Nach durchgesickerten Meldungen soll Seehofer geschrieben haben, dass alle Fremden ohne Ausweispapiere an den Grenzen abgewiesen werden. Merkel möchte das Deutsche aus Deutschland ausgewiesen werden. Das hatte Seehofer alias Drehhofer noch nicht richtig verstanden. Er hielt es für einen Witz.
Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden, sondern durch Eisen und Blut.
[Otto von Bismarck (1815-98), preuß.-dt. Staatsmann, Gründer d. Dt. Reiches u. 1871-90 dessen erster Kanzler
[Links nur für registrierte Nutzer]Es liegt an Merkel. Sie stellt sich gegen den Rat ihrer eignen Experten und Partei gegen geltendes Recht.Seehofer ist juristisch im Recht
Auch wenn es hart klingen mag, eigentlich sieht unser Asylrecht genau so eine Zurückweisung an der Grenze ausdrücklich vor. Nachzulesen ist das im Paragraph 18 des Asylgesetzes. Vereinfacht gesagt: Ausländer, die über einen EU-Staat, Norwegen oder die Schweiz nach Deutschland einreisen wollen, sind an der Grenze zurückzuweisen. "Das beruht auf der Annahme, dass Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, letztlich keinen Asyl-Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland haben können, weil sie in den anderen sicheren Staaten der EU bereits einen Asylantrag hätten stellen können oder eben bereits gestellt haben, das ist die Grundvorstellung", erklärt Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts.Allerdings: Dazu gibt es eine Ausnahmevorschrift im Gesetz. Sie besagt, dass zum Beispiel in humanitären Ausnahmesituationen von dieser Zurückweisung abzusehen ist. Genau diese Regelung hat die deutsche Bundesregierung angewandt. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am 13. September 2015 eine mündliche Anordnung gegeben.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung an die AfD-Fraktion vom 23.2.2018 hervor.
Seehofers Plan wäre Affront gegen Merkel
Der Knackpunkt: Mit dieser Entscheidung würde Seehofer praktisch die Ministeranordnung seines Vorgängers vom September 2015 - zumindest teilweise - zurücknehmen und damit auch Kanzlerin Merkel brüskieren. Sie ist eine Verfechterin der Ministeranordnung, und zwar gegen den Willen ihrer eigenen Innenexperten. Schon im Oktober 2015 musste sich Merkel unionsinterne Kritik an ihrer Haltung anhören. Der Streit über die Zurückweisung an der Grenze schwelt bis heute in der Union. Noch in der ARD-Sendung Anne Will am Sonntag sagte sie, dass sie darüber mit Seehofer sprechen wolle. Offenbar sind sich Seehofer und Merkel bislang nicht einig geworden.
Nur wer ist Merkel? Ist sie Gott?
Rein theoretisch könnte Seehofer nun zum unsterblichen Patrioten mutieren da er das Recht auf seiner Seite hat. Merkel muss weg!
NTV hat die Entscheidung der Raute zu Seehofers Vorschlägen als SuperGau bezeichnet; der CSU'ler wird vorgeführt, und dies 3 Monate vor Bayernwahl.
Mensch Junge, gib' der mal ordentlich contra - du liegst doch richtig.
"Vereinfacht gesagt: Ausländer, die über einen EU-Staat, Norwegen oder die Schweiz nach Deutschland einreisen wollen, sind an der Grenze zurückzuweisen. "Das beruht auf der Annahme, dass Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, letztlich keinen Asyl-Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland haben können, weil sie in den anderen sicheren Staaten der EU bereits einen Asylantrag hätten stellen können oder eben bereits gestellt haben,"
Vereinfacht gesagt: Der einzige direkte Weg nach Deutschland führt über die Nordsee! Bon Voyage!!
SI VIS PACEM, PARA BELLUM
Grön is det Lunn, Road is de Kant, Witt is de Sunn
Deet is det Woapen van 't hillige Lunn
Der Bundesinnenminister will nach 3 Jahren dafür sorgen, dass die Bestimmungen des Grundgesetzes
und des Asylgesetzes endlich eingehalten werden, aber die Bundeskanzlerin hat's verboten.
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte!
You can ignore reality, but you cannot ignore the consequences of ignoring reality. Ayn Rand
Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)