-Grenzen wie in Israel und massive Zurueckweisungen, da sich Deutschland auf Drittlaender nicht mehr verlassen darf.

Die Gefahr, dass Italien und Oesterreich die Invasoren unregistriert nach Deutschland durchwinken werden, besteht weiter.

Die Loesung fuer die BRD muss sich in Zukunft also an Israel orientieren und das heisst nur: Grenzen dicht.

[BlackForrester]

Also du hast dich auf §27 StGB bezogen bzgl. eines möglichen Rechtsbruches durch Beihilfe und jetzt wo der Wortlaut des §27 StGB deine Interpretation überhaupt nicht stützt, willst du davon nichts mehr wissen und fabulierst im gesetztesfreien Raum. Das eben offenbart deinen fehlenden Sachverstand verursacht durch Irrationalität.

????????
Warum sollte ich mich jetzt nicht mehr auf §27 StBG beziehen? Es ging nur darum, was man unter Beihilfe verstehen kann da käme eben "Beihilfe wegen Unterlassung" ins Spiel.

[Krombacher007]

Herr Stoiber hatte gestern auch etwas zu sagen

[der Karl]

Wiedereinreise-Wahnsinn - Terroristen durften ganz legal zu uns kommen.

Es ist ein handfester Skandal in der deutschen Asylpolitik, doch die Kanzlerin will nichts davon gewusst haben, ihr neuer Innenminister auch nicht. Aber Horst Seehofer ist auch erst wenige Monate im Amt und zog gestern die Notbremse.

Der Fakt: Selbst abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber, für die ein offizielles Wiedereinreiseverbot besteht, kommen einfach zurück nach Deutschland und beantragen hier dann legal noch einmal Asyl! Und werden NICHT abgewiesen!

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten erst am Montag dazu Stellung bezogen.

► Seehofer: „Dass dies (die Zurückweisung, d. Red.) heute nicht der Fall ist, ist mir auch erst im Laufe meiner jungen Amtszeit bekanntgeworden. Ich halte das für unerklärlich!“

► Merkel: „Und dass wir bis jetzt, dann, wenn eine Wiedereinreisesperre verfügt wurde (...), dass da diese Wiedereinreise möglich ist, das habe ich erst jetzt bei der vertieften Diskussion überhaupt zur Kenntnis genommen.“

Der Islamist Sayed M. konnte formal rechtmäßig 2017 einreisen und Asyl beantragen.


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Also die Deutschen sind wirklich ein geduldiges Volk. Muss man auch mal sagen.

[Computermouse]

Mal eine andere Sichtweise, die mMn der Realität ziemlich nahe kommt:

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[Ansuz]

Die "Junge Freiheit" hat das auch thematisiert. Dürfte aber bei linken Skeptikern ähnlich ankommen wie PI.

Danke. Junge Freiheit geht in Ordnung, das sind z.T. Abonnenten der ersten Stunde.

[Olliver]

RAUS AUS DIESER EU!
DEXIT!

«faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen» soll: «Im Ergebnis würde ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche «Ankerpersonen» befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig.» ---------------------- [Links nur für registrierte Nutzer]