Streit - Merkel zwingt Seehofer den "Masterplan Migration" abzusagen!

[Uffzach]

Söder wird toben!

Die CSU ist halt mit ihren bundesweit 6-7% in dem Dilemma aus dem sie nie rauskommt. Sie kanns immer wieder versuchen, aber durchkommen wird sie in Berlin mit ihrer Linie nie.

[Carl von Cumersdorff]

Merkel ist nicht damit einverstanden, dass abgelehnte Asylbewerber und solche ohne Papiere an den deutschen Grenzen zurückgeschickt werden. Deshalb muss Seehofer seinen "Masterplan Migration" für morgen absagen. Und das nach dem Fall Susanna!

Nach durchgesickerten Meldungen soll Seehofer geschrieben haben, dass alle Fremden ohne Ausweispapiere an den Grenzen abgewiesen werden. Merkel möchte das Deutsche aus Deutschland ausgewiesen werden. Das hatte Seehofer alias Drehhofer noch nicht richtig verstanden. Er hielt es für einen Witz.

[bollemann]

[Links nur für registrierte Nutzer]

Seehofer ist juristisch im Recht
Auch wenn es hart klingen mag, eigentlich sieht unser Asylrecht genau so eine Zurückweisung an der Grenze ausdrücklich vor. Nachzulesen ist das im Paragraph 18 des Asylgesetzes. Vereinfacht gesagt: Ausländer, die über einen EU-Staat, Norwegen oder die Schweiz nach Deutschland einreisen wollen, sind an der Grenze zurückzuweisen. "Das beruht auf der Annahme, dass Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, letztlich keinen Asyl-Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland haben können, weil sie in den anderen sicheren Staaten der EU bereits einen Asylantrag hätten stellen können oder eben bereits gestellt haben, das ist die Grundvorstellung", erklärt Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts.Allerdings: Dazu gibt es eine Ausnahmevorschrift im Gesetz. Sie besagt, dass zum Beispiel in humanitären Ausnahmesituationen von dieser Zurückweisung abzusehen ist. Genau diese Regelung hat die deutsche Bundesregierung angewandt. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am 13. September 2015 eine mündliche Anordnung gegeben.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung an die AfD-Fraktion vom 23.2.2018 hervor.

Seehofers Plan wäre Affront gegen Merkel
Der Knackpunkt: Mit dieser Entscheidung würde Seehofer praktisch die Ministeranordnung seines Vorgängers vom September 2015 - zumindest teilweise - zurücknehmen und damit auch Kanzlerin Merkel brüskieren. Sie ist eine Verfechterin der Ministeranordnung, und zwar gegen den Willen ihrer eigenen Innenexperten. Schon im Oktober 2015 musste sich Merkel unionsinterne Kritik an ihrer Haltung anhören. Der Streit über die Zurückweisung an der Grenze schwelt bis heute in der Union. Noch in der ARD-Sendung Anne Will am Sonntag sagte sie, dass sie darüber mit Seehofer sprechen wolle. Offenbar sind sich Seehofer und Merkel bislang nicht einig geworden.

Es liegt an Merkel. Sie stellt sich gegen den Rat ihrer eignen Experten und Partei gegen geltendes Recht.
Nur wer ist Merkel? Ist sie Gott?
Rein theoretisch könnte Seehofer nun zum unsterblichen Patrioten mutieren da er das Recht auf seiner Seite hat. Merkel muss weg!

[der Karl]

NTV hat die Entscheidung der Raute zu Seehofers Vorschlägen als SuperGau bezeichnet; der CSU'ler wird vorgeführt, und dies 3 Monate vor Bayernwahl.

Mensch Junge, gib' der mal ordentlich contra - du liegst doch richtig.

[Helgoland]

[Links nur für registrierte Nutzer]
Es liegt an Merkel. Sie stellt sich gegen den Rat ihrer eignen Experten und Partei gegen geltendes Recht.
Nur wer ist Merkel? Ist sie Gott?
Rein theoretisch könnte Seehofer nun zum unsterblichen Patrioten mutieren da er das Recht auf seiner Seite hat. Merkel muss weg!

"Vereinfacht gesagt: Ausländer, die über einen EU-Staat, Norwegen oder die Schweiz nach Deutschland einreisen wollen, sind an der Grenze zurückzuweisen. "Das beruht auf der Annahme, dass Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, letztlich keinen Asyl-Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland haben können, weil sie in den anderen sicheren Staaten der EU bereits einen Asylantrag hätten stellen können oder eben bereits gestellt haben,"

Vereinfacht gesagt: Der einzige direkte Weg nach Deutschland führt über die Nordsee! Bon Voyage!!

[Eridani]

Merkel ist nicht damit einverstanden, dass abgelehnte Asylbewerber und solche ohne Papiere an den deutschen Grenzen zurückgeschickt werden. Deshalb muss Seehofer seinen "Masterplan Migration" für morgen absagen. Und das nach dem Fall Susanna!

Danke Frau Merkel - Dank ihrer Deutschland-feindlichen Haltung bekommt die AfD wieder 1% mehr!

[Eridani]

"Vereinfacht gesagt: Ausländer, die über einen EU-Staat, Norwegen oder die Schweiz nach Deutschland einreisen wollen, sind an der Grenze zurückzuweisen. "Das beruht auf der Annahme, dass Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, letztlich keinen Asyl-Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland haben können, weil sie in den anderen sicheren Staaten der EU bereits einen Asylantrag hätten stellen können oder eben bereits gestellt haben,"

Vereinfacht gesagt: Der einzige direkte Weg nach Deutschland führt über die Nordsee! Bon Voyage!!

Was wird nun mit den 629 "Flüchtlingen", die, Dank der roten, spanischen Regierung, jetzt doch im Hafen von Valencia an Land gehen durften. Können die jetzt nach Deutschland einwandern? Oder welche EU-"Gesetze" greifen hier überhaupt noch?



Privates Rettungsschiff "Aquarius"

[Chronos]

Die CSU ist halt mit ihren bundesweit 6-7% in dem Dilemma aus dem sie nie rauskommt. Sie kanns immer wieder versuchen, aber durchkommen wird sie in Berlin mit ihrer Linie nie.

Die CSU hat eine Linie?

Welche denn?

[Hank Rearden]

Der Bundesinnenminister will nach 3 Jahren dafür sorgen, dass die Bestimmungen des Grundgesetzes
und des Asylgesetzes endlich eingehalten werden, aber die Bundeskanzlerin hat's verboten.
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte!

[Zirkuszelt]

Söder wird toben!

Söder löst Seehofer als Parteivorsitzenden ab und diskutiert mit Kanzler Kurz und der Lega(Italien) über eine Alpen/Donau/Adria Region .: